Vereinfacht formuliert greift Vergaberecht dort, wo der öffentliche Auftraggeber seinen Bedarf an Sachmitteln oder Dienstleistungen auf dem Markt deckt; oder noch simplifizierender: Der Staat kauft ein, was er zum Funktionieren benötigt. Die dabei zur Anwendung kommenden Regelungen bilden das Vergaberecht. Wesentliche Prinzipien des Vergaberechts sind das Transparenzgebot sowie die Gleichbehandlung. Dabei muss auch das Anbieten von Gütern durch die öffentliche Hand an transparenten und die Gleichbehandlung wahrenden Vergabekriterien gemessen werden.
Am Beispiel einer gemeindlichen Bauplatzvergabe hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem jüngst ergangenen Beschluss (vom 19.07.2022, 1 S 1121 / 22) hierzu wesentliche Grundsätze erläutert, die sprachlich und inhaltlich eine große Nähe zum eigentlichen Vergaberecht aufweisen.
Mit dem „Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz; nachfolgend: BwBBG- E)“ verfolgt die Ampelkoalition das Ziel, Vergabeverfahren zu beschleunigen, damit die Bundeswehr schneller mit Ausrüstung versorgt werden kann. Wir stellen die wesentlichen Zielsetzungen des Gesetzes vor, das am 7. Juli abschließend im Bundestag beraten werden soll. 
Die Wechselwirkungen zwischen einer Präqualifizierung und etwaigen weiteren Referenzen hat die Vergabekammer des Bundes in den Blick genommen. Norbert Dippel nimmt den Beschluss unter die Lupe.
Unsere Abhängigkeit von den globalen Lieferketten ist erheblich. Das hat bereits die Corona-Krise gezeigt und der Krieg in der Ukraine führt es besonders schmerzhaft vor Augen. Öffentliche Auftraggeber suchen aus guten Gründen Wege, um die daraus folgenden Risiken zu minimieren.