Die Flucht aus dem Vergaberecht begründet oftmals neue Risiken. Welche das sein können, schildert der Fachanwalt für Vergaberecht und Syndikus der cosinex Norbert Dippel am Beispiel der Beschaffung von FFP2-Masken durch die öffentliche Hand.

Im Zuge der Bewältigung der Pandemie wurde aus nachvollziehbaren Gründen versucht, sich bei der Beschaffung von Masken der Zwänge des Vergaberechts zu entledigen. Oftmals von externen Beratern befeuert, wurde die Beschaffung beispielsweise im Wege sogenannter Open-House-Verfahren abgewickelt. Den gesamten Artikel lesen…

Die Textform wird in den verschiedenen Vergaberegimen an unterschiedlichen Stellen vorgeschrieben.In der täglichen Arbeit wird die Entscheidung, Nachweise nicht nachzufordern, mitunter nur rudimentär begründet. Warum dies zu beträchtlichen Verzögerungen im Vergabeverfahren führen kann, erläutert der Fachanwalt für Vergaberecht und Syndikus der cosinex Norbert Dippel in dieser Beschlussbesprechung.

Sieht der öffentliche Auftraggeber davon ab, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass Unterlagen nicht nachgefordert werden (§ 56 Abs. 2 Satz 2 VgV), kann er sie nachfordern. Eine Nachforderung steht grundsätzlich im Ermessen des Auftraggebers. Wer die Nachforderung unterlässt und die Gründe hierfür nicht hinreichend dokumentiert, kann einen schweren Vergabefehler begehen. Den gesamten Artikel lesen…

Kleine Skulptur der JustitiaIn der Vergabepraxis kommt es vor, dass die Eignung des Zuschlagskandidaten erneut geprüft werden muss. Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat in einem jüngeren Beschluss (vom 25.08.2021, 1 VK 42 / 21) hierzu weiterführende Ausführungen getätigt.

Auslöser erneuter Eignungsprüfungen sind oft Wettbewerber, die nach der Vorab-Information (§ 134 GWB) in Kenntnis des Zuschlagskandidaten dessen Eignung infrage stellen. Auch kann es wie im vorliegenden Fall vorkommen, dass die Vergabestelle selbst Erkenntnisse erlangt, die einen Wiedereintritt in die Eignungsprüfung rechtfertigen. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtDas OLG Zweibrücken hat zu den Wechselwirkungen zwischen vergaberechtlichen Regelungen eines Bundeslandes und dem Rechtsschutz Stellung genommen.

Die historisch gewachsene Zweiteilung des Vergaberechts in das sogenannte EU-Vergaberecht und das nationale Vergaberecht führt auch zu einer Zweiteilung des Rechtsschutzes. Das im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelte klassische Nachprüfungsverfahren greift nur bei Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts.

In Bezug auf nationale oder sogenannte Unterschwellenvergaben ist zumeist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung das Mittel der Wahl, um Rechtsschutz in einem konkreten Vergabeverfahren zu erlangen.

Das OLG Zweibrücken hat in einer jüngeren Entscheidung (1 U 93/20 vom 11.10.2021) zu den Voraussetzungen eines entsprechenden Antrags sowie den Wechselwirkungen zwischen den vergaberechtlichen Regelungen eines Bundeslandes und dem Rechtsschutz Stellung genommen. Den gesamten Artikel lesen…

Kleine Skulptur der JustitiaDie Berufung auf ein technisches Alleinstellungsmerkmal ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig. Der Vergabesenat bei dem OLG Celle hat in einem Beschluss (vom 09.11.2021, 13 Verg 9 / 21) die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes ebenso wie die rechtlichen Zusammenhänge, in denen die Ex Post Bekanntmachung steht, jüngst herausgearbeitet.

Drängt die Zeit oder will man sich aus anderen Gründen ein formales Vergabeverfahren ersparen, ist die Berufung auf das so genannte „technische Alleinstellungsmerkmal“ wohl einer der gebräuchlichsten Wege zu einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter. Dabei werden oftmals die doch sehr klaren rechtlichen Voraussetzungen überdehnt und nicht zuletzt unter Hinweis auf eine ex post-Bekanntmachung die rechtlichen Folgen und Risiken negiert. Den gesamten Artikel lesen…

Wie kleinschrittig eine Angebotsabgabe unterteilt werden kann und wann der Zugang einer Angebotsdatei wirklich vollständig erfolgt ist, beleuchtet Norbert Dippel in dieser Beschlussbesprechung.

