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Der als Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen (StKA) organisierte Verbund der Auftragsberatungsstellen in Deutschland hat ein neues Sprecherteam gewählt: Petra Bachmann und Andreas Rönnau bekleiden die Position seit Oktober gemeinsam als Doppelspitze.

Petra Bachmann, Geschäftsführerin der ABST Brandenburg, wird fortan Ansprechpartnerin für den Bereich der Industrie- und Handelskammern sein; Andreas Rönnau, Bereichsleiter Mittelstands- und Handwerkspolitik in der Handwerkskammer Hamburg, wird als Ansprechpartner für den Bereich der Handwerkskammern fungieren. Damit wird die Sprechertätigkeit des Verbunds der Auftragsberatungsstellen zum ersten Mal an ein zweiköpfiges Team gegeben; auch, um der Komplexität der Regelungen für klein- und mittelständische Unternehmen Rechnung zu tragen, etwa im Hinblick auf die landesspezifisch unterschiedlichen Umsetzungen der Unterschwellenvergabeordnung. Die Auftragsberatungsstellen arbeiten durch das bundesweite Angebot von Workshops für Unternehmen daran, Wissenslücken im Bereich der Auftragsvergabe zu schließen.

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Das Thüringer Landeskabinett hat die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) beschlossen. Mit der für Frühsommer 2019 geplanten Gesetzesänderung erhält die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Einzug ins Landesrecht des Freistaats. Wie bereits bei der Einführung der UVgO in Mecklenburg-Vorpommern geht auch die Landesregierung in Erfurt über den Rahmen der UVgO hinaus und setzt auf eine stärkere Berücksichtigung ökologischer und sozialer Ziele im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.

In Zukunft sollen auch der Anteil sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer, die Einbeziehung von Auszubildenden, die ökologische und soziale Verträglichkeit der verwendeten Produkte einschließlich ihrer Herkunft und Produktion sowie Gleichberechtigungsaspekte noch größere Bedeutung erlangen, wenn sie in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und bei der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen veröffentlicht worden sind.

Ihre Berücksichtigung wirkt sich auf alle relevanten Phasen des Vergabeverfahrens aus, d.h. sowohl bei der Definition des Auftragsgegenstandes (nach § 5 ThürVgG), etwaigen technischen Spezifikationen (i.S. des § 6 ThürVgG) als auch bei der Auswahl der Bieter und Zuschlagserteilung (§§ 7 und 8 ThürVgG) sowie der Angabe der Bedingungen für die Auftragsausführung (§ 9 ThürVgG).

Ausbau der Bonusregelung für ökologische und soziale Kriterien

Neben dem Ausbau der Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien ist vorgesehen, die bisherige Bonusregelung des § 13 ThürVgG, nach der bei wirtschaftlicher Gleichwertigkeit mehrerer Angebote dem Angebot der Zuschlag erteilt werden darf, das bessere Ausprägungen hinsichtlich bestimmter sozialer Kriterien aufweist, in eine verpflichtend anzuwendende Vorgabe umzuwandeln. Den gesamten Artikel lesen…

Am 12.11.2018 lädt die Stadt Borken ab 18:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung im Borkener Rathaus ein, um interessierten Unternehmen und Handwerksbetrieben die Abgabe elektronischer Angebote für Ausschreibungen der Stadt vorzustellen.

Die Veranstaltung leitet die Entgegennahme elektronischer Angebote über den Vergabemarktplatz Westfalen für Ausschreibungen der Stadt Borken ein. Borken nutzt – wie inzwischen wohl die Mehrzahl der Kommunen in Nordrhein-Westfalen – einen der regionalen Vergabemarktplätze von d-NRW. Bereits seit Anfang 2016 werden Vergabeunterlagen ausschließlich auf dem Vergabemarktplatz Westfalen zum Download angeboten, von wo sie von potentiellen Bietern kostenfrei heruntergeladen werden können.

Mit der Informationsveranstaltung sollen nun die Vorteile der elektronischen Vergabe für Bieter live und direkt im System vorgestellt werden, einschließlich der Abgabe elektronischer Angebote. In der Veranstaltung wird weiterhin gezeigt, wie sich interessierte Bewerber auf dem Vergabemarktplatz registrieren können, wie man Ausschreibungsunterlagen erhält und wie zukünftig die elektronische Angebotsabgabe erfolgt. Die Veranstaltung soll auch Unternehmen, die sich noch nicht mit dem Vergabemarktplatz bzw. der elektronischen Angebotsabgabe auseinandergesetzt haben, einen Einblick in die E-Vergabe geben. Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieNach den vielen mehr als erfreulichen Rückmeldungen zu den ersten Veranstaltungen der cosinex Akademie haben wir die letzten Termine im Jahr 2018 für Sie geplant.

