Logo des Baugewerbeverbands NiedersachsenDer Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) bittet seine Mitgliedsunternehmen, sich an einer aktuellen Umfrage zu beteiligen, warum Ausschreibungen aufgehoben wurden. Angesichts der Mitteilung des Verbandes und der Formulierung der Anfrage bleibt abzuwarten, ob die Ergebnisse möglicherweise als Argumentationshilfe zu pauschalen Aussagen bzw. einer Manöverkritik in Richtung Land oder öffentlicher Auftraggeber herangezogen werden. Aufgrund der dahinter liegenden komplexen Rechtsfrage ist bereits fraglich, ob mit solchen Ergebnissen ein hinreichend differenziertes und damit letztlich realistisches und faires Fazit erreichbar ist.

Immer wieder kommt es vor, dass Ausschreibungen aus verschiedenen Gründen aufgehoben werden. § 17 VOB/A sieht unter anderem vor, dass eine Ausschreibung dann aufgehoben werden kann, wenn kein Angebot eingegangen ist, welches den Ausschreibungsbedingungen entspricht, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen. Laut Verband werde von öffentlichen Auftraggebern oft aber auch angemerkt, dass nicht genügend finanzielle Mittel zur Realisierung des Bauvorhabens zur Verfügung stünden. Eine Budgetüberschreitung sei laut Mitteilung des Verbands kein schwerwiegender Grund und gemäß § 2 Abs. 5 VOB/A auch nicht zulässig.

Diese pauschale Aussage ist – wie nicht nur ein neuerer Beschluss des OLG Düsseldorf (29.08.2018 – VII-Verg 14/17) zeigt – falsch. Den gesamten Artikel lesen…

Angesichts der brummenden Konjunktur der Baubranche haben Kommunen in Sachsen-Anhalt zunehmend Schwierigkeiten bei der Suche nach Auftragnehmer, die ihre Bauvorhaben ausführen. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ).

Wie mehrere Bauämter der MZ bestätigen, nimmt die Zahl der Interessenten bei öffentlichen Ausschreibungen ab. In einigen Fällen konnten Projekte nicht oder nur verspätet starten, weil zunächst überhaupt keine Gebote eingingen. „Das ist ein Problem, das wir eigentlich flächendeckend feststellen. Man sieht, dass die Kapazitäten regional ausgeschöpft sind„, zitierte die MZ den Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker. Grund sei vor allem die gute Wirtschaftslage in der Baubranche. Größere Aufträge von Bund und Land beschäftigten die Betriebe, für kleinere fände man jedoch seit ein bis zwei Jahren kaum noch Interessenten. Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Der Bundesrat hat am 28.06.2019 mit einer Änderungsverordnung der Einführung des zweiten und dritten Abschnitts der VOB/A zugestimmt. Damit werden die Änderungen in der Fassung der Veröffentlichung im Bundesanzeiger aus Februar 2019 in Kraft gesetzt. Die Reformierung zum Anlass nehmend, gab es vom federführenden Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Vereinheitlichung des Vergaberechts und einer Integration der Bauvergaben in die VgV.

Widersprechende Ausschussempfehlungen zur Vereinheitlichung

Während der Wirtschaftsausschuss die Auffassung vertritt, dass die Vereinheitlichung des Vergaberechts mehr denn je dringend geboten ist, da die Komplexität durch rechtliche Vorgaben sowie formale Verfahrensanforderungen weiterhin zunimmt, weist der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung darauf hin, dass Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich in unterschiedlichen Herstellungsprozessen entstehen und deshalb bei deren Beschaffung unterschiedliche Vorschriften anzuwenden sind. Eine Zusammenfassung der Regelungen von VOB/A und der VgV in einem Regelwerk würde daher keine Vereinfachung für den Anwender mit sich bringen. Den gesamten Artikel lesen…

Im Bestreben, die Situation im Binnenmarkt auch für die sogenannten freien Berufe zu verbessern, stehen die gesetzlichen wie quasi-gesetzlichen Vergütungsregelungen der freien, kammerorganisierten Berufe im Fokus der EU-Kommission. Die entsprechenden Vergütungs- und Honorarordnungen erschweren aus Sicht der EU den freien Preiswettbewerb bzw. verhindern ihn gänzlich.

