JustitiaGeht es um die lieben Kleinen, ist das Beste oftmals gerade gut genug. Die Wahrung des Vergaberechts tritt dann manchmal hinter der Logik zurück, dass eine etwas freiere Auswahl des Leistungserbringers besser für die Qualität der Leistung sei, die gegenüber Kindern erbracht werden soll. Geht es beispielsweise um den Betrieb eines Kindergartens, erscheint die Flucht in die „Konzession“ als Ausweg naheliegend. Denn angesichts des für Dienstleistungskonzessionen anzuwendenden Schwellenwerts von 5.350.000 EUR dürfte man sich damit regelmäßig im weniger formstrengen Unterschwellenvergaberecht bewegen.

Das OLG Jena hat sich in einem jüngst ergangenen Beschluss der Frage gewidmet, ob die konkrete Vergabe einer Leistung zum Betrieb eines Kindergartens eine Konzession oder ein öffentlicher Auftrag ist (09.04.2021, Verg 2 / 20). Der Auftraggeber hatte dies nach Ansicht des OLG mit weitreichenden Folgen falsch entschieden.

Der Sachverhalt

Eine Gemeinde streitet mit der Antragstellerin darüber, ob der Betrieb eines kommunalen Kindergartens durch einen Dritten auf vertraglicher Grundlage dem Vergaberecht unterfällt.

Die Gemeinde errichtete ein neues Kindergartengebäude. Um hierfür einen Betreiber zu finden, führte sie – explizit außerhalb des Vergaberechts – ein Interessenbekundungsverfahren durch. Den gesamten Artikel lesen…

Auch die mit bestem „Wissen und Gewissen“ vorbereiteten Vergabeverfahren können im weiteren Verlauf in schwere Fahrwasser geraten. Eine zweiteilige Reihe befasst sich mit der Spruchpraxis der letzten zwölf Monate rund um das Thema Rüge und Co.

Der zweite Teil wirft einen Blick auf die mitunter schwierige Abgrenzung von Bieterfragen und Rügen sowie der Frage, inwieweit sich Bieter auf Rügen anderer Bieter im Verfahren berufen können.

Teil 1 der Reihe finden Sie unter diesem Link.

Fragt er noch oder rügt er schon?

Die Abgrenzung von Bieterfrage zur Rüge ist mitunter schwierig. Die Vergabekammer des Bundes hat sich dieser Frage unlängst gewidmet (Beschluss vom 28.05.2020, VK 1 – 34 / 20).

Für die Frage, ob es sich um Rügen oder um Bieterfragen handelt, komme es nicht darauf an, wie der Bieter selbst sein Schreiben verstanden wissen wolle oder dass es früher üblich gewesen sei, mit der Vergabestelle offen und kooperativ über etwaige Probleme zu diskutieren. Den gesamten Artikel lesen…

Auch die mit bestem „Wissen und Gewissen“ vorbereiteten Vergabeverfahren können im weiteren Verlauf in schwere Fahrwasser geraten. Erfahrungsgemäß lässt sich dies auch an Stil und Form der Bieterkommunikation festmachen: Aus den Formulierungen schimmert mitunter schon die anwaltliche Beratung durch. Irgendwann stehen dann die ersten Rügen ins Haus. Daher lohnt die laufende Beobachtung auch der Rechtsfortbildung im Bereich der Rüge. Die wichtigsten Entscheidungen der letzten zwölf Monate finden Sie daher im Rahmen eines zweiteiligen Beitrags im Überblick. Der zweite Teil erscheint in der kommenden Woche.

Wann greift die Rügeobliegenheit?

Die Vergabekammer Nordbayern hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ab wann die Rügeobliegenheit greift (Beschluss vom 27.01.2021, RMF – SG 21 – 3194 – 5 – 50). Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie Abfrage des Umsatzes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gehört zum festen Kanon der Eignungsnachweise. Welchen Erklärungswert die entsprechende Angabe des Bieters hat und was daraus für die Eignungsprüfung folgt, wird in der Praxis allerdings unterschiedlich bewertet. Der Vergabesenat bei dem OLG Dresden hat sich jüngst der Frage gewidmet, wie die Angabe des Geschäftsumsatzes im Formblatt 124 des VHB auszulegen ist (Beschluss vom 05.02.2021, Verg 4 / 20).

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb einen gemischten Bau- sowie Wartungs-/Instandhaltungsvertrag EU-weit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Zu den Eignungskriterien war ausgeführt: Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaIst die Entscheidung zur Beschaffung gefallen, stellt sich rasch die Frage nach den Wertungskriterien. Die Grundidee des Vergaberechts ist hier eindeutig: Es soll das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses bezuschlagt werden. Demnach ist der Preis ein – wenn auch regelmäßig hoch anzusetzendes – Kriterium neben anderen.

Werden nicht-preisliche Kriterien herangezogen (zum Beispiel Qualität, Zweckmäßigkeit oder Ästhetik), stellt sich die Frage, in welchem Umfang diese im Rahmen der Bewertungsmatrix benannt und erläutert werden müssen. Hierzu hat der Vergabesenat bei dem OLG Celle in einem jüngst ergangenen Beschluss (vom 15.03.2021, 13 Verg 1 / 21) am Beispiel des Kriteriums „Qualität der Konzepte“ Stellung genommen.

