Rüge per WhatsApp möglich?
Wenn neue Medien auf das altehrwürdige Vergaberecht treffen, sind Konflikte vorprogrammiert. In einem von der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall ging es um die Zulässigkeit einer Rüge per WhatsApp.
Wenn neue Medien auf das altehrwürdige Vergaberecht treffen, sind Konflikte vorprogrammiert. In einem von der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall ging es um die Zulässigkeit einer Rüge per WhatsApp.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) betont in einem aktuellen Urteil einmal mehr die Verantwortung des öffentlichen Auftraggebers für die Durchführung von Vergabeverfahrens.
Ist eine präventive Bindefristverlängerung mit Angebotsabgabe zulässig?
Das OLG Frankfurt a.M. hat zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und insbesondere rechtzeitigen Rüge Stellung genommen. Auch die Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien wird thematisiert.
Der Vergabesenat bei dem OLG Rostock hat sich jüngst mit der Frage befasst, wann ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 103 GWB vorliegt. Auch über den Rechtsweg bei derartigen Streitigkeiten war zu entscheiden. Norbert Dippel stellt den Beschluss vor.
Die Vergabekammer des Bundes hat jüngst das Recht öffentlicher Auftraggeber unterstrichen, die Aufschlüsselung von Preisen nach eigenen Kriterien zu fordern. Norbert Dippel stellt den Beschluss sachkundig vor.
Welcher Maßstab ist an die Begründung einer Interimsvergabe zu legen? Die Vergabekammer Südbayern hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss das Spannungsverhältnis herausgearbeitet.
Das OLG Düsseldorf rückt in einer jüngeren Entscheidung vor der Pflicht zur Vorabinformation im Unterschwellenbereich ab. Norbert Dippel nimmt diese Facette aufgrund ihrer hohen Relevanz für die Vergabepraxis in den Blick und ordnet sie politisch ein.
OLG Düsseldorf (21.06.2023, 27 U 4 / 22): Wann gilt die Pflicht zur Vorabinformation gemäß § 134 GWB im Unterschwellenbereich?
Eine unterbliebene Losaufteilung kann auch noch nach Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Das zeigt ein Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts, den wir in diesem Beitrag vorstellen.
Ein technisches Alleinstellungsmerkmal rechtssicher zu begründen, ist mit hohem Aufwand verbunden. Norbert Dippel stellt einen Beschluss der VK Südbayern vor, der die Folgen nach einer unzureichenden Begründung aufzeigt.
VK Bund 16.05.2023 VK 2-28/23: Wie ist zu verfahren, wenn der Bieter ein „Leitfabrikat oder gleichwertig“ anbietet?