Dieser grundsätzlichen Linie folgend hat die EU-Kommission die Bundesrepublik im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens anlässlich der Regelungen und Vorgaben der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt. Das nunmehr vorliegende Urteil des EuGH (04. Juli 2019; C-377/17) überrascht nicht: Die HOAI verstößt nach Ansicht der Richter sowohl gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, als auch gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV.

Die Bedeutung des Urteils ist für die an einem Bau beteiligten Parteien erheblich:

Architekten werden einem schärferen Wettbewerb ausgesetzt werden, da Preiswettbewerbe zukünftig möglich sind bzw. aus Sicht der Kommission sogar gewünscht. Bislang verhinderte die seit 1977 geltende HOAI dies durch die Vorgabe von im Kern festen Honoraren.

Für Bauherren wird die Möglichkeit eröffnet, Preisverhandlungen nunmehr nicht nur mit den eigentlichen Baufirmen, sondern auch mit den Architekten zu führen. Den gesamten Artikel lesen…

cosinex FirmenlaufMens sana in corpore sano! Auch wenn Juvenal mit seinem Ausspruch, dass ein gesunder Geist in einem gesunden Körper wohnen soll, anderes im Sinne hatte, ist es gerade für ein IT-Unternehmen durchaus sinnvoll, ausgleichenden Sport anzuregen.

Entgegen beliebter Klischees zu Softwareentwicklern und Co. zeigt unser Team, dass Sportaktivitäten ganz oben auf der Liste der Dinge stehen, die nach dem Feierabend gemeinsam unternommen werden: Ob Fahrradtour, Bouldern, Badminton oder ein Workout im Fitness-Center Oase, mit der wir eine Kooperation für alle Mitarbeiter vereinbart haben. Nachdem aus der Belegschaft auf den Bochumer Firmenlauf hingewiesen wurde, war klar: Neue Herausforderungen müssen her! Über 3.000 Läuferinnen und Läufer und über 150 Unternehmen gingen an den Start, darunter in diesem Jahr zum ersten Mal auch ein Team von cosinex.

Mehr als die Hälfte der Belegschaft beteiligte sich am Lauf; in allen Starter-Klassen und Geschwindigkeiten und bei bestem Kaiserwetter lieferten die Kollegen eine sportliche Top-Leistung ab!

Gut gemacht – und Herzlichen Glückwunsch an alle cosinex´ler, die gestern am 11. AOK Firmenlauf teilgenommen haben. Wir freuen uns auf das nächste Jahr!

Öffentliche Auftraggeber sind in ihren Strukturen und Anforderungen so vielfältig wie die Leistungen, die sie im Rahmen förmlicher Verfahren beschaffen oder die Märkte, in denen Bedarfe gedeckt werden. Neben vergaberechtlichen Anforderungen sind dabei immer auch weitere leistungs- wie auftraggeberspezifische rechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.

Ein bekannteres Beispiel sind etwa besondere datenschutzrechtliche und sonstige Anforderungen öffentlicher Auftraggeber aus dem Gesundheitssektor, die sich je nach Ausschreibungsgegenstand aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) ergeben können.

Ein aktueller Beitrag von Herrn Michael Pilarski im Vergabeblog1 beleuchtet die spezifischen Anforderungen für öffentliche Banken, die sich aus dem Bankenaufsichtsrecht insbesondere im Bereich der IT-Leistungen ergeben können. Den Beitrag finden Sie im Vergabeblog unter diesem Link.

Einsatz der cosinex-Lösungen im Umfeld öffentlicher Banken

Auch im Bereich öffentlicher Banken bewähren sich die Lösungen der cosinex für den Bereich des Öffentlichen Auftragswesens seit Jahren. Neben einer Reihe von Landesbanken setzen auch die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aber auch die Service-Tochter des Bundesverbands öffentliche Banken (VÖB-Service) seit Jahren für die E-Vergabe auf Basis der cosinex-Technologie. Den gesamten Artikel lesen…

Mit dem Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung (Umweltleitfaden) hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg bereits 2016 einen Kriterienkatalog verbindlich beschlossen, der ökologische Vorgaben für die Vergabe von Dienstleistungen und Waren konkretisiert.

In § 3b Abs. 1 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) ist das Ziel festgelegt, dass Auftraggeber im Rahmen der Beschaffung dafür sorgen, dass bei Erstellung, Lieferung, Nutzung und Entsorgung der zu beschaffenden Gegenstände oder Leistungen negative Umweltauswirkungen vermieden werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Die Wirtschaftlichkeit bestimmt sich nach den gesamten Kosten, die durch Beschaffung, Nutzung und Entsorgung anfallen. Die notwendigen Eigenschaften des zu beschaffenden Produkts oder der Dienstleistung (der Bedarf) sind dabei weiterhin von dem jeweiligen Bedarfsträger festzulegen, dem mithin ein umfassendes Leistungsbestimmungsrecht zusteht, das er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausüben darf.

