Die Textform wird in den verschiedenen Vergaberegimen an unterschiedlichen Stellen vorgeschrieben.

Die Fragen rund um Auskunftsersuchen nach Informationsfreiheitsgesetzen oder dem Presserecht scheinen Dauerbrenner zu bleiben. Das VG Karlsruhe hat in einem erst kürzlich erschienenen Urteil einen Auskunftsanspruch auf Ergebnisse von zwanzig Jahre alten Vergabeverfahren für rechtmäßig erklärt.

I. Transparenzpflicht: grundsätzlich positiv

Für Vergabepraktiker wirken Transparenz– und Veröffentlichungspflichten prinzipiell positiv: Sie führen häufig zu mehr Angeboten, dokumentieren das eigene Bemühen um einen offenen Wettbewerb und sorgen im Zusammenwirken mit der Rügeobliegenheit von Vergabeverstößen für mehr Rechtssicherheit gegenüber Verfahren ohne entsprechende Bekanntmachung.

Etwas anderes kann gelten, wenn vermeintliche Transparenz mithilfe von Auskünften nach Presserecht oder den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern hergestellt werden soll. Den gesamten Artikel lesen…

In der Beschaffungspraxis öffentlicher Auftraggeber können sich Umstände ergeben, die so im Vergaberecht nicht vorgesehen sind und deren verfahrenstechnische Behandlung Beschaffer vor Herausforderungen stellt. Dazu zählt die Notwendigkeit, nach Ablauf der Angebotsfrist – unter Umständen sogar nach Öffnung der Angebote – eine neue Angebotsrunde durchzuführen.

Die Vergabekammer des Bundes hat in einem jüngst ergangenen Beschluss (vom 13.10.2022, VK 1 – 83 / 22) den Rahmen des in dieser Situation Erlaubten abgesteckt und dabei die zu beachtenden rechtlichen Grenzen grundsätzlich erläutert. Den gesamten Artikel lesen…

Kleine Skulptur der Justitia

Damit die Bieter im Rahmen von Vergabeverfahren nicht immer wieder die (teilweise) identischen Nachweise vorlegen müssen, wurde zu deren Entlastung das Präqualifikationssystem entwickelt. Mancherorts herrscht das falsche Verständnis vor, präqualifizierte Unternehmen seien per se geeignet. Dass dies nicht der Fall ist und welche konkreten Schlüsse aus der Präqualifizierung zu ziehen sind, hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 08.06.2022, Verg 19 / 22) herausgearbeitet. Den gesamten Artikel lesen…

Kleine Skulptur der Justitia

Eignungskriterien sind in der Bekanntmachung aufzuführen. Welche Folgen hat es allerdings, wenn gegen diese grundsätzliche Forderung verstoßen wird und wie ist damit im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens umzugehen? Ist das Vergabeverfahren in jedem Fall aufzuheben oder ist es noch zu retten?

Die Vergabekammer des Bundes hat hierzu in einer jüngeren Entscheidung (Beschluss vom 31.08.2022, VK 2 – 72 / 22) Stellung genommen und Fallgruppen aufgezeigt. Den gesamten Artikel lesen…

Nicht gerade trivial: Die Stoffpreisgleitklausel

Eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die galoppierenden Preise für Rohstoffe und Energie. Sie können gleichermaßen für Bieter wie Auftraggeber zu einer Belastung werden: Bieter können ihre Angebotspreise nicht kalkulieren, öffentliche Auftraggeber erfahren, dass ihre Schätzungen des Auftragsvolumens durch den rasanten Preisanstieg oftmals überholt werden.

Wie mit den daraus resultierenden vergaberechtlichen Fragen umzugehen ist, hat die Vergabekammer Westfalen (Beschluss vom 12.07.2022, VK 3 – 24 / 22) unlängst herausgearbeitet. Den gesamten Artikel lesen…

Die Textform wird in den verschiedenen Vergaberegimen an unterschiedlichen Stellen vorgeschrieben.

Mögliche Fallstricke bei der Vergabe an Inklusionsbetriebe beleuchtet ein aktueller Beschluss der Vergabekammer Westfalen.

Gesellschaftlich kann die Arbeit von Werkstätten und Einrichtungen für behinderte Menschen und von Inklusionsbetrieben nicht hoch genug geschätzt werden: Schließlich leisten sie für Menschen mit Beeinträchtigungen durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe und Integration. Den gesamten Artikel lesen…

Kleine Skulptur der Justitia

Manch ein Privatkäufer mag sich freuen, wenn er ungewöhnlich niedrige Angebote erhält und diese gern annehmen. Der an das öffentliche Vergaberecht gebundene Beschaffer ist bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angeboten hingegen an feste Regelungen gebunden. Sie schreiben ihm unter anderem vor, wie er diese Angebote zu prüfen hat und wann er sie bezuschlagen kann, beziehungsweise ausschließen muss. Den gesamten Artikel lesen…

Die Textform wird in den verschiedenen Vergaberegimen an unterschiedlichen Stellen vorgeschrieben.Vereinfacht formuliert greift Vergaberecht dort, wo der öffentliche Auftraggeber seinen Bedarf an Sachmitteln oder Dienstleistungen auf dem Markt deckt; oder noch simplifizierender: Der Staat kauft ein, was er zum Funktionieren benötigt. Die dabei zur Anwendung kommenden Regelungen bilden das Vergaberecht. Wesentliche Prinzipien des Vergaberechts sind das Transparenzgebot sowie die Gleichbehandlung. Dabei muss auch das Anbieten von Gütern durch die öffentliche Hand an transparenten und die Gleichbehandlung wahrenden Vergabekriterien gemessen werden.

Am Beispiel einer gemeindlichen Bauplatzvergabe hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem jüngst ergangenen Beschluss (vom 19.07.2022, 1 S 1121 / 22) hierzu wesentliche Grundsätze erläutert, die sprachlich und inhaltlich eine große Nähe zum eigentlichen Vergaberecht aufweisen.

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