Am 05.12. haben Vergabepraktiker noch einmal die Gelegenheit, sich im Rahmen einer eintägigen Fortbildung über die Neuerungen im Zuge der Einführung der UVgO  zu informieren. Einen Tag zuvor, am 04.12., findet unsere Veranstaltung „Einführung in das Vergaberecht“ statt.

Im November geht es an zwei Terminen um Fragen des Einkaufs öffentlicher Auftraggeber an der Schnittstelle zum Vergaberecht: Am 22.11. stellt Prof. Dr. Matthias Einmahl von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen vor, welche Erkenntnisse sich aus Ansätzen der Privatwirtschaft unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Herausforderungen auf die Öffentliche Hand übertragen lassen. Am 29.11. diskutieren Werner Adams, Leitender Stadtverwaltungsdirektor a.D. der Stadt Köln, und Norbert Dippel, langjähriger Leiter Recht und Vergabe eines Bundesunternehmens und heute Rechtsanwalt und Justitiar der cosinex, in einer als Workshop angelegten Veranstaltung die Frage, wie die Gestaltung von Vergabeprozessen organisatorisch auch unter korruptionspräventiven Aspekten gestaltet werden kann. Der Titel der Veranstaltung lautet „Organisation zentraler Vergabestellen“ und diese Veranstaltung möchten wir nicht nur solchen Verantwortlichen und Mitarbeitern von Vergabestellen ans Herz legen, die die Einrichtung zentraler Vergabestellen planen, sondern auch allen, die Form und Aufgabenumfang bestehender zentraler Vergabestellen überprüfen möchten. Den gesamten Artikel lesen…

Jedermann-Wappen des Landes Schleswig-HolsteinDas Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein hat auf Anfrage der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein e.V. bestätigt, dass die bisherigen Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen, die eigentlich zum 01.10. dieses Jahres auslaufen sollten, nunmehr unverändert bis Ende 2019 weiter gelten sollen.

Eine entsprechende Verordnung soll zeitnah im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht werden. Die geplante Verlängerung bis Ende 2019 ist dem Vernehmen nach eine Übergangsregelung: Im Zuge der Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts (u.a. Vergabegesetz Schleswig-Holstein anstelle des TTG SH und damit auch die Einführung der UVgO) wird eine unbefristete Wertgrenzenregelung angestrebt. Die Höhe der Wertgrenzen soll hierbei unverändert fortbestehen.

Einen Überblick der aktuellen Wertgrenzen finden Sie als PDF-Download auf den Seiten der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein unter diesem Link. Den gesamten Artikel lesen…

Regional-Forum SH Auf der Ebene des Bundes aber auch in einigen Bundesländern hat die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die VOL/A bereits abgelöst, in anderen Bundesländern steht die Einführung der UVgO unmittelbar bevor.

Anlässlich der anstehenden Einführung der UVgO in Schleswig-Holstein setzt das Deutsche Vergabeportal (DTVP) seine erfolgreiche Reihe der Regionalforen in Schleswig-Holstein fort. Die Veranstaltung bietet interessierten Vergabestellen einen Überblick über die geplanten und bestehenden landesrechtlichen Besonderheiten, die mit der Einführung der UVgO in Schleswig-Holstein einhergehen. Den Teilnehmern werden hierbei grundlegende Kenntnisse der nationalen Vergabeverfahren gemäß Unterschwellenvergabeordnung vermittelt. Die Vorträge bieten daneben eine kompakte Übersicht über die wichtigsten Aspekte für einen schnellen und unkomplizierten Einstieg in die E-Vergabe. Den gesamten Artikel lesen…

Logo des WSA-Germany AwardDer World Summit Award (WSA) wurde 2003 im Rahmen des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (UN WSIS) in Genf initiiert. Seitdem prämiert der internationale Wettbewerb jährlich die besten digitalen Lösungen, die helfen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umzusetzen. Zur Auswahl der deutschen Beiträge veranstalten die deutsche Vertretung, das nationale WSA Office, den „WSA Germany“. Der WSA Germany prämiert in den acht offiziellen WSA Kategorien die besten deutschen digitalen Lösungen.