Der Leitfaden wurde mit der Senatsdrucksache (2016/00140) für die Kernverwaltung verbindlich eingeführt und soll dabei helfen, die ökologischen Vorgaben des § 3b HmbVgG im Rahmen von Auftragsvergaben zu berücksichtigen. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen des Landes Baden-WürttembergBaden-Württemberg entscheidet sich für die Einführung einer Landes-Vergabeplattform sowie eines Vergabemanagementsystems auf Basis der cosinex Technologie.

Im Auftrag des Landes wurde durch die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) die E-Vergabe-Lösung EU-weit ausgeschrieben. Durchgesetzt hat sich die Lösung der cosinex. Bereits in wenigen Wochen soll die neue Vergabeplattform den Betrieb aufnehmen, die Einführung des Vergabemanagementsystems erfolgt parallel. Neben den Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist das drittgrößte Bundesland nunmehr das fünfte, das für eine einheitliche landesweite bzw. behördenübergreifende Lösung auf cosinex setzt.

Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Landes“, erklärt Carsten Klipstein, Geschäftsführer der cosinex. „Die Einführung landesweiter bzw. verwaltungsübergreifender Lösungen insbesondere in den Flächenbundesländern stellt eine besondere Herausforderung dar, der wir uns mit unserer Erfahrung gerne stellen.

Die BITBW erweitert Ihr Serviceportfolio um ein Vergabemanagementsystem für die Landesverwaltung Baden-Württemberg“, freut sich Doris Oestreich, Teamleiterin der Vergabestelle BITBW. „Wir stellen mit dieser Technologie den Vergabestellen des Landes ein modernes und anwenderfreundliches Portal für eine landeseinheitliche elektronische Abwicklung der Vergabeverfahren zur Verfügung.Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieIn der cosinex Akademie stehen nun die diesjährigen Termine für die zweitägige Anwenderschulung Vergabemanagementsystem und die eintägige Anwenderschulung Vergabemarktplatz fest. Neu in den Veranstaltungsreigen aufgenommen wurde die Fortbildung „Rechtssichere Vergabe von Planungsleistungen„, in der Rechtsanwalt Carsten Böke am 08.10.2019 die wesentlichen vergabe- und baurechtlichen Vorgaben übersichtlich vorstellt, spezielle Problemstellungen dieser besonderen Vergabeverfahren aufzeigt sowie den Teilnehmern praxistaugliche und rechtskonforme Lösungen an die Hand gibt. Ein Schwerpunkt der Fortbildung wird auch auf dem Umgang mit einer möglichen Europarechtswidrigkeit von Teilen der HOAI liegen. Unsere bestehenden Fortbildungsreihen werden ebenfalls fortgesetzt.

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die noch buchbaren Termine der cosinex Akademie. Weitere Information und Anmeldemöglichkeiten finden Sie wie gewohnt auf der Seite akademie.cosinex.de. Den gesamten Artikel lesen…

Sowohl auf Bundesebene, als auch in einigen Bundesländern hat die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die VOL/A bereits vollständig abgelöst. In anderen Bundesländern steht ihre Einführung unmittelbar bevor. Das Deutsche Vergabeportal setzt aufgrund zahlreicher Nachfragen seine bundesweiten DTVP-Regionalforen für Vergabepraktiker zur „Einführung der UVgO“ sowie rund um das Thema „E-Vergabe“ fort.

Die Vorträge geben einen kompakten Überblick über die bestehenden und geplanten landesrechtlichen Besonderheiten der nationalen Vergabeverfahren gemäß UVgO:

  • Vergaberecht: „Die UVgO und landesrechtliche Besonderheiten im jeweiligen Bundesland“, vorgestellt von Prof. Dr. Christian-David Wagner, Fachanwalt für Vergaberecht.
  • Best-Practice: Erfahrungsbericht zur E-Vergabe durch  den Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), vorgestellt von Herren Wolfgang Busch.
  • Durchführung eines Vergabeverfahrens nach UVgO am Beispiel von DTVP.

Den gesamten Artikel lesen…