Beiträge von Norbert Dippel

OLG Düsseldorf (12.02.20, Verg 24/19) zur Übermittlung von AGB der Bieter + Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rüge

OLG FFM (18.02.20, 11 Verg 7/19): Ausschluss formgerechter Angebote, die zuvor formwidrig übermittelt wurden.

OLG München (26.03.20, Verg 22/19) zur unzulässigen verdeckten Produktvorgabe in der Leistungsbeschreibung.

OLG Celle (30.01.2020, 13 Verg 14 / 19): Ist der Zuschlag auf ein Angebot trotz überschrittener Bindefrist möglich?

Vermehrt fallen Entscheidungen auf, die sich mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von Bietern gegen öffentliche Auftraggeber befassen. Eine der zentralen Fragen ist dabei, in welchem Umfang die Vergabestelle Auskunft erteilen muss, damit die ehemaligen Bieter mit diesen Informationen den Schadensersatzanspruch gegen die Vergabestelle begründen können.

Häufig finden sich in den Vergabeunterlagen Formulierungen, wonach sämtliche Kommunikation mit der Vergabestelle über die von der Vergabestelle vorgegebene Vergabeplattform erfolgen muss. Dass diese Vorgabe nicht für die Rüge gilt, hat die VK Sachsen jüngst entschieden.

VK 2 – 102 / 19: VK Bund zum Ausschluss eines Angebots, das nicht vom Account des Bieters abgegeben wurde.

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wann ein Vergabeverstoß auch den Straftatbestand der Haushaltsuntreue erfüllt.

Beschlussbesprechung zu OLG Düsseldorf Verg 53/18 v. 11.12.2019: Voraussetzungen der Unwirksamkeit des Zuschlags

15 Verg 10 / 19: Systematik und Grenzen der Nachforderungsmöglichkeit, wie sie in der VgV geregelt ist

Die Vergabekammer Bund (VK 1 – 83 / 19) zur Zulässigkeit der Wertung mündlicher Präsentationen

OLG Naumburg (04.10.2019, 7 Verg 3 / 19) zur Frage, wie mit nicht ausgefüllten Unterschriftsfeldern umzugehen ist.