Gewinner des WSA Germany 2018 und damit auch für den World Summit Award 2018 in der Kategorie „Government & Citizen Engagement“ ist die von cosinex mitentwickelte Lösung zur Online Sicherheitsüberprüfung (OSiP).

Pünktlich zur Bewerbung für den WSA-Award stellen wir auf Youtube das Projekt vor. Den gesamten Artikel lesen…

Logo Energy StarMit dem im Jahr 2001 zwischen der EU und den USA unterzeichneten Abkommen erfolgte die Koordinierung der Energieverbrauchskennzeichnung von Bürogeräten. Gestartet wurde das Programm „Energy Star“ 1992 von der Environmental Protection Agency (EPA) in den USA, die auch US-Partner des Abkommens war. Für die EU verwaltete die Europäische Kommission das Programm. Das Abkommen wurde mehrfach verlängert, ist nunmehr aber bereits zum 20. Februar 2018 ausgelaufen. So findet sich das Label auch nicht in der Auflistung der Gütezeichen des Kompass Nachhaltigkeit.

Von Bedeutung war das Abkommen bei öffentlichen IT-Beschaffungen. Nach der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU sind Zentralverwaltungen, die Büroprodukte im Rahmen des Abkommens beziehen, verpflichtet, Produkte zu bezeichnen, die Energieeffizienzanforderungen entsprechen, die nicht weniger streng sind als die in den jeweiligen ENERGY STAR-Spezifikationen für Produkte aufgeführten. Insoweit wurde bisher in den Leistungsbeschreibungen und Vertragsunterlagen bei IT-Beschaffungen auf den Energy Star bzw. dessen Anforderungen verwiesen. Den gesamten Artikel lesen…

Pünktlich zum diesjährigen E-Vergabe-Tag NRW konnte eine weitere Ausbaustufe von vergabe.NRW live geschaltet werden. Seit vergangenen Donnerstag stehen über das Open-Government-Angebot „www.open.nrw“ wichtige Daten zu Vergabeverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen in technisch strukturierter Form zur Verfügung.

Das Portal informiert beispielsweise über Auftragsdetails, Fristen und die Auftraggeber. Das umfangreiche Datenmaterial – Tausende von Veröffentlichungen pro Jahr – wird in maschinenlesbarer Form aufbereitet. Es kann über eine offene Schnittstelle von jedem Nutzer heruntergeladen und für Recherchen, Online-Anwendungen oder Präsentationen verwendet werden.

Die Daten fördern einerseits die Transparenz im öffentlichen Auftragswesen in unserem Land“, betonte Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, welches das Vorhaben mit dem für Open Data-Aktivitäten zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie umgesetzt hat. „Sie sollen andererseits auch unseren Landesbehörden und Kommunen helfen, detailliertere Auswertungen der eingeleiteten Verfahren zu erstellen, um sich so von anderen Auftraggebern abheben zu können und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kostengünstiger zu arbeiten.Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWMit dem neuen „Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW“ (Kommunale Vergabegrundsätze) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48.07.01/01-169/18) hat das Land die UVgO nun auch für die Kommunen mit Wirkung bereits zum kommenden Samstag (15.09.2018) in Kraft gesetzt. Damit schließt sich Nordrhein-Westfalen den Bundesländern wie dem Saarland an, das zuletzt ebenfalls die Anwendung der UVgO auch auf kommunaler Ebene vorgeben hat (wir berichteten hier). Während in den bislang gültigen Vergabegrundsätzen für Gemeinden (RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 34-48.07.01/01-169/12 – v. 6.12.2012) die Anwendung der VOL/A nur empfohlen wurde, erfolgt nun mit der Neufassung des Erlasses für die Kommunen ein „weicher“ Anwendungsbefehl für die UVgO für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen analog der unverändert vorgegebenen Anwendung der VOB/A (sowie der Teile B und C) durch eine Soll-Vorgabe (Nr. 5.1 des Erlasses).

Wenngleich der Zweck der ab dem 15.09. geltenden Grundsätze eine Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Vorschriften im Unterschwellenbereich ist, um Unsicherheiten über rechtliche Unterschiede abzubauen, weicht der Runderlass auch hier in einigen Punkten von der UVgO ab. Die auf Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen nach § 107 Abs. 2 GemO für das Land Nordrhein-Westfalen (nicht aber auf Eigenbetriebe, kommunal beherrschte Unternehmen, Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts und Zweckverbände, deren Hauptzweck der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens ist) anzuwendende Regelung sieht insbesondere folgende Abweichungen vor: Den gesamten Artikel lesen…