Der Sachverhalt

Die Auftraggeberin schrieb die Erbringung von Postdienstleistungen im offenen Verfahren aus. In den Vergabeunterlagen waren die Zuschlagskriterien wie folgt angegeben: Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaGeht es um die fachliche Leistungsfähigkeit, ist der Nachweis von Referenzen nach wie vor das wohl gebräuchlichste Eignungskriterium. Relativ unproblematisch erweisen sich in der Praxis die Fälle der Eignungsleihe, wobei sich der Auftragnehmer für eine Teilleistung auf die Eignung (Referenzen) seines Unterauftragnehmers beruft. Schwieriger sind die Fälle zu beurteilen, in denen das Bewerberunternehmen erst vor Kurzem mit einem anderen Unternehmen fusioniert ist oder sich von einem anderen Unternehmen abgespalten hat.

Zu der Frage, unter welchen Umständen man sich dann auf die zur Referenz herangezogenen Leistungen, die von dem vorherigen Unternehmen erbracht wurden, berufen kann, hat nunmehr die Vergabekammer Südbayern in einem kürzlich ergangenen Beschluss Grundsätze herausgearbeitet (Beschluss vom 25.02.2021, Az: 3194.Z3-3-01-20–47).

Der Sachverhalt

Die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen für einen universitären Neubau wurde EU-weit ausgeschrieben. Im Rahmen des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs sollten zum Nachweis unter anderem maximal drei vergleichbare Referenzprojekte benannt werden. „Auflistung von geeigneten Referenzen über vom Bewerber in den letzten acht Jahren erbrachten Dienstleistungen.Den gesamten Artikel lesen…

Rheinland-Pfalz hat mit einer speziellen Rechtsverordnung den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich neu geregelt (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 2. März 2021, S. 123 ff.; im folgenden NachprüfVO Rh-Pf).

Auf dieser Grundlage wird eine zentrale Vergabeprüfstelle bei dem für die Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens zuständigen Ministerium, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, eingerichtet. Deren Aufgabe ist die Prüfung der Einhaltung der Vergabevorschriften (§ 1 NachprüfVO Rh-Pf). In diesem Zuge wird auch die Pflicht zur Vorabbenachrichtigung unterlegener Bieter vor Zuschlagserteilung eingeführt. Den gesamten Artikel lesen…

Justitia

Der Ausschluss eines Angebotes wegen vorangegangener Schlechtleistung eines Bieters wird zumeist unter dem Aspekt diskutiert, welche Verfehlung einen Ausschluss rechtfertigt. Der Vergabesenat bei dem OLG München hat in einem jüngst ergangenen Beschluss erläutert, wie die Vergabestelle vorgehen muss, damit der Ausschluss auch hält (Beschluss vom 29.01.2021, Verg 11 / 20).

Der Sachverhalt

Einem Unternehmen wurde ein Reinigungsvertrag wegen (angeblicher) Schlechtleistung im Bereich Grund- und Unterhaltsreinigung von dem öffentlichen Auftraggeber im März 2020 außerordentlich gekündigt.

In einem einen Monat später begonnen Vergabeverfahren (Los 1 Grund- und Unterhaltsreinigung; Los 2 Glasreinigung) gibt das Unternehmen ein Angebot für beide Lose ab. Die Leistungen für Los 2 hatte bislang dieses Unternehmen zur Zufriedenheit erfüllt. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie VK Südbayern hatte vor zwei Jahren im Rahmen eines Kostenbeschlusses (29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19) festgestellt, dass die Bereitstellung einer entsprechenden Information über die im konkreten Fall verwendete Vergabeplattform nicht den Anforderungen an das „Versenden“ einer Information in Textform i.S. des § 134 GWB genügt. Die VK Saarland hat nun die Rechtskonformität einer so erfolgten elektronischen Übermittlung für einen Fall bei Einsatz einer Vergabeplattform auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz jüngst bestätigt.

Auch wenn dieser Beschluss vor dem Hintergrund der in dem damaligen Fall zur Anwendung kommenden Software zu sehen war, führte dies zu einer Verunsicherung einer Reihe von Nutzern von E-Vergabe-Lösungen insgesamt.

Nunmehr hatte sich die Vergabekammer des Saarlandes erneut mit dieser Rechtsfrage zu befassen, wobei diesmal eine Vergabeplattform auf Basis der cosinex-Technologie auf dem Prüfstand war. Neben einer tiefen rechtlichen Erörterung hat sich die Vergabekammer fundiert mit der Funktionsweise der cosinex-Vergabesoftware auseinandergesetzt. Im Ergebnis kam sie zu dem Schluss, dass die § 134 GWB-Mitteilung rechtswirksam über den Projektraum „versendet“ werden kann. Explizit hat sie dargelegt, dass dies für den Aspekt der Textform gem. § 126b BGB sowie auch im Hinblick auf das „Versenden“ i.S. des § 134 Abs. 2 GWB gelte (Beschluss vom 22.03.2021, Az.: 1 VK 06/2020). Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaWohl nie zuvor wurde die Ausnahmebestimmung „aus Gründen der Dringlichkeit“ für die Durchführung von Verhandlungsverfahren oder Verhandlungsvergaben ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb so oft bemüht wie im letzten Jahr. Oftmals sollte schon der bloße Hinweis auf die grassierende Corona-Pandemie zur Begründung ausreichen.

Dabei droht übersehen zu werden, dass dieser Ausnahmetatbestand kein Freifahrtschein für Direktvergaben ist. Das OLG Karlsruhe hat in einer jüngeren Entscheidung wesentliche Hinweise gegeben (Beschluss vom 04.12.2020, 15 Verg 8 / 20).

Der Sachverhalt

Ursprünglich hatte der Auftraggeber im Jahr 2017 Busverkehrsleistungen EU-weit ausgeschrieben. Antragsgemäß wurde der Antragstellerin die Einrichtung, Linienführung und der Betrieb des Linienverkehrs im eigenwirtschaftlichen Verkehr bis 12.12.2026 genehmigt (§ 12 Abs. 6 PBefG). Den gesamten Artikel lesen…