Der Nordrhein-Westfälische Landtag berät am Mittwoch das Gesetz zur Änderung kommunal-rechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen. Der federführende Ausschuss hat dessen unveränderte Annahme empfohlen.
Schon die Ampelregierung wollte die Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten neu ordnen und Vergabesachen den Landgerichten zuweisen. Das Vorhaben scheiterte am vorzeitigen Ablauf der letzten Wahlperiode und wird nun vom Bundesjustizministerium neu initiiert.
Der neue KOINNO Vergabereport 2025 gibt Einblicke in die Erfahrungen und Einschätzungen von Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen.
Die Landeskriminalämter Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins warnen aktuell vor betrügerischen E-Mails im Zusammenhang mit Ausschreibungen.
Die Europäische Kommission hat mit Wirkung zum 20. Juni 2025 chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte im Wert von mehr als 5 Millionen Euro ausgeschlossen.
Dieses FAQ beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Markterkundung, ihre Durchführung und die rechtlichen Rahmenbedingungen
Die Europäische Kommission hat Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil das Land die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
Seit dem 1. Juli 2025 gelten im Saarland erhöhte Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Das Land Niedersachsen hat der Ankündigung, die Wertgrenzen im ersten Halbjahr zu erhöhen, Folge geleistet. Auch die geplante Wertgrenzenerhöhung für Schulen ist in Kraft.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert die im Koalitionsvertrag geplanten Vergabereformen scharf.
Der Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften befindet sich seit Ende Mai in der parlamentarischen Befassung. Der Ausschuss für Heimat und Kommunalesführt am 23. Juni eine Anhörung von Sachverständigen durch.
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt überarbeitet derzeit das von ihr beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf vor.