Landeszeichen NRWDie Corona-Pandemie stellt die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vor erhebliche Herausforderungen. Nunmehr haben das Ministerium der Finanzen NRW und Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie für Landesbehörden einen gemeinsamen Runderlass „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ verabschiedet. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten, indem Beschaffungen insbesondere zum Zwecke des Gesundheitsschutzes und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes schnell und effizient abgewickelt werden können, um so die Pandemie einzudämmen.

Wesentliche Eckpunkte der Regelung sind: Den gesamten Artikel lesen…

Service-und Support cosinexAngesichts der erfreulichen Nachfrage und den aktuellen Restriktionen im Hinblick auf persönliche Treffen werden die Webinare zur Vorstellung unserer Lösungen ausgeweitet. Gleiches gilt für die Webinare des Deutschen Vergabeportals.

Ab April werden die Webinare zunächst für die kommenden drei Wochen im wöchentlichen Turnus angeboten. Dies hat auch den Vorteil, dass unter dem Strich mehr Zeit zur Verfügung steht, um auf Fragen zu unseren Lösungen näher einzugehen. Unsere Webinarleiter rufen Sie hierfür gerne nach dem Webinar an, um Rückfragen zu beantworten und Detailaspekte näher zu erläutern. Das erweiterte Online-Angebot stellt zugleich eine Möglichkeit dar, Ihnen unsere Lösungen näher zu bringen bzw. Fragen zu unseren Produkten zu beantworten und dabei gleichzeitig die aufgrund der Corona-Pandemie gebotene Distanz zu wahren.

Den gesamten Artikel lesen…

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Erlass veröffentlicht, der auf die Sicherstellung der Fortführung der Baustellen des Bundes während der Corona-Krise abzielt. Der Erlass setzt sich dabei vor allem mit der Fragestellung auseinander, wann eine Bauablaufstörung durch die Corona-Pandemie vorliegt. Ein „Freifahrtschein“ zur Einstellung oder Unterbrechung von Bauvorhaben aufgrund der Pandemie wird dabei ausdrücklich nicht gewährt.

Der Erlass, der ab sofort gilt, weist darauf hin, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich zwar dazu geeignet sei, den Tatbestand der höheren Gewalt auszulösen, ob Bauvorhaben aber tatsächlich aus diesem Grund eingestellt bzw. unterbrochen werden, bleibt aber eine Frage des Einzelfalls.

Den gesamten Artikel lesen…

Die „neue“ VOB/A 2019 (Abschnitt 1) gilt im Unterschwellenbereich nun bereits seit einem Jahr für Bundesbehörden, seit dem Sommer letzten Jahres sind zudem im Oberschwellenbereich die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019 anzuwenden. Wie oftmals, zeigt sich auch hier in der praktischen Anwendung, dass der Teufel im Detail steckt, sodass sich zahlreiche Fragen bei der Anwendung der Neuregelungen ergeben haben, auf die das BMI nun mit einem Erlass reagiert hat.

Am 26.02.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen zehn Punkte behandelnden Erlass zur Auslegung und Anwendung einzelner Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A 2019) veröffentlicht. Mit Bezug auf die Inkraftsetzung der überarbeiteten VOB/A 2019 hat das Ministerium damit Hinweise und Hilfestellungen kommuniziert, die sich auf Erfahrungen und aufgetretene Fragen bei der Anwendung der neuen Verordnung beziehen.

Den gesamten Artikel lesen…

Bund, Länder und Gemeinden haben vielfältige Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ergriffen. Damit diese Maßnahmen greifen, muss die öffentliche Verwaltung weiter handlungsfähig bleiben; insbesondere ist darauf zu achten, dass die Einsatzkräfte und Beschäftigten im Gesundheitsbereich auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene bestmöglich ausgerüstet werden. Hierzu bedarf es auch einer schnellen und reibungslosen Beschaffung. Naheliegend denkt man dabei zunächst an medizinische Produkte wie Arzneimittel, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel oder auch medizinische Geräte. Die ergriffenen Maßnahmen begründen aber auch Beschaffungsbedarfe in weiteren Bereichen: beispielsweise kann die Entscheidung, von zu Hause zu arbeiten, die Beschaffung von Notebooks und entsprechenden Lizenzen nach sich ziehen.

Um die schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Virus und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen, hat das Bundeswirtschaftsministerium nunmehr in einem Rundschreiben auf vergaberechtliche Handlungsspielräume hingewiesen. Den gesamten Artikel lesen…

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat in einer aktuellen Information über den weiteren Fahrplan zur Umsetzung der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) informiert und den bestehenden Leitfaden für Softwareanbieter aktualisiert.

Nachdem das parlamentarische Verfahren zur Novellierung der VergStatVO abgeschlossen ist, soll die Verordnung voraussichtlich Anfang April in Kraft treten.

Sobald die technischen Voraussetzungen zur Datenübermittlung erfüllt sind, gibt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) formal mit Vorlauf von mindestens drei Monaten im Bundesanzeiger bekannt, wann die Meldepflicht zur Vergabestatistik startet. Diese Zeitspanne soll Fachverfahrensherstellern für letzte Anpassungen der Systeme an die Liefervorgaben der Vergabestatistik zur Verfügung stehen.

