StatistikDie Vergaberechtsreformen der jüngeren Vergangenheit haben die Digitalisierung des Vergabewesens zwar stark nach vorne getrieben, doch bei der konkreten Umsetzung sehen die Betroffenen durchaus noch Nachholbedarf. Dies bestätigte eine Umfrage unter den Mitgliedern des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW). Zugleich kritisieren die 403 Teilnehmer an der Studie, dass die Privatwirtschaft über zu wenig Kenntnisse im Vergaberecht verfüge, um erfolgreich den Weg zum öffentlichen Auftrag zu finden.

Mit einem Beschaffungsvolumen von mehr als 360 Milliarden Euro pro Jahr hat das öffentliche Beschaffungswesen in Deutschland eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung. Dieses große Nachfragepotenzial bietet öffentlichen Arbeitgebern weitreichende Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten, etwa bei Klimaschutz, sozialen Standards, weiteren Nachhaltigkeitskriterien sowie der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Erfolgreiche staatliche Nachfrage und Investitionspolitik setzt jedoch eine funktionierende und moderne Beschaffungs- und Vergabeorganisation voraus.

Ungenutzte Potenziale in der Vergabeorganisation und der E-Vergabe

Der Gesetzgeber hat durch die letzten Vergaberechtsreformen die Digitalisierung der Vergabe (E-Vergabe) weit nach vorne getrieben, um sie effektiver und effizienter zu gestalten. In der aktuellen DVNW-Umfrage geben hingegen nur rund zwei Drittel der Befragten (69%) an, diese Vorgaben in ihrer Organisation bereits vollständig umgesetzt zu haben. Über die gesetzlichen Anforderungen zur E-Vergabe hinaus, bieten am Markt erhältliche Vergabemanagementlösungen öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit, beispielsweise in Form einer vollständigen elektronischen Vergabeakte, Prozesse operativ zu straffen. Derzeit arbeiten jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten (52%) mit solchen Lösungen, weitere 14% der Befragten geben an, dass eine Einführung geplant sei. Den gesamten Artikel lesen…

Tablet mit Auswertungen aus dem Bereich MarketingDie AOK Hessen ist auf Agentursuche und vergibt im Wege eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in fünf Losen Leistungen zu klassischer Kommunikation, digitalen Kampagnen, Media, Textbriefen und Marken/Corporate Identity elektronisch über das Deutsche Vergabeportal auf Basis der cosinex Technologie Vergabemarktplatz. Vergeben wird ein Gesamtbudget im mittleren einstelligen Millionenbereich.

Die Ausschreibung zeigt, wie breit die Leistungen sind, die von öffentlichen Auftraggebern inzwischen vollelektronisch vergeben werden. Eine Suche nach dem Stichwort „Marketing“ auf dem Deutschen Vergabeportal im Bereich geplanter und aktuell laufender Ausschreibungen ergibt regelmäßig über 50 potentielle Aufträge.

Die AOK Hessen hat im Februar 2018 damit begonnen, den Marketing-Bereich neu auszurichten. Im Zuge dessen soll nun auch die Agenturaufstellung überprüft werden. Die für die jeweiligen Leistungen gesuchten Agenturen sollen künftig im Rahmen eines Kollaborationsmodells zusammenarbeiten. So soll eine strategische und konzeptionelle Herangehensweise bei Marketingprojekten ermöglicht werden. Die Projektsteuerung liegt weiterhin bei den Marketingexperten der AOK Hessen. Den gesamten Artikel lesen…

Altstadt HattingenIn der Stadt Hattingen werden Vergabeverfahren in naher Zukunft elektronisch durchgeführt. Nachdem bereits viele Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen für den Ober- wie auch den Unterschwellenbereich auf die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren setzen, stellt sich die Zentrale Vergabestelle der Ruhrgebietskommune ebenfalls den neuen Anforderungen.

Für die E-Vergabe setzt die Stadt Hattingen auf die Vergabeplattform Metropole Ruhr, die Teil eines von d-NRW (in Kooperation mit drei kommunalen IT-Dienstleistern und dem Land Nordrhein-Westfalen) angebotenen Plattformverbunds ist. Technische Basis ist die cosinex Software Vergabemarktplatz.

