Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) will die Ampelkoalition die Errichtung von Flüssiggas-Terminals beschleunigen, um Deutschland unabhängig von russischem Erdgas zu machen.
Wie die Koalition im Begründungsteil des Entwurfs feststellt, können Vergabe- und Nachprüfungsverfahren die „äußerst dringlichen, schnellstmöglich durchzuführenden Vorhaben [..] nicht unerheblich verzögern“. Daher seien vorübergehend erhebliche vergaberechtliche Verfahrenserleichterungen zu schaffen, die in § 9 des Gesetzentwurfs aufgeführt werden. Den gesamten Artikel lesen…