Im September 2020 teilte die AOK mit, dass es im Antibiotika-Bereich eine neue Ausschreibungsform geben sollte. Unter dem Namen „AOK Z1“ wurden dabei fünf antibiotische Wirkstoffe ausgeschrieben, deren Umsatzvolumen in allen elf AOKen bei rund 63 Mio. EUR pro Jahr liegen soll. Das Novum: Nicht allein der Preis sollte bei der Ausschreibung ausschlaggebend sein, sondern auch Lieferkette sowie Umwelt- und Arbeitsschutz berücksichtigt werden. Mehrere Hersteller stellten aufgrund dieser Kriterien Nachprüfungsanträge bei der Vergabekammer des Bundes und erhielten Recht. In der Folge konnte die AOK nur für zwei der fünf Antibiotikawirkstoffe bzw. Lose den Zuschlag erteilen.

In der Kritik stand vorrangig das von der AOK aufgeführte Zuschlagskriterium der „geschlossenen Lieferkette in der EU, in GPA Unterzeichnerstaaten bzw. in der Freihandelszone der EU“, welches die VK Bund nicht als zulässiges Zuschlagskriterium im Sinne des § 127 Abs. 4 GWB sah. Zwar könne ein Auftraggeber u.a. auch ökologische und soziale Aspekte bei den Zuschlagskriterien berücksichtigen, weshalb die von der AOK mit ihrem Lieferkettenkriterium intendierte Berücksichtigung der Versorgungssicherheit sowie die Einhaltung gewisser Umwelt- und Sozialstandards dem Grunde nach nicht zu beanstanden sei. Allerdings genüge die gewählte Umsetzung dieser Intention nicht den vergaberechtlich gebotenen Anforderungen an die Ausgestaltung von Zuschlagskriterien.

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Bereits die Gründung der Autobahn GmbH (ehemals Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, kurz IGA) im Jahr 2018 war Gegenstand kontroverser Diskussionen, da befürchtet wurde, dass damit eine schleichende Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes einhergeht. Seit dem 01. Januar 2021 obliegen der bundeseigenen GmbH Teile von Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßiger Verwaltung der deutschen Autobahnen. Dies führt nun zu einer neuen Debatte, die sich diesmal vor allem um die Fragestellung dreht, ob die mit der Gründung der Autobahn GmbH beabsichtigte Kostenersparnis auch in den Ausschreibungen das oberste Ziel bleibt oder auch andere Wertungs- bzw. Leistungskriterien in Ausschreibungen im Straßenbau Einzug halten sollen.

Bei fast 150 laufenden Autobahn-Baustellen ergeben sich Regierungsangaben zufolge gegenüber den ursprünglichen Planungen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Eines der Negativbeispiele ist dabei der Ausbau der A100 in Berlin. Seit 2013 haben sich die Kosten für den Ausbau bzw. die Erweiterung um einen 3,2 Kilometer langen Autobahnabschnitt um rund 140 Millionen Euro verteuert und belaufen sich mittlerweile auf über 613 Millionen Euro.

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Das Umweltbundesamt hat zwei neue Leitfäden für die umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht. In diesen wird sehr detailliert auf die Möglichkeiten eingegangen, bei der Beschaffung von Kleidung im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe auch Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Interessant ist, dass dabei erneut der gesamte Produktionsprozess betrachtet wird, also z.B. auch Produktionsschritte zur Gewinnung von Rohmaterial wie Baumwolle in die Betrachtung einfließen.

Immer wieder widmet sich das Umweltbundesamt (UBA) in seinen Leitfäden der umweltfreundlichen Beschaffung von bestimmten Gütern (wir berichteten zuletzt u.a. über die Rechtsgutachten zur Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten beim Einkauf, aber auch über die Beschaffung umweltfreundlicher Kommunalfahrzeuge oder von Schreibgeräten und Stempeln).

Die jüngsten Leitfäden in dieser Reihe, der Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Bettwaren und Bettwäsche sowie der Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Bekleidungstextilien und Wäsche, ergänzen und konkretisieren nun den bereits im Oktober veröffentlichten Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung. Den gesamten Artikel lesen…

Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Mit einem Volumen von inzwischen 6,5 Milliarden Euro soll auch die Ausstattung der Schulen verbessert werden. Der Beschaffung geeigneter Hardware kommt hierbei ein hoher Stellenwert bei. Der Digitalverband Bitkom e.V. hat nun als Hilfestellung einen praxisnahen Leitfaden für die produktneutrale Ausschreibung von Hardware für den Schulbereich veröffentlicht.

