Vereinfachungen des Vergaberechts sind der falsche Weg

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) formuliert Grundsatzkritik an der Beschleunigung von Vergabeverfahren ebenso wie konkrete Forderungen – von der weiteren Forcierung der E-Vergabe bis zur Nutzung der funktionalen Leistungsbeschreibung. Gewarnt wird vor einer weiteren Flucht aus dem Vergaberecht durch Ausnahmen, Erleichterungen und Beschleunigungen. Den gesamten Artikel lesen…

Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen möchten Open Source-Software nutzenVerwaltungen wie auch Anbieter stoßen bei der Beschaffung von Open Source-Software und entsprechender Supportdienstleistungen nach wie vor auf Schwierigkeiten. Um bestehende Hürden zu senken, überarbeitet die Arbeitsgruppe EVB-IT des IT-Planungsrates derzeit die EVB-IT Musterverträge. Bisher gehen diese Vertragsvorlagen stets von proprietärer Software aus und adressieren die Beschaffung von Open Source-Software nicht. Den gesamten Artikel lesen…

Sachsen-Anhalt: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 18. November ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Neben einem vergabespezifischen Mindeststundenentgelt sieht das Gesetz erhöhte Schwellenwerte und das Bestbieterprinzip vor. Update vom 03. Januar 2023: Das Land hat eine befristet geltende Auftragswerteverordnung veröffentlicht (direkt zum Update).

Der Entwurf des Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA) wurde in der zweiten Beratung mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und FDP angenommen. Den gesamten Artikel lesen…

Das Bauen mit Holz als nachwachsendem Rohstoff gewinnt an Bedeutung

Das Bauen mit Holz als nachwachsendem Rohstoff gewinnt an Bedeutung – und wurde auch von der Bundesregierung auf die Klimaschutzagenda gesetzt: So zielt die „Charta für Holz 2.0“ darauf ab, Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft für den klimafreundlichen Bau zu verwenden.

Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) unterstützt Städte und Gemeinden jetzt mit einem aktuellen Leitfaden, der bei der Planung und Vergabe von kommunalen Holzbauprojekten Hilfestellung bietet.
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Ausschreibungen und Vergabeverfahren zählen zu den Positivbeispielen in der Bewertung der öffentlichen Verwaltung durch Unternehmen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor.

Beauftragt durch den Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft, hat das Institut die Ergebnisse der Untersuchung „Moderner Staat? Wie Unternehmen die Infrastruktur und die öffentliche Verwaltung in Deutschland beurteilen“ vorgelegt.

Die Ergebnisse fallen denkbar kritisch aus, egal ob es um die Situation der Infrastruktur, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder den Bürokratieaufwand aus Sicht der Unternehmen geht. Das öffentliche Auftragswesen sticht allerdings positiv hervor.

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