Hieraus ergibt sich der folgende voraussichtliche Zeitplan: Den gesamten Artikel lesen…

Logo von vergabe.NRWIn der Stadt Vreden werden nun auch nationale Ausschreibungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie für Bauleistungen künftig online durchgeführt. Dafür nutzt die Stadtverwaltung den Vergabemarktplatz Westfalen im Plattformverbund mit vergabe.NRW auf Basis der Lösungen der cosinex.

Ausschreibungen ab ca. 25.000 Euro Auftragswert werden elektronisch erstellt und abgewickelt, Vergabeunterlagen zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Die Nutzung des Vergabemarktplatzes, die Registrierung als Bieter, der Download der Vergabeunterlagen und die Nutzung des Bieter-Tools für die Abgabe elektronischer Angebote sind für alle Unternehmen kostenfrei nutzbar. Zudem gibt es bei technischen Fragen einen kostenlosen Support (unter www.support.cosinex.de). Die Kommunikation bei Bieterfragen wird dabei ausschließlich über den Vergabemarktplatz veröffentlicht. Den gesamten Artikel lesen…

Das von cosinex unterstützte Solar-Buggy-Team ist aus dem australischen Outback zurück. Trotz gutem Start musste sich die interdisziplinär besetzte Gruppe aus Studenten der Fachhochschule Bochum beim Versuch, die Simpson Wüste mit einem Solar-Buggy zu durchqueren, letzten Endes den Widrigkeiten der Wüste geschlagen geben und hat den Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde damit verpasst.

Die Studenten waren zum Start des Weltrekordversuchs (wir berichteten) an den Rand der Simpson Wüste gereist. Der Buggy meisterte zunächst alle unwirtlichen Gegebenheiten der Wüste und war dabei auch den hochmotorisierten Offroadfahrzeuge der Australier überlegen. Nachdem das Team in der australischen Wüste am ersten Tag wie geplant 70 km zurückgelegt hatte, traten beim ersten Boxenstopp allerdings Probleme auf: Die Wüstentemperatur war unvorhergesehen auf 45 Grad Celsius gestiegen; die gewöhnliche Durchschnittstemperatur liegt um diese Jahreszeit 10 Grad niedriger. Den gesamten Artikel lesen…

STLB-Bau aktualisiertIm November 2019 wurde die neue Generation des Standardleistungsbuches für das Bauwesen (STLB-Bau) an die Kunden der bekannten digitalen Textdatenbank für Bauleistungen ausgeliefert. Mit der neuen, grundlegenden Überarbeitung erhält STLB-Bau nicht nur eine zeitgemäße, ergonomische und intuitivere Benutzeroberfläche, sondern bietet von nun an auch die Möglichkeit zur direkten Integration der Inhalte in die gängigen Ausschreibungsprogramme. Damit steigt die Anwenderfreundlichkeit deutlich.

STLB-Bau ist eine Datenbank mit Standardtexten für Bauleistungsbeschreibungen. Öffentliche Stellen, Planungsbüros und Unternehmen nutzen diese Texte für die Ausschreibung von Bauleistungen – so dass diese als Bestellformulare für die einzelnen Leistungsbestandteile einer Baumaßnahme dienen können. Dabei wird insbesondere Wert daraufgelegt, dass die für öffentliche Baumaßnahmen anzuwendenden Kriterien, die in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) niedergelegt sind, eingehalten werden. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaTeilweise verlangen E-Vergabeplattformen Registrierungen und machen Formvorgaben für die Angebotsabgabe, die über die Textform hinausgehen. Hierzu gehört die Vorgabe der E-Vergabeplattform des Bundes (eVergabe Online), dass zum Hochladen eines Angebotes nur das elektronische Benutzerkonto des Bieters genutzt werden darf.

Ob und inwieweit dies zulässig ist, hat kürzlich die Vergabekammer des Bundes (VK-Bund) entschieden, wobei auf die Besonderheiten und Erfordernisse der E-Vergabe wohltuend praxistauglich eingegangen wurde (Beschluss vom 31.01.2020, VK 2 – 102 / 19).

Gegen den Beschluss der VK-Bund wurde unter dem Aktenzeichen VII-Verg 6/20 sofortige Beschwerde beim Vergabesenat am OLG Düsseldorf eingelegt. Auch wenn der Beschluss damit nicht rechtskräftig ist, ergeben sich doch einige Hinweise für die Praxis, die vorsorglich berücksichtigt werden sollten.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb den Abschluss eines Rahmenvertrages im offenen Verfahren EU-weit aus.

Laut Bekanntmachung musste die E-Vergabeplattform des Bundes zur Angebotsabgabe genutzt werden.

Durch verschiedene Hinweise in den Vergabeunterlagen und insbesondere auch auf der E-Vergabeplattform wurde klargestellt, dass jeder Bieter einen Account anlegen soll und mit diesem Account sein Angebot hochladen muss.

Beispielsweise gaben Begriffsdefinitionen vor, dass mit dem Begriff „Bieter“ sowohl der „Einzelbieter als auch die Bietergemeinschaften gemeint (sind). (…) Bieter ist der Teilnehmer auf der e-Vergabe-Plattform, der das Angebot hochlädt.“ Den gesamten Artikel lesen…