Laut einem aktuellen Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg ist die Tochter eines US-Unternehmens aus Datenschutzgründen vom Vergabeverfahren auszuschließen. Letztinstanzlich wird das OLG Karlsruhe entscheiden.

Wurden die Diskussionen über Datenschutz im Zusammenhang mit öffentlicher Beschaffung bisher vor allem mit Blick auf datenschutzrechtliche Vorgaben im E-Vergabeverfahren geführt, so stellt ein jüngerer Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg auch die Beschaffung von Cloud-Diensten auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. Den gesamten Artikel lesen…

Die cosinex Akademie bietet dsa Seminar zur rechtssicheren Vergabe von Planungsleistungen am 1. September 2022Die cosinex Akademie bietet am 1. September erneut das beliebte Seminar zur rechtssicheren Vergabe von Planungsleistungen. Wir sprachen mit dem Referenten Carsten Böke über die besonderen Herausforderungen bei der Vergabe von Planungsleistungen und den größten Aha-Effekt seines Seminars.

Teilnehmer des Seminars profitieren insbesondere von der langjährigen Berufserfahrung des Referenten Carsten Böke. Der Fachanwalt für Vergaberecht sowie für Bau- und Architektenrecht zeigt die wesentlichen vergabe- und baurechtlichen Problemstellungen dieser besonderen Vergabeverfahren auf und stellt praxistaugliche Lösungen vor.

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Im Interview mit dem Podcast „Lage der Nation“ sprach sich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Dr. Eva Högl, für einen Mentalitätswechsel bei der Bundeswehr aus. Dieser müsse auch die Beschaffung umfassen. „Wenn wir diesen Mentalitätswechsel nicht hinkriegen, wenn die hundert Milliarden so ausgegeben werden wie bisher, werden wir ein Problem haben“, so Högl.

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Tablet mit Auswertungen aus dem Bereich MarketingIn einem Eckpunktepapier hat die Bundesregierung Ziele zur Bündelung und Fortentwicklung ihrer Digitalisierungsaktivitäten und insbesondere des Onlinezugangsgesetzes formuliert.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Im September 2021 äußerte der Nationale Normenkontrollrat in seinem Monitor Digitale Verwaltung #6 Zweifel daran, ob die fristgerechte Umsetzung des OZG zu schaffen sei – das cosinex Blog berichtete.
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