Vereinfachungen des europäischen Vergaberechts sollen der nordrhein-westfälischen Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), zufolge den Wiederaufbau in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten erleichtern.

Laut einem Statement der Ministerin gegenüber der Presse bittet das nordrhein-westfälische Landeskabinett die Bundesregierung, auf eine „dauerhafte Erleichterung“ beim europäischen Vergaberecht hinzuwirken:

Die Vielzahl der Kommunen, die betroffen sind, haben zwischen 20 und 40 Mitarbeiter und können, in dieser Menge, die jetzt gefordert ist an öffentlichem Wiederaufbau, diese Vergabeleistungen nicht qualitätssicher erbringen.

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Der Deutsche Bundestag wird am 26. September 2021 neu gewählt. Was fordern die Parteien zum Vergaberecht?Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 zu Themen wie der öffentlichen Auftragsvergabe und dem Vergaberecht?

Wir haben die Wahlprogramme studiert und finden: viel erwartbares, aber auch so manche Überraschung. In diesem Beitrag skizzieren wir die vergaberelevanten Forderungen, Zielsetzungen und Wünsche all jener Parteien, für die eine Regierungsbeteiligung in der nächsten Wahlperiode zumindest nicht ausgeschlossen scheint. Den gesamten Artikel lesen…

Fassade des Stadtschlosses Wiesbaden in Hessen, das heute den Hessischen Landtag beherbergt.Die Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts schreitet voran: Am 1. September 2021 tritt ein Vergabeerlass in Hessen in Kraft, mit dem die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt und die VOL/A abgelöst wird – wir berichteten.

Zeitgleich wird eine Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) wirksam, die der hessische Landtag am 6. Juli beschlossen hatte. Sie löst Widersprüche zwischen HVTG und der UVgO in Hessen auf. Den gesamten Artikel lesen…

Luftaufnahme Autobahnkreuz

Im Kompetenzdreieck zwischen IT, Verwaltung und Recht unterstützt die GovTech Gruppe – eine Weiterentwicklung der cosinex Gruppe – Staat und Verwaltungen im stetig voranschreitenden Prozess der Digitalisierung. Mit ihrem Geschäftsbereich Ventures beteiligt sich die Gruppe an Start-ups aus diesem Bereich und unterstützt als Accelerator Gründer beim Aufbau ihrer Unternehmen.

Mit roadIA profitiert eines der ersten deutschen Start-ups im Bereich intelligenter Verkehrssensoren für die „Smart-City“ von morgen vom Branchen-Know-how der GovTech Gruppe. Das in Berlin gegründete Unternehmen verbindet innovative optische Methoden mit künstlicher Intelligenz zu multifunktionalen Datensensoren für die Unterstützung öffentlicher Verwaltungen bei der Entwicklung der smarten Stadt von morgen. Den gesamten Artikel lesen…

In großer Trauer müssen wir Abschied nehmen von dem hochgeschätzten Mitglied des Beirats der cosinex, Heinz-Peter Dicks, Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, über viele Jahre im Vergabesenat.

Heinz-Peter Dicks war ein Mann von herausragender Fachkompetenz, vor allem aber auch der Zugewandtheit, der Loyalität und des Miteinanders. Auch die Unternehmenspraxis und neue technologische Entwicklungen fanden sein besonderes Interesse.

Wir alle haben seine ruhige, freundliche Art geschätzt, sein sachkundiges, abgewogenes Urteil in allen Fragestellungen unseres Beirats gesucht und ebenso gern auch mit ihm gelacht. Sein Denken und Wirken galten niemals sich selbst allein, sondern uns allen und den gemeinsamen Aufgaben.

Wir werden Heinz-Peter Dicks immer ein ehrendes Andenken bewahren, er wird uns unvergessen bleiben.

Prof. Dr. Martin BurgiProf. Dr. Michael Eßig
Martin FerversCarsten Klipstein

Für Busse als Nutzfahrzeuge der Personenbeförderung gelten ebenfalls Mindestziele. Bildquelle: Pixabay, PublicDomainPicturesSeit dem 2. August 2021 gilt der erste Referenzzeitraum für die Beschaffung von als sauber definierten Straßenfahrzeugen und Nutzfahrzeugen, einschließlich Bussen. Dies hatte der Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge am 5. Mai 2021 beschlossen.

Das Gesetz definiert in Umsetzung der europäischen Clean-Vehicles-Directive (CVD) Mindestziele für emissionsarme und -freie PKW sowie Nutzfahrzeuge und Omnibusse bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand. Der Geltungsbereich umfasst zudem bestimmte privatrechtlich organisierte Akteure wie Post- und Paketdienste und die Stadtreinigung.

