Sowohl auf Bundesebene, als auch in einigen Bundesländern hat die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die VOL/A bereits vollständig abgelöst. In anderen Bundesländern steht ihre Einführung unmittelbar bevor. Das Deutsche Vergabeportal setzt aufgrund zahlreicher Nachfragen seine bundesweiten DTVP-Regionalforen für Vergabepraktiker zur „Einführung der UVgO“ sowie rund um das Thema „E-Vergabe“ fort.
Die Vorträge geben einen kompakten Überblick über die bestehenden und geplanten landesrechtlichen Besonderheiten der nationalen Vergabeverfahren gemäß UVgO:
- Vergaberecht: „Die UVgO und landesrechtliche Besonderheiten im jeweiligen Bundesland“, vorgestellt von Prof. Dr. Christian-David Wagner, Fachanwalt für Vergaberecht.
- Best-Practice: Erfahrungsbericht zur E-Vergabe durch den Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), vorgestellt von Herren Wolfgang Busch.
- Durchführung eines Vergabeverfahrens nach UVgO am Beispiel von DTVP.
Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden öffentliche Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung (elektronische Mittel). Damit Unternehmen angesichts der Vielzahl an Plattformen bereits frühzeitig wissen, worauf sie sich einstellen müssen, sind Auftraggeber gemäß den Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren nach § 11 Abs. 3 VgV und deren Entsprechungen in der Sektorenverordnung, der Konzessionsvergabeverordnung und natürlich auch der VOB/A verpflichtet, Unternehmen alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen über
Die erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit ändert den zuletzt gültigen Vergabeerlass vom 12.12.2018 ab und setzt den Abschnitt 1 der neuen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) vom 31. Januar 2019 in Kraft.
Gemäß der Empfehlung der Brandenburger Mindestlohnkommission hat der Brandenburgische Landtag den Vergabe-Mindestlohn mit Wirkung ab 01. Mai auf 10,50 EUR pro Stunde angehoben. Durch die hierfür erfolgte Änderung des Vergabegesetzes liegt der Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg nun deutlich oberhalb des bundesweiten Mindestlohns nach Mindestlohngesetz (MiLoG).
Der Transparency International Deutschland e.V. fordert die Vereinheitlichung der Vergaberegeln für den Liefer-, Dienstleistungs- und den Baubereich sowie eine Abschaffung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA).
Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen.
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vorgelegt.
Häufig werden Ausschreibungen noch nach dem günstigsten Preis vergeben, obwohl starke Leistungsunterschiede bemerkbar sind, sodass besser auch Leistungskriterien berücksichtigt werden sollten. Aber auch wenn Leistungskriterien zum Einsatz kommen, stehen öffentliche Auftraggeber mitunter vor dem Problem, dass letzten Endes ein Angebot bezuschlagt wird, obwohl ein anderes Angebot den eigenen Anforderungen und Gegebenheiten besser entsprochen hätte.
