Landeszeichen NRWZur Beschleunigung von Investitionen hat das Land Nordrhein-Westfalen die vergaberechtlichen Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen zeitlich befristet erhöht. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen so eingedämmt werden. Die neuen Wertgrenzen wurden im Runderlass vom 16.02.2021 (MBl. NRW. 2021 Ausgabe 8 S. 81) veröffentlicht und sind am 20.03.2021 in Kraft getreten; sie gelten vorerst bis zum 31.12.2021. Aufgrund ihrer zeitlichen Befristung werden die Regelungen nicht in das Vergabehandbuch des Landes NRW aufgenommen.

Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben – wie auch in anderen Bundesländern üblich – von den Änderungen unberührt. Bei Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und beim Direktauftrag soll auf einen Bewerberwechsel und auf eine Auftragsstreuung geachtet werden. § 20 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt; bei Direktaufträgen über 500 Euro ohne Umsatzsteuer ist daher auch weiterhin das Vier-Augen-Prinzip zu beachten.

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Anfang des Monats hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz soll Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen stärken. Ziel ist es, Unternehmen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, in ihren Lieferketten den Schutz der international anerkannten Menschenrechte zu verbessern. Auch auf die öffentliche Beschaffung hätte das neue Gesetz Auswirkungen.

Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßigem Sitz in Deutschland sollen durch die Umsetzung von bestimmten Sorgfaltspflichten – bezogen auf ihren eigenen Geschäftsbereich, auf das Handeln eines Vertragspartners und das Handeln weiterer (mittelbarer) Zulieferer – zur Achtung von Menschenrechten verpflichtet werden. Die Verantwortung der Unternehmen erstreckt sich dabei auf die gesamte Lieferkette, wobei die Unternehmensverantwortung nach dem Grad der Einflussmöglichkeiten abgestuft sein soll. Den gesamten Artikel lesen…

Wappen BremenDas Bundesland Bremen hat beschlossen, den Landesmindestlohn zum 1. April 2021 von 11,13 Euro auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Der rot-grün-rote Senat will damit ein Zeichen für faire Entlohnung setzen.

Mit der Anpassung des Landesmindestlohns auf zwölf Euro setzt der Senat ein Signal gegen Niedrig- und Armutslöhne“, so Kristina Voigt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. „Besonders wichtig ist mir, dass wir mit der Anhebung einem rentenfesten Mindestlohn ein Stück nähergekommen sind. Denn mein Ziel ist es weiterhin, dass Vollzeitbeschäftigte mit ihrem Verdienst den Anspruch auf eine auskömmliche gesetzliche Altersrente erwerben können.

Anders als die bundesweite Regelung zum Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) stellt der Landesmindestlohn keine absolute Untergrenze für die Bezahlung aller Arbeitnehmer dar. Der Bremer Landesmindestlohn findet bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anwendung, die bei Einrichtungen arbeiten, die Zuwendungen des Landes oder der Kommunen erhalten, oder die im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe tätig sind. Er greift jedoch nicht, sobald ein Auftrag europaweit ausgeschrieben wird und ein bestimmtes Finanzvolumen überschreitet. Der Bundesmindestlohn liegt mit derzeit 9,50 Euro deutlich unter dem Bremer Landesmindestlohn. Bis Juli 2022 soll er auf 10,45 Euro angehoben werden. Den gesamten Artikel lesen…

Logo OSiPFür die Erteilung und Verlängerung von Jagdscheinen ist im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz erforderlich. Seit Februar dieses Jahres können untere Jagdbehörden, die die Lösung citkoOutdoor der Südwestfalen IT (SIT) nutzen, dies auch über eine Schnittstelle zur Online-Sicherheitsprüfung (OSiP) durchführen.

citkoOutdoor ist eine Web-Anwendung der SIT, mit der Behörden Aktivitäten in den Bereichen Waffen, Sprengstoff, Jagd, Fischerei und Reitabgabe / Reitkennzeichen verwalten können. Die Schnittstelle zu OSiP ist in der Anwendung bereits seit Längerem integriert, bisher war sie jedoch nur für die Waffenbehörden sowie für die Sprengstofferlaubnisse im privaten Bereich verfügbar. Mit der citkoOutdoor Version 2.6.9 ist die Nutzung der Schnittstelle nun auch im Fachmodul „Jagdverwaltung“ möglich.