Der Leitfaden gibt hierfür einen Überblick über die Grundlagen und Kriterien für die Beschaffung solcher Hardware und skizziert, wie die Ausgestaltung einer Ausschreibung ohne Verwendung geschützter Markennamen oder Nennung bestimmter Hersteller formuliert werden kann. Im Fokus stehen die Beschaffung von zukünftig nicht mehr wegzudenkenden mobilen Endgeräten, Netzwerkinfrastrukturen und technisch aktuellen Präsentationstechnologien. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu statistischen AuswertungenAbweichend vom bundesweiten Mindestlohn regeln die meisten Länder für öffentliche Aufträge eigene Vergabemindestlöhne. Da die Anzahl der Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden, in den letzten Jahren weiter gesunken ist und in Ostdeutschland mittlerweile bei unter 50 % liegt, sollen nun in Brandenburg und Sachsen neue Vergabemindestlöhne beschlossen werden, um nur solchen Unternehmen, die ihre Arbeiter auch in ausreichendem Maße vergüten, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen.

Nicht immer ist die Bezeichnung AT (außertariflich) ein Synonym für ein überdurchschnittliches Gehalt. Tarifverträge ermöglichen es, einer breiten Arbeitnehmerschicht angemessene und mit bestimmten Gehaltsanpassungen verbundene Saläre zu beziehen. Umso bedenklicher ist es, dass die Quote der Arbeitnehmer, die nach einem Tarifvertrag bezahlt werden, in den letzten Jahren stark gesunken ist und in den ostdeutschen Bundesländern mittlerweile bei unter 50 % liegt.

Eigene Grafik: Anteil der Beschäftigen in Deutschland von 2000 bis 2018, die nach Tarif vergütet werden.

Einige Bundesländer schreiben daher für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl auf landes- als auch auf kommunaler Ebene bereits einen Vergabe-Mindestlohn vor, der von diesen Ländern selbst festgelegt wird und mitunter über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.

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Logo VergabemanagementsystemIm Rahmen neuer Editionen des Vergabemanagementsystems (VMS) als Cloud-Lösung wird seit Beginn dieses Jahres auch das Modul „Vertragsmanagement“ als Ausbaustufe angeboten. Zudem kann die Integration des VMS in bestehende E-Akten oder ERP-Systeme noch einfacher als bisher auch aus der Cloud heraus erfolgen.

Die neue Expert-Edition ersetzt die bestehende Professional-Edition und bietet zahlreiche Funktionen sowie die Möglichkeit zur Nutzung des Moduls „Bedarfsmanagement“.

Mit dem Bedarfsmanagement können auch die der Vergabe vorgelagerten Prozesse (initiale Bedarfsmeldung sowie interne Freigabeprozesse) innerhalb des Systems strukturiert erhoben werden. Auf Grundlage einer oder mehrerer Bedarfsanträge können Vergabeakten angelegt werden.

Für Nutzer, die nur das Modul Bedarfsmanagement nutzen möchten (also Bedarfsmelder in den Fachbereichen und am Genehmigungsprozess beteiligte Nutzer) bieten wir Paketpreise ab 2,- EUR je Nutzer und Monat an.

Neu: Vertragsmanagement in der Cloud

Mit der Edition Expert+ kann das im letzten Jahr für Eigeninstallationen des VMS bereitgestellte Modul Vertragsmanagement nun auch im Rahmen unserer Cloud-Editionen genutzt werden. Mit diesem Modul lassen sich am Ende eines Vergabeverfahrens Vertragsakten anlegen, Laufzeiten, Vertragsdaten und Zahlungspläne definieren, Verlängerungen und Fristen überwachen sowie Terminerinnerungen und entsprechende Wiedervorlagen verwalten. Den gesamten Artikel lesen…

Roulette-TischAußergewöhnliche Transaktionen zeigen die Vielfalt der öffentlichen Hand und – wenn sie auf Basis unserer Lösungen durchgeführt werden – auch die Flexibilität unserer Software.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der Verkauf der nordrhein-westfälischen Spielbanken an den Standorten Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg über den Vergabemarktplatz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Verkauf der WestSpiel-Gruppe