  • Für PKW und leichte Nutzfahrzeuge gilt bis zum 31.12.2025 ein Mindestanteil an sauberen Fahrzeugen von 38,5 %. Gleiches gilt für den folgenden Referenzzeitraum bis zum 31.12.2030.
  • Lkw sollen bis zum 31.12.2025 10 % und bis 31.12.2030 zu 15 % sauber sein.
  • Für Busse sind zum 31.12.2025 Anteile von 45 % und bis Ende 2030 von 65 % vorgegeben. Den gesamten Artikel lesen…

Ab sofort und bis zum Ende des Kalenderjahres gelten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Lockerungen im Vergaberecht für die Beseitigung von Schäden, die durch die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli verursacht wurden.

Update vom 17.8.21 zum Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – siehe unten.

Nordrhein-Westfalen

Landeszeichen NRWIn NRW informierten die Landesministerien für Finanzen und Wirtschaft in einem gemeinsamen Runderlass vom 4. August. Vereinfacht werden sollen demnach alle Beschaffungen von Leistungen, die im Zusammenhang stehen mit der Abwendung weiterer Gefahren, der Herstellung und dem Wiederaufbau der Infrastruktur, der Beseitigung von Schäden an Landesliegenschaften, der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und zur Beseitigung von Umweltschäden.

Der Erlass setzt im Unterschwellenbereich Bekanntmachungen von Bundesministerien aus und erklärt im Oberschwellenbereich Voraussetzungen nach VOB/A, VgV und SektVO für erfüllt.

Zudem könnten Angebote formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden; sehr kurze Fristen bis hin zu null Tagen seien denkbar. Sollten es die Umstände erfordern, könne auch lediglich ein Unternehmen angesprochen werden. Den gesamten Artikel lesen…

Am 11.6.2021 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettengesetz, LkSG) angenommen. Unternehmen droht bei Verstoß der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für bis zu drei Jahre.

Wann tritt das Lieferkettengesetz in Kraft?

  • Ab Januar 2023 gilt eine Übergangsphase, in der das Gesetz für Unternehmen mit über 3.000 Beschäftigten gilt.
  • Ab Januar 2024 gilt das Lieferkettengesetz für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten.

Verantwortung für die gesamte Lieferkette

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JustitiaDer Beschluss einer Vergabekammer ergeht als Verwaltungsakt. Dessen Begründung erstreckt sich oftmals über viele Seiten und betrifft auch Sachverhaltsfeststellungen, Begründungsketten und nicht zuletzt rechtliche Ausführungen. Wird in einem Vergabeverfahren mehrfach ein Nachprüfungsantrag von demselben Bieter gestellt, kann die Frage erheblich werden, an welche Teile des rechtskräftigen Beschlusses die Instanzen gebunden sind. Diese auf den ersten Blick eher abstrakte rechtstheoretische Frage kann in der Praxis erhebliche Auswirkungen für Bieter und Vergabestellen haben. Wie verhält es sich beispielsweise mit falschen Sachverhaltsfeststellungen, auf denen die Entscheidung beruht?

Der Vergabesenat bei dem OLG Celle hat sich diesen Fragen in einem kürzlich ergangenen Beschluss (17.06.2021, 13 Verg 2 / 21) gewidmet.

Der Sachverhalt

In einem EU-weiten Vergabeverfahren (Postdienstleistungen) kam es zu einem Streit zwischen einem Unternehmen, dem späteren Antragsteller, sowie der Vergabestelle. Streitgegenstand waren insbesondere angeblich intransparente Zuschlagskriterien sowie die Forderung nach Darstellung eines Qualitätssicherungskonzeptes – auch für Nachunternehmer.

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Logo des UmweltbundesamtesIT-Produkte sind bei ihrer Herstellung, Verwendung und Entsorgung mit großer Umwelteinwirkung und sozialen Risiken verbunden. Deshalb sollten Organisationen und Unternehmen bei der Auftragsvergabe für IT-Produkte Nachhaltigkeitsanforderungen wie soziale Verantwortung in der Produktion, Anwendersicherheit, Ergonomie und Umwelteigenschaften während des gesamten Produktlebenszyklus stellen.

Aus einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) ergeben sich interessante Ergebnisse für den nachhaltigen Beschaffungsalltag:

Arbeitsplatzcomputer länger zu nutzen, spart Kosten und ist gut für das Klima

In den Fokus geraten dabei die kurzen Austauschzyklen der Hardware. Bei einer Verlängerung der Nutzungsdauer eines Notebooks von 3 auf 6 Jahren, in einem Zeitraum von 10 Jahren, verringern sich das Treibhauspotenzial um ca. 390 kg CO2e (~28%) und die Lebenszykluskosten um ca. 530 € (~28%). Den gesamten Artikel lesen…