Der Deutsche Bundestag wird am 26. September 2021 neu gewählt. Was fordern die Parteien zum Vergaberecht?

Der Bund plant offenbar die Schaffung eines Mechanismus zur Einführung erleichterter Vergabeverfahren in Krisenfällen. Das geht aus einer Evaluierung der Wertgrenzen für nationale Vergabeverfahren in Bremen hervor.

In dem Bericht, der als öffentliche Parlamentsdrucksache der bremischen Bürgerschaft vorliegt, wird als Ergebnis einer Befragung von Vergabestellen und Unternehmen unter anderem vorgeschlagen, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, durch den in zukünftigen Krisensituationen schnell erleichterte Vergabeverfahren umgesetzt werden könnten.
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Vergabestatistik

Im ersten Teil unserer Beitragsreihe zur Vergabestatistik betrachten wir den Datensatz zu Zahl und Volumen der im ersten Halbjahr 2021 vergebenen öffentlichen Aufträge und Konzessionen.

Im Oktober hat das Statistische Bundesamt erstmals Daten zur Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht – das cosinex Blog berichtete. Zwar erstrecken sich diese zunächst nur über das erste Halbjahr 2021, bieten aber bereits eine Vielzahl von Informationen und Darstellungsarten, etwa zu Zuschlagskriterien, zur Zahl der Angebote oder zu strategischen Aspekten.
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Die Bundesregierung hatte das Vorhaben einer zentralen Plattform, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind, bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Konzeptpapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zeigt nun auf, wie es mit dem inzwischen Bekanntmachungsservice (BKMS) genannten Projekt weitergeht.

Der Bekanntmachungsservice soll im Zuge der Umsetzung der EU-Durchführungsverordnung zu den neuen eForms zusätzlich die Funktion einer zentralen Datendrehscheibe übernehmen, von der aus künftig auch die Übermittlung aller Bekanntmachungen rund um EU-weite Verfahren an das Amt für Veröffentlichungen der EU erfolgen soll. Den gesamten Artikel lesen…

Schon ab November dieses Jahres ist die Verwendung der sogenannten eForms auf freiwilliger Basis möglich, ab dem 25. Oktober 2023 werden sie bei EU-weiten Vergaben zur Pflicht. Was eForms sind und was ihre Einführung für die Bekanntmachung von Vergaben und Aufträgen bedeutet, erläutern wir in diesem Beitrag. Den gesamten Artikel lesen…

Narrative liegen im Trend. Eines, das im Kontext der öffentlichen Beschaffung oft bemüht wird, rankt sich um Kaufentscheidungen der öffentlichen Hand, die im Technologie-Kontext überdurchschnittlich lange dauern sollen. Auch eine vielfach aufgegriffene Umfrage des Marktforschungsunternehmens Gartner gelangt zu diesem Schluss. Bei näherer Betrachtung scheint deren Aussagekraft für Deutschland und Europa aber bestenfalls gering. Den gesamten Artikel lesen…

Update vom 28. September: Ein aktueller Erlass ermöglicht höhere Wertgrenzen im Unterschwellenbereich für alle Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen bis 31. Dezember 2023.

Waren befristet erhöhte Wertgrenzen in Bayern zuletzt noch auf Beschaffungen im Kontext der Corona-Krise und der Versorgung von Kriegsflüchtlingen beschränkt, so können nunmehr jegliche Beschaffungen bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 25 000 € ohne Umsatzsteuer durch Direktauftrag durchgeführt werden. Die Befristung gilt bis zum 31. Dezember 2023. Den gesamten Artikel lesen…

Die Koalition aus CDU und Grünen in Schleswig-Holstein hat Ende Juni ihren Vertragstext vorgelegt. Wir schauen auf die vergaberechtlichen Komponenten.

Tarifbindung und Nachhaltigkeit

Ein dezidiertes, aber knappes Unterkapitel zum Vergaberecht umfasst bekannte Zielsetzungen wie eine stärkere Tarifbindung bei Schonung der kleinen und mittleren Unternehmen und die umweltfreundliche Beschaffung, für die ein „konkreter und praxisnaher Leitfaden“ erstellt werden soll.

Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe Schleswig-Holstein, 2019 als Ansprechpartner für Kommunen und sonstige Träger der öffentlichen Verwaltung geschaffen, soll fortgeführt und gestärkt werden. Die Förderung wurde allerdings noch im Februar bis 2030 gesichert, eine Fortführung steht somit ohnehin nicht ernsthaft infrage. Den gesamten Artikel lesen…

Fünf Fachexperten lieferten kompaktes Vergabewissen auf dem E-Vergabe-Tag 2022
V.l.n.r.: Ralf Sand, Carsten Eschenröder, Johanna Reinker, Andreas Belke, Dr. Alexander Fandrey, Norbert Dippel, Daniel Förster

Mehr als 420 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verzeichnete der 15. Nordrhein-westfälische E-Vergabe-Tag, der am 18. August als digitale Veranstaltung in Bochum durchgeführt wurde. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Vergabestellen der Kommunal- und Landesverwaltung erhielten einmal mehr einen rechtlich wie technisch umfassenden Überblick zur E-Vergabe in Nordrhein-Westfalen.

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