Ende Dezember wurde ein europaweites Vergabeverfahren zum Verkauf der Gesellschaftsanteile an der WestSpiel-Gruppe unter der Leitung der Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Transaktionsberater gestartet. Als staatlich konzessionierter Spielbankenbetreiber führt die WestSpiel-Gruppe mit aktuell 900 Beschäftigten und vier Spielbankenstandorte in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg das exklusive Spielbankenmonopol in Nordrhein-Westfalen. Die zum Verkauf stehende Unternehmensgruppe soll als Ganzes veräußert werden. Die Anteile an der WestSpiel-Gruppe werden derzeit von der NRW.BANK, der Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen, gehalten. Den gesamten Artikel lesen…

Auch wenn wir uns alle im Hinblick auf die Corona-Lage in Deutschland bzgl. öffentlicher Veranstaltungen aktuell in Zurückhaltung üben müssen, machen die Entwicklungen im Bereich der Impfstofffreigabe Hoffnung für den Sommer 2021. Daher sind wir äußerst zuversichtlich gestimmt, dass im Sommer des nächsten Jahres das eigentlich für 2020 geplante Vergabesymposium stattfinden kann und öffnen erneut die Möglichkeiten zur Voranmeldung. Auch jetzt gilt, dass sämtliche Anmeldungen ohne Weiteres kostenfrei storniert oder erneut verschoben werden können, wenn sich abzeichnen sollte, dass die Pandemie den Kongress auch im kommenden Sommer noch nicht zulassen wird.

Nahezu alle Referenten, die für 2020 vorgesehen waren, haben auch für das kommende Jahr ihre Teilnahme am Vergabesymposium zugesagt. Das Programm wurde inhaltlich den Entwicklungen der letzten Monate angepasst.

Das Symposium wird selbstredend nur dann stattfinden, wenn das Gebot der Vorsicht es zulässt, auch weil es sich mit Blick auf die Anmeldezahlen des letzten Jahres um eine der größten, wenn nicht sogar die größte Veranstaltung zum Thema öffentliche Vergabe in Deutschland handeln wird.

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DatenschutzgrundverordnungDie Datenminimierung ist eines der tragenden Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Im Kern bedeutet dies, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Zweck angemessen und sachlich relevant sein muss. Sie muss auf das für den Zweck der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Es dürfen nur die Daten erhoben und verarbeitet werden, die zur Erfüllung des angegebenen Zwecks notwendig sind. In einem Vergabeverfahren fallen regelmäßig personenbezogene Daten an (so insbesondere im Eignungsbereich bspw. Mitarbeiterqualifikationen, Aussagen zu Vorstrafen oder auch vorherige Tätigkeitsfelder / Referenzen). Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe und für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin haben nun mit Blick auf die Abfrage personenbezogener Daten durch öffentliche Auftraggeber beim Gewerbezentralregister und beim Korruptionsregister neue Vordrucke veröffentlicht. Darin wird nun insbesondere geregelt, dass fortan nur noch für den Bieter, dessen Angebot bezuschlagt werden soll, Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister und Eintragungen aus dem Korruptionsregister einzuholen sind.

Diese Lösung verbindet die Pflicht zur Datenminimierung mit der rechtlichen Pflicht zur Eignungsprüfung. Beispielsweise ist in § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 der Gewerbeordnung (GewO) festgelegt, dass vor der vergaberechtlichen Entscheidung über den Zuschlag die Eignung zu überprüfen ist. Als geeigneter Beleg für die Eignung kann der Auszug aus dem Gewerbezentralregister angesehen werden. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (inkl. USt.) ist der öffentliche Auftraggeber zusätzlich dazu verpflichtet, die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Überprüfung einzuholen, ob strafgerichtliche Verurteilungen oder Bußgeldentscheidungen vorliegen.

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Bild zu WettbewerbsregisterDas Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (WRegG) ist seit dem 29. Juli 2017 in Kraft, jedoch sind sowohl die Abfragepflichten öffentlicher Auftraggeber nach § 6 WRegG, als auch die Meldepflichten nach §§ 2 und 4 WRegG noch nicht anwendbar. Diese beginnen gemäß den Übergangsbestimmungen erst, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft getreten ist, die die konkrete Ausgestaltung des Wettbewerbsregisters weiter regelt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun einen Referentenentwurf für eine entsprechende Verordnung (Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen, kurz WRegVO) vorgelegt. Der Erlass der Rechtsverordnung ist auch Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA).

Der Entwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) konkretisiert die Regelungen des WRegG, insbesondere im Hinblick auf folgende Bereiche: Den gesamten Artikel lesen…