Das OLG Frankfurt klärt Aufgreifschwelle und Beurteilungsspielraum bei § 60 VgV – mit Praxishinweisen für Vergabestellen zur Preisprüfung und Mischkalkulation.
Die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB werden in der Praxis nur vereinzelt angewendet. Anhand von drei Entscheidungen erläutert Norbert Dippel Prüfpflichten und Grenzen, wenn es um unzulässige Beeinflussung und Irreführung geht.
Im Rahmen von technischen Leistungsbeschreibungen wird regelmäßig auf DIN-Normen verwiesen – oftmals ohne, dass sie den Vergabeunterlagen beigefügt werden. Zusätzliche Unsicherheiten können entstehen, wenn vor die Abmessungen der jeweiligen DIN-Norm ein „ca.“ eingefügt wird.
Die Darstellungsform einer Angebotspräsentation kann in die Angebotswertung einfließen, wie das Bayerische Oberste Landesgericht feststellte. Norbert Dippel stellt den Beschluss praxisnah vor.
Ob ein Auftrag als Liefer- und Dienstleistungsauftrag oder als Bauauftrag einzuordnen ist, bemisst sich anhand seines Hauptgegenstandes. Welche Fallstricke bei dessen Ermittlung bestehen können, erläutert Norbert Dippel beispielhaft anhand einer Entscheidung des Vergabesenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts.
Im täglichen Vergabegeschäft werden mitunter kreative Ideen entwickelt, um Vergabeverfahren technisch effizienter und an die „neuen“ Möglichkeiten angepasst abwickeln zu können.
Versucht ein Unternehmen im Rahmen eines Vergabeverfahrens, sich durch vertrauliche Informationen einen Vorteil zu verschaffen, kann es ausgeschlossen werden. Anhand eines Beschlusses der Vergabekammer Südbayern lässt sich präzisieren, was zu diesen vertraulichen Informationen zählt.
Anhand eines Urteils des OLG Naumburg wird ein Fall dargestellt, bei dem sich ein Schadensersatzanspruch eines öffentlichen Auftraggebers gegen einen Bieter ergeben hat.
Wer Fördermittel verausgabt, wird regelmäßig über den Zuwendungsbescheid an vergaberechtliche Bestimmungen gebunden. Werden diese nicht peinlich genau eingehalten, kann dies Rückforderungsansprüche begründen.
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil eine weitere Voraussetzung für die Direktvergabe aus Gründen des Alleinstellungsmerkmals formuliert. Letztlich dürfe dem Auftraggeber die Alleinstellungssituation nicht zurechenbar sein, so Norbert Dippel in seiner Urteilsbesprechung.
Inwieweit ist der Auftraggeber verpflichtet, Informationsvorsprünge einzelner Bieter bei den anderen Vergabeinteressenten auszugleichen?
Zwar haben sich die rechtlichen Regelungen zur Rüge bewährt. Auftraggeber und Bieter sollten dennoch verschiedene Fallstricke kennen und in der Praxis berücksichtigen. Norbert Dippel stellt diese anhand eines aktuellen Beschlusses des Vergabesenats bei dem OLG Saarbrücken vor.