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Bauplan, Architekturskizze, Architekten, HOAIAm 01.01.2021 ist die erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom 02.12.2020 (BGBl. I S. 2636) in Kraft getreten. In einem Rundschreiben gibt das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (StMI) nun Hinweise zu den zentralen Neuerungen.

Die wesentlichste Änderung ist, dass die Neufassung der Verordnung keine verbindlichen Regelungen zur Höhe der Honorare von Architekten und Ingenieuren mehr festschreibt, sondern vielmehr eine Orientierung bietet, wie Honorare transparent und nachvollziehbar aufgegliedert werden können.

Im Hinblick auf die Angemessenheit der Honorare verdeutlicht das Innenministerium, dass sich zwar aus der HOAI bzw. dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG, als Ermächtigungsgrundlage der Verordnung) keine Pflicht öffentlicher Auftraggeber ergibt, die Höhe der Honorare zu prüfen, dies aber bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten durch § 60 VgV vorgegeben wird. Für den Fall, dass nur ein Angebot vorliegt, können für die Frage, ob dieses ungewöhnlich niedrig ist, die Honorartafeln eine Orientierung bieten. Den gesamten Artikel lesen…

Logo OSiPSicherheitsüberprüfungen von Personen finden in immer mehr Bereichen Anwendung, beteiligt ist eine Vielzahl von Verwaltungsstellen. Die Anwendung OSiP erleichtert deren elektronische Zusammenarbeit. Als sechstes Bundesland ist nun auch Brandenburg dem Entwicklungsverbund beigetreten.

Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen sind notwendig, wenn der Zutritt zu sicherheitsrelevanten Bereichen wie etwa Flughäfen oder Atomanlagen gewährt werden soll, für Einbürgerungen, beim Waffenbesitz, bei der Akkreditierung zu Großveranstaltungen und in vielen anderen Fällen. Die Software OSiP – kurz für Online-Sicherheitsprüfung – erleichtert die Kooperation der daran beteiligten Stellen der Verwaltungen. Auch die Zusammenarbeit mit Unternehmen wird vereinfacht.

Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen beteiligen sich bereits die Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Thüringen. Nun wurde auch das Land Brandenburg Kooperationspartner von OSiP. Brandenburg ist unter anderem zuständig für die Sicherheit der Flughäfen der Bundeshauptstadt Berlin. Den gesamten Artikel lesen…

Im September 2020 teilte die AOK mit, dass es im Antibiotika-Bereich eine neue Ausschreibungsform geben sollte. Unter dem Namen „AOK Z1“ wurden dabei fünf antibiotische Wirkstoffe ausgeschrieben, deren Umsatzvolumen in allen elf AOKen bei rund 63 Mio. EUR pro Jahr liegen soll. Das Novum: Nicht allein der Preis sollte bei der Ausschreibung ausschlaggebend sein, sondern auch Lieferkette sowie Umwelt- und Arbeitsschutz berücksichtigt werden. Mehrere Hersteller stellten aufgrund dieser Kriterien Nachprüfungsanträge bei der Vergabekammer des Bundes und erhielten Recht. In der Folge konnte die AOK nur für zwei der fünf Antibiotikawirkstoffe bzw. Lose den Zuschlag erteilen.