Selbstverständlich gilt auch für elektronische Angebote die „normale“ Angebotsfrist. Dabei wird der Schlusstermin für den Eingang der Angebote zumeist mit einer nach Tagen und einer bestimmten Uhrzeit benannten Frist festgelegt. Der Frage, wann beispielsweise eine Frist wie 16.12.2021 10:00 Uhr verstrichen ist, werden zumeist keine weiteren Gedanken gewidmet.

Gerade im Kontext elektronischer Angebote kann es rasch zu Zweifelsfragen kommen, wann das Angebot auf der elektronischen Plattform vollständig eingegangen ist. Dieser Frage hat sich nunmehr die Vergabekammer Südbayern in einem kürzlich ergangenen Beschluss vor dem Hintergrund einer technischen Besonderheit auf einer Vergabeplattform gewidmet (Beschluss vom 15.11.2021, 3194. Z 3 – 3 – 01 – 21 – 20). Den gesamten Artikel lesen…

Kleine Skulptur der JustitiaSind Preise und Nachlässe im Angebotsschreiben des ausgewählten Formularsatzes einzutragen und werden sie redundant in den häufig vorhandenen elektronischen Angebotsdeckblättern der Bieter-Werkzeuge abgefragt, können diese voneinander abweichen. Wie diese Abweichungen oder vermeintlichen Widersprüche vergaberechtlich zu bewerten sind, hatte nunmehr die Vergabekammer des Bundes zu entscheiden (Beschluss vom 07.07.2021, VK 2 – 65 / 21). Den gesamten Artikel lesen…

Kleine Skulptur der JustitiaFür den Beschaffungserfolg ist wesentlich, dass die Eignung der potentiellen Auftragnehmer im Rahmen des Vergabeverfahrens geprüft und bestätigt wird. In der Praxis kommt dabei den von den Bietern oder Bewerbern eingereichten Referenzen eine große Bedeutung zu.

Der Eignungsnachweis kann insbesondere dadurch geführt werden, dass der Bieter vergleichbare Aufträge schon erfolgreich abgearbeitet hat. Damit spielt das Merkmal der „Vergleichbarkeit“ von Referenzaufträgen zu dem ausgeschriebenen Auftrag eine herausragende Rolle.

Der Vergabesenat bei dem BayObLG hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss (vom 09.11.2021, Verg 5 / 21) hierzu Stellung bezogen und Hinweise zur Zulässigkeit des Verzichts auf eine mündliche Verhandlung vor der Vergabekammer aus Gründen des Corona-Schutzes gegeben. Den gesamten Artikel lesen…

Kleine Skulptur der Justitia

Bei der Definition der Zuschlagskriterien sollen Qualitätsunterschiede – soweit relevant – deutliche Berücksichtigung finden. Dabei müssen Vergabestellen qualitative Unterschiede auf der Grundlage der Angebote entsprechend herausarbeiten und bewerten, was immer auch aufwendig und fehleranfällig ist.

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat in einem jüngeren Beschluss (vom 05.08.2021, 1 VK 37 / 21) grundsätzlich herausgearbeitet, was bei der Dokumentation der Bewertung einer Präsentation zu beachten ist. Den gesamten Artikel lesen…

Kleine Skulptur der JustitiaDie Vergabekammer des Bundes hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss die Grundzüge der losweisen Vergabe ebenso wie die Konsequenzen der Nichtbeachtung herausgearbeitet.

Zu den grundlegenden Unterschieden zwischen der öffentlichen Beschaffung und dem rein privaten Einkauf gehört die zwingende Beachtung wirtschaftspolitischer Vorgaben, die sich ausschließlich an öffentliche Auftraggeber richten: Dazu zählt das Gebot der losweisen Vergabe. Damit sich auch mittelständische Unternehmen direkt an großvolumigen Aufträgen beteiligen können, sind diese grundsätzlich nach Fach- und Teillosen getrennt zu vergeben. Den gesamten Artikel lesen…