Zuschlag = Vertragsschluss? Die Gleichung gilt nicht immer
Was tun, wenn Bieter Vertragsausfertigungen unterzeichnen sollen, die nicht Teil der Ausschreibungsunterlagen waren?
Was tun, wenn Bieter Vertragsausfertigungen unterzeichnen sollen, die nicht Teil der Ausschreibungsunterlagen waren?
Unser Autor nimmt einen Beschluss der Vergabekammer Nordbayern in den Blick, der die Rechtsfolgen eines Angebotsschreibens ohne Namen des Bieters zum Gegenstand hat.
Das VG Karlsruhe hat einen Auskunftsanspruch auf Ergebnisse von zwanzig Jahre alten Vergabeverfahren für rechtmäßig erklärt.
Was tun, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, nach Ablauf der Angebotsfrist eine neue Angebotsrunde durchzuführen?
Besprechung des Beschlusses OLG Düsseldorf Verg 19 / 22 vom 08.06.2022,: präqualifizierte Unternehmen sind nicht per se geeignet
Ein Beschluss der Vergabekammer Südbayern sorgt für Klarheit hinsichtlich der Frage, welche Aufgaben an Beschaffungsdienstleister übertragen werden dürfen.
Welche Folgen hat es, wenn Eignungskriterien nicht in der Bekanntmachung aufgeführt wurden?
Wie mit vergaberechtlichen Fragen im Kontext steigender Preise umzugehen ist, hat die Vergabekammer Westfalen herausgearbeitet.
Mögliche Fallstricke bei der Vergabe an Inklusionsbetriebe beleuchtet ein aktueller Beschluss der Vergabekammer Westfalen.
Der öffentliche Beschaffer ist bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angeboten an feste Regelungen gebunden. Sie schreiben ihm unter anderen vor, wie er diese Angebote zu prüfen hat und wann er sie bezuschlagen kann, beziehungsweise ausschließen muss.
Auch das Anbieten von Gütern durch die öffentliche Hand muss an transparenten und die Gleichbehandlung wahrenden Vergabekriterien gemessen werden.
Vergaberechtliche Einordnung des BVerwG-Urteils zur Scientology-Erklärung bei Zuwendungen.