Die Einführung der E-Vergabe ist in zwei Stufen vorgesehen: Europaweite Ausschreibungen werden bereits seit dem 01. Oktober 2019 elektronisch abgewickelt, Vergaben im Bereich der Unterschwelle ab dem 01. Januar 2020. Den gesamten Artikel lesen…

Logo der OECDDie Reform des Vergaberechts und der Vergabepraxis hat Deutschlands öffentliche Beschaffung moderner und flexibler gemacht. Aber in einigen Bereichen gibt es noch ungenutztes Potential. Dies ist das Ergebnis einer neuen OECD-Studie, die Mitte Oktober in einem gemeinsamen Symposium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgestellt wurde.

Die Studie „Öffentliche Vergabe in Deutschland – Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum“ zeigt die Bedeutung der öffentlichen Beschaffung in Deutschland. Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Auftraggeber: Etwa 35 Prozent der deutschen Staatsausgaben, umgerechnet 500 Milliarden Euro, fließen über die öffentliche Auftragsvergabe in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und andere Bereiche. Dabei ist es Deutschland in den letzten Jahren gelungen, die öffentliche Beschaffung deutlich zu modernisieren und zu verbessern. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der 2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsreform. Es sei nach den Ergebnissen der Studie nun für die öffentliche Hand leichter, Vergabeverfahren durchzuführen, und für Unternehmen einfacher, daran teilzunehmen. Bei der strategischen und nachhaltigen Beschaffung sei die deutsche Praxis in vielen Teilen beispielhaft. Dennoch gibt es der Studie zufolge in allen untersuchten Bereichen ungenutztes Potential. Den gesamten Artikel lesen…

Für die produktneutrale Ausschreibung von Monitoren und Desktop-PCs liegen neue aktualisierte Leitfäden vor. Entwickelt und umgesetzt wurden sie durch den Digitalverband Bitkom in Zusammenarbeit mit mehreren öffentlichen Auftraggebern.

Die Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von IT-Produkten stellen technische Kriterien und Anforderungen zur Verfügung, mit denen IT-Geräte wie Monitore und Computer objektiv beschrieben und verglichen werden können. So finden sich etwa Kriterien zu technischer Ausstattung, Schnittstellen, Betriebssystem, Leistungsfähigkeit und sozialer Nachhaltigkeit. Wichtige Themen des Leitfadens zu Desktop-PCs sind außerdem die Leistungsmessung und Kriterien zur IT-Sicherheit. „Mit einem Rückgriff auf die dargestellten Kriterien und Anforderungen können Behörden sicherstellen, dass Ausschreibung und Vergabe sowohl effizient als auch gesetzeskonform erfolgen“, sagt Antonia Schmidt, Referentin Public Sector beim Bitkom. „Die in den Leitfäden empfohlenen Festlegungen bilden den aktuellen technischen Standard ab, den grundsätzlich jeder Marktanbieter auch erfüllen kann“, sagt Schmidt. Dadurch sei gewährleistet, dass die Auswahl an Herstellern für die öffentliche Hand nicht beschränkt wird und ein fairer Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot entstehen kann. Den gesamten Artikel lesen…

Prinzipalmarkt in der Stadt MünsterBei der Vergabe von Aufträgen der Stadt Münster geht das Papierzeitalter zu Ende. Ab Januar 2020 ist vorgesehen, dass Interessierte ihre Angebote zu städtischen Ausschreibungen ausschließlich auf elektronischem Weg einreichen. Für europaweite Ausschreibungen ist die elektronische Angebotsabgabe schon seit 2016 obligatorisch. Dieses Verfahren gilt ab Januar für alle Ausschreibungen.

Pro Jahr veröffentlicht die Stadt rund 800 Ausschreibungen. Sie ergeben in der Summe ein Auftragsvolumen für die Wirtschaft im hohen zweistelligen Millionenbereich. Nicht wenige Firmen geben ihre Angebote zurzeit noch im Briefumschlag ab. Für sie bedeutet die elektronische Angebots-Einreichung eine Umstellung.

Um die Bieter dabei zu unterstützen, lädt das Zentrale Vergabemanagement der Stadt am Mittwoch, 13. November, von 9 – 11 Uhr ins Stadtweinhaus am Prinzipalmarkt ein (Hauptausschuss-Zimmer, 1. OG). In dieser Veranstaltung wird unter anderem erläutert, wie man mit dem „Bietertool“ am PC elektronische Angebote abgeben kann. Den gesamten Artikel lesen…

Das Vergaberecht nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet nur auf Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert die EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.

Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre durch die EU überprüft und im Regelfall auch angepasst, zuletzt mit Wirkung zum 01.01.2018. Daher war mit einer Änderung zum Jahresende zu rechnen.

Wie der Städte- und Gemeindebund NRW nun mitteilte, hat die EU-Kommission – turnusmäßig – eine Anpassung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht angekündigt. Die Anpassung betrifft die „klassische“ Vergaberichtlinie, die Sektorenvergaberichtlinie, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie die Richtlinie Verteidigung und Sicherheit.

Die EU-Schwellenwerte basieren auf den Schwellenwerten des General Procurement Agreement (GPA), die in einer künstlich vom IWF geschaffenen Währungseinheit, den sogenannten Sonderziehungsrechten (SZR) angegeben. Da sich deren Kurs zum Euro laufend ändert, werden die EU-Schwellenwerte alle zwei Jahre an die Sonderziehungsrechte angepasst. Eine Anpassung erfolgt abhängig von den Kursveränderungen gegenüber dem Euro. Die nach unten angepassten Schwellenwerte werden ab dem 01.01.2020 gelten. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgt unmittelbar nach Veröffentlichung der Schwellenwerte im EU-Amtsblatt (voraussichtlich im Dezember 2019). Den gesamten Artikel lesen…

Smarte Städte - smart city

Städte und Gemeinden sehen sich auf dem Weg der digitalen Modernisierung mit zahlreichen rechtlichen Fragen konfrontiert. Eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) herausgegebene Studie zeigt Handlungsspielräume und Lösungen für Projekte von Kommunen. Die in fünf Themen-Dossiers aufgeteilte Studie befasst sich mit

  • dem Vergaberecht,
  • dem Kommunalwirtschaftsrecht,
  • der Rechtsformwahl bei Digitalprojekten,
  • der Weitergabe von Daten sowie
  • der Daseinsvorsorge.

Die Studie operationalisiert die im Jahr 2017 veröffentlichte Charta. Akteure in Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, steuernd in die Digitalisierungsprozesse unter Berücksichtigung der erarbeiteten Leitlinien einzugreifen: Sie sollen befähigt werden, Ziele und Strukturen zu schaffen, Transparenz und Teilhabe zu sichern sowie Infrastrukturen, Daten, Kompetenzen und Kooperationen aufzubauen und nachhaltig zu unterhalten. Die Themendossiers unterstützen den Dialog der Bundesregierung, der in der nationalen Dialogplattform fortgeführt und durch die Förderung von Modellprojekten fundiert und verbreitert werden soll. Den gesamten Artikel lesen…

Kalenderblatt, TermineEinige der letzten Fortbildungen der cosinex Akademie für dieses Jahr sind bereits ausgebucht, für fünf Termine gibt es noch freie Plätze.

Die Terminabstimmung mit unseren Referenten für das erste Halbjahr 2020 läuft bereits, die neuen Termine werden bis Anfang November veröffentlicht. Darüber hinaus bieten wir bis Ende des Jahres noch eine Reihe kostenfreier Webinare rund um unsere Lösungen an.

Wenn Sie Themen aus der Praxis in unserer Akademie vermissen oder Anregungen für Veranstaltungen haben, freut sich unser Akademie-Team über Ihre Hinweise an akademie(@)cosinex.de.

Fortbildungen

In der cosinex Akademie sind bis Ende des Jahres noch Plätze für folgende Veranstaltungen verfügbar:

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Schweiz Flagge LuzernDer National- und Ständerat der Schweiz haben die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) am 21. Juni 2019 verabschiedet. Parallel dazu hat das Parlament das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) ebenfalls einstimmig angenommen (bei einer Enthaltung im Nationalrat). Die Änderung des BöB soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Neben der Umsetzung des GPA 2012 war ein Hauptziel, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen soweit möglich und sinnvoll aneinander anzugleichen. Dies entspricht seit Jahren einem Anliegen der Wirtschaft, da die heutige heterogene Rechtslage zu unnötigen Rechtsunsicherheiten und kostspieligen Verfahren führt. Seit 2012 haben der Bund und die Kantone in einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe die inhaltlich harmonisierten Revisionstexte für das Bundesgesetz und eine neue Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vorbereitet. Den gesamten Artikel lesen…