Die Koalition aus CDU und Grünen in Schleswig-Holstein hat Ende Juni ihren Vertragstext vorgelegt. Wir schauen auf die vergaberechtlichen Komponenten.

Tarifbindung und Nachhaltigkeit

Ein dezidiertes, aber knappes Unterkapitel zum Vergaberecht umfasst bekannte Zielsetzungen wie eine stärkere Tarifbindung bei Schonung der kleinen und mittleren Unternehmen und die umweltfreundliche Beschaffung, für die ein „konkreter und praxisnaher Leitfaden“ erstellt werden soll.

Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe Schleswig-Holstein, 2019 als Ansprechpartner für Kommunen und sonstige Träger der öffentlichen Verwaltung geschaffen, soll fortgeführt und gestärkt werden. Die Förderung wurde allerdings noch im Februar bis 2030 gesichert, eine Fortführung steht somit ohnehin nicht ernsthaft infrage. Den gesamten Artikel lesen…

Fünf Fachexperten lieferten kompaktes Vergabewissen auf dem E-Vergabe-Tag 2022
V.l.n.r.: Ralf Sand, Carsten Eschenröder, Johanna Reinker, Andreas Belke, Dr. Alexander Fandrey, Norbert Dippel, Daniel Förster

Mehr als 420 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verzeichnete der 15. Nordrhein-westfälische E-Vergabe-Tag, der am 18. August als digitale Veranstaltung in Bochum durchgeführt wurde. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Vergabestellen der Kommunal- und Landesverwaltung erhielten einmal mehr einen rechtlich wie technisch umfassenden Überblick zur E-Vergabe in Nordrhein-Westfalen.

Den gesamten Artikel lesen…

Ein E-Marktplatz, der angekündigte zentrale Bekanntmachungsservice und die Stärkung innovativer Aspekte: Mit ihrer jüngst beschlossenen Start-up-Strategie nimmt die Bundesregierung auch die öffentliche Beschaffung in den Blick.

Mit der Start-up-Strategie verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken. Dafür werden zehn Handlungsfelder genannt, zu denen auch die Mobilisierung von Start-up-Kompetenzen für öffentliche Aufträge zählt. Den gesamten Artikel lesen…

Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Mona Neubaur, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Donnerstag ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Neben dem Fokus auf Nachhaltigkeit bekennt sich die Koalition auch zur weiteren Digitalisierung der Beschaffung sowie zum Innovation Procurement. Den gesamten Artikel lesen…