Der mecklenburg-vorpommersche Landtag im Schweriner Schloss

Diese vergaberechtlichen Regelungen gelten in Mecklenburg-Vorpommern. Update vom 7. Dezember 2021: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Mecklenburg-Vorpommern soll künftig an die Zahlung von Tariflohn oder tarifgleichem Lohn geknüpft werden.

Dies kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen einer DGB-Veranstaltung an. Damit bekräftigt sie ein entsprechendes Vorhaben im jüngst beschlossenen Koalitionsvertrag.

Geplante Vorhaben der Koalition

SPD und Die Linke billigten den Koalitionsvertrag am 13. November, am 15. wurde Schwesig von der rot-roten Koalition im Schweriner Landtag wiedergewählt. In der vorangegangenen Wahlperiode regierte sie mit einer Koalition aus SPD und CDU. Den gesamten Artikel lesen…

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (Art. 3 Abs. 3 GG) Die barrierefreie Gestaltung digitaler Angebote ist mehr als nur das Umsetzen rechtlicher Vorschriften oder das Lösen technischer Herausforderungen. Von ihr profitieren vielmehr alle Nutzerinnen und Nutzer, konkret auch unsere Kunden sowie am Ende auch wir als Lösungsanbieter. Der heutige Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist Anlass hierüber zu berichten – auch wenn uns das Thema kontinuierlich beschäftigt. Den gesamten Artikel lesen…

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt.Bereits im August haben wir die Wahlprogramme der fünf Parteien mit realistischer Aussicht auf Regierungsbeteiligung auf ihre vergaberechtlichen Vorstellungen überprüft. Welche Forderungen haben es in den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP geschafft?

Die öffentliche Hand als Vorreiterin des sozial-ökologischen Wandels (SPD), schlankere Vergabebestimmungen (FDP) und ein Bundestariftreuegesetz (Grüne): So leicht lassen sich die politischen Vorstellungen der Koalitionäre nicht unter einen Hut bringen – aber das gilt ja längst nicht nur für das Vergaberecht. Immerhin hat man sich im jüngst bekannt gewordenen Koalitionsvertrag sogar auf ein dezidiertes Kapitel verständigt. Den gesamten Artikel lesen…

Die Vergabe von IT-Leistungen bringt ihre eigenen Anforderungen und Herausforderungen mit sich. Eine Übersicht der Kanzlei kbk Rechtsanwälte bietet Handlungsempfehlungen für öffentliche Auftraggeber in kompakter Form.

In ihrem Aufbau bildet die Handreichung – ganz Sinne einer Best Practice – das in der praktischen Beratung bei der Vergabe von IT-Leistungen bewährte Verfahren ab. Dabei werden insgesamt 14 Schritte vorgestellt, knapp beschrieben sowie um Hinweise und die jeweils typischen Fehler ergänzt. Insbesondere die Iterationen und Reifegrade der Vergabeunterlagen finden in diesem Aufbau Berücksichtigung. Den gesamten Artikel lesen…

Blick auf die United Nations Plaza und das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York CityBereits vor rund einem Monat wies Carsten Klipstein, Geschäftsführer u.a. der cosinex in dem Beitrag Innovative Beschaffung oder Beschaffung von Innovationen? auf die verbreitete Begriffsunklarheit ausgehend von jedenfalls missverständlichen Übersetzungen des Begriffes Innovation procurement hin.

Hierzu fügt ein bereits im Juni 2021 entstandenes Positionspapier der Vereinten Nationen dem Thema eine weitere Facette hinzu: Deren Wirtschaftskommission für Europa (ECE) beschreibt darin innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (Innovation-enhancing Procurement, IEP). Den gesamten Artikel lesen…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich die Preisprüfstatistik für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Sie gibt Auskunft über Zahl und Volumen der geprüften Aufträge und veranlassten Rückzahlungen auf Ebene der Bundesländer und Regierungsbezirke. Grundlage ist die Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen.

Im Jahr 2020 wurden demnach 1256 öffentliche Aufträge geprüft; in 403 Fällen wurden Rechnungskürzungen veranlasst. Im Jahresvergleich hat die Gesamtzahl geprüfter Aufträge abgenommen:


 

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