In der Kritik stand vorrangig das von der AOK aufgeführte Zuschlagskriterium der „geschlossenen Lieferkette in der EU, in GPA Unterzeichnerstaaten bzw. in der Freihandelszone der EU“, welches die VK Bund nicht als zulässiges Zuschlagskriterium im Sinne des § 127 Abs. 4 GWB sah. Zwar könne ein Auftraggeber u.a. auch ökologische und soziale Aspekte bei den Zuschlagskriterien berücksichtigen, weshalb die von der AOK mit ihrem Lieferkettenkriterium intendierte Berücksichtigung der Versorgungssicherheit sowie die Einhaltung gewisser Umwelt- und Sozialstandards dem Grunde nach nicht zu beanstanden sei. Allerdings genüge die gewählte Umsetzung dieser Intention nicht den vergaberechtlich gebotenen Anforderungen an die Ausgestaltung von Zuschlagskriterien.

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Bereits die Gründung der Autobahn GmbH (ehemals Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, kurz IGA) im Jahr 2018 war Gegenstand kontroverser Diskussionen, da befürchtet wurde, dass damit eine schleichende Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes einhergeht. Seit dem 01. Januar 2021 obliegen der bundeseigenen GmbH Teile von Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßiger Verwaltung der deutschen Autobahnen. Dies führt nun zu einer neuen Debatte, die sich diesmal vor allem um die Fragestellung dreht, ob die mit der Gründung der Autobahn GmbH beabsichtigte Kostenersparnis auch in den Ausschreibungen das oberste Ziel bleibt oder auch andere Wertungs- bzw. Leistungskriterien in Ausschreibungen im Straßenbau Einzug halten sollen.

Bei fast 150 laufenden Autobahn-Baustellen ergeben sich Regierungsangaben zufolge gegenüber den ursprünglichen Planungen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Eines der Negativbeispiele ist dabei der Ausbau der A100 in Berlin. Seit 2013 haben sich die Kosten für den Ausbau bzw. die Erweiterung um einen 3,2 Kilometer langen Autobahnabschnitt um rund 140 Millionen Euro verteuert und belaufen sich mittlerweile auf über 613 Millionen Euro.

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Das Umweltbundesamt hat zwei neue Leitfäden für die umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht. In diesen wird sehr detailliert auf die Möglichkeiten eingegangen, bei der Beschaffung von Kleidung im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe auch Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Interessant ist, dass dabei erneut der gesamte Produktionsprozess betrachtet wird, also z.B. auch Produktionsschritte zur Gewinnung von Rohmaterial wie Baumwolle in die Betrachtung einfließen.

Immer wieder widmet sich das Umweltbundesamt (UBA) in seinen Leitfäden der umweltfreundlichen Beschaffung von bestimmten Gütern (wir berichteten zuletzt u.a. über die Rechtsgutachten zur Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten beim Einkauf, aber auch über die Beschaffung umweltfreundlicher Kommunalfahrzeuge oder von Schreibgeräten und Stempeln).

Die jüngsten Leitfäden in dieser Reihe, der Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Bettwaren und Bettwäsche sowie der Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Bekleidungstextilien und Wäsche, ergänzen und konkretisieren nun den bereits im Oktober veröffentlichten Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung. Den gesamten Artikel lesen…

Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Mit einem Volumen von inzwischen 6,5 Milliarden Euro soll auch die Ausstattung der Schulen verbessert werden. Der Beschaffung geeigneter Hardware kommt hierbei ein hoher Stellenwert bei. Der Digitalverband Bitkom e.V. hat nun als Hilfestellung einen praxisnahen Leitfaden für die produktneutrale Ausschreibung von Hardware für den Schulbereich veröffentlicht.

Der Leitfaden gibt hierfür einen Überblick über die Grundlagen und Kriterien für die Beschaffung solcher Hardware und skizziert, wie die Ausgestaltung einer Ausschreibung ohne Verwendung geschützter Markennamen oder Nennung bestimmter Hersteller formuliert werden kann. Im Fokus stehen die Beschaffung von zukünftig nicht mehr wegzudenkenden mobilen Endgeräten, Netzwerkinfrastrukturen und technisch aktuellen Präsentationstechnologien. Den gesamten Artikel lesen…