JustitiaDer Beschluss einer Vergabekammer ergeht als Verwaltungsakt. Dessen Begründung erstreckt sich oftmals über viele Seiten und betrifft auch Sachverhaltsfeststellungen, Begründungsketten und nicht zuletzt rechtliche Ausführungen. Wird in einem Vergabeverfahren mehrfach ein Nachprüfungsantrag von demselben Bieter gestellt, kann die Frage erheblich werden, an welche Teile des rechtskräftigen Beschlusses die Instanzen gebunden sind. Diese auf den ersten Blick eher abstrakte rechtstheoretische Frage kann in der Praxis erhebliche Auswirkungen für Bieter und Vergabestellen haben. Wie verhält es sich beispielsweise mit falschen Sachverhaltsfeststellungen, auf denen die Entscheidung beruht?

Der Vergabesenat bei dem OLG Celle hat sich diesen Fragen in einem kürzlich ergangenen Beschluss (17.06.2021, 13 Verg 2 / 21) gewidmet.

Der Sachverhalt

In einem EU-weiten Vergabeverfahren (Postdienstleistungen) kam es zu einem Streit zwischen einem Unternehmen, dem späteren Antragsteller, sowie der Vergabestelle. Streitgegenstand waren insbesondere angeblich intransparente Zuschlagskriterien sowie die Forderung nach Darstellung eines Qualitätssicherungskonzeptes – auch für Nachunternehmer.

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Logo des UmweltbundesamtesIT-Produkte sind bei ihrer Herstellung, Verwendung und Entsorgung mit großer Umwelteinwirkung und sozialen Risiken verbunden. Deshalb sollten Organisationen und Unternehmen bei der Auftragsvergabe für IT-Produkte Nachhaltigkeitsanforderungen wie soziale Verantwortung in der Produktion, Anwendersicherheit, Ergonomie und Umwelteigenschaften während des gesamten Produktlebenszyklus stellen.

Aus einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) ergeben sich interessante Ergebnisse für den nachhaltigen Beschaffungsalltag:

Arbeitsplatzcomputer länger zu nutzen, spart Kosten und ist gut für das Klima

In den Fokus geraten dabei die kurzen Austauschzyklen der Hardware. Bei einer Verlängerung der Nutzungsdauer eines Notebooks von 3 auf 6 Jahren, in einem Zeitraum von 10 Jahren, verringern sich das Treibhauspotenzial um ca. 390 kg CO2e (~28%) und die Lebenszykluskosten um ca. 530 € (~28%). Den gesamten Artikel lesen…

BundesarchitektenkammerDie Bundesarchitektenkammer (BAK) hat im Rahmen der BAK Arbeitsgruppe Leistungswettbewerb einen neuen Praxisleitfaden zur Vergabe von Planungsleistungen unter dem VgV-Schwellenwert veröffentlicht. Ziel des Dokumentes ist es, Anwender zu sensibilisieren, dass Architektenleistungen stets im Leistungswettbewerb vergeben werden sollen, weil sie sich im Vorfeld der Ausschreibung nicht eindeutig genug beschreiben lassen. Der Leitfaden zielt damit auch auf die Neufassung der HOAI, die seit Anfang 2021 gilt, ab und strebt die Vermeidung der reinen Auswahl eines Angebots auf Basis des günstigsten Preises an.

Im Leitfaden wird in diesem Zusammenhang betont, dass unterhalb der einschlägigen Schwellenwerte – etwa im Hinblick auf Objektivität und Transparenz – die gleichen Vergabegrundsätze wie oberhalb der Schwellenwerte gelten sollten.

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VK Bund LogoBereits mehrfach hatten wir in unserem Blog über die Einrichtung des Wettbewerbsregisters berichtet. Das Bundeskartellamt hat nun im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Die Verwendung des Wettbewerbsregisters setzt eine vorherige Registrierung der mitteilenden Stellen bzw. der Auftraggeber beim Wettbewerbsregister voraus.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Alle öffentlichen Auftraggeber, die später zur Abfrage des Wettbewerbsregisters in Vergabeverfahren verpflichtet sind, sind dringend aufgerufen, sich unverzüglich bei uns zu registrieren. Rund 30.000 Auftraggeber in Bund, Ländern und Kommunen werden beim Wettbewerbsregister abfrageberechtigt sein und müssen vorher elektronisch registriert werden. Ein reibungsloser Ablauf ist nur dann gewährleistet, wenn die Auftraggeber die Registrierung jetzt vornehmen, bevor die Abfrage gesetzlich Pflicht wird. Eine gleichzeitige Bearbeitung von rund 30.000 Registrierungsanträgen bei Inkrafttreten
der Abfragepflicht wird unmöglich sein. Mit diesem Aufruf wollen wir es den öffentlichen Auftraggebern und uns ermöglichen, die organisatorischen Vorbereitungen für die Abfrage des Wettbewerbsregisters zeitnah und so reibungslos wie möglich abzuschließen.

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EU-KommissionDie Europäische Kommission hat eine aktualisierte Version des Leitfadens für sozialorientierte Beschaffung (Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe) veröffentlicht. Mit dem Leitfaden rückt die Kommission einmal mehr die Vorbildfunktion, die öffentlichen Auftraggebern bei der Beschaffung im Hinblick auf Nachhaltigkeitsziele zukommt, in den Vordergrund.

Konkret heißt es in dem Leitfaden, dass öffentliche Auftraggeber mittels kluger Vergabestrategien Beschäftigungschancen, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitskräfte, menschenwürdige Arbeit, soziale Inklusion, Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung, Zugänglichkeit, Design für alle, ethisches Handeln und die umfassendere Einhaltung sozialer Standards fördern können. In dem Leitfaden wird anhand verschiedener Praxisbeispiele entsprechend erläutert, wie diese Untergebiete der sozialverträglichen Beschaffung Berücksichtigung in der Vergabe finden können.

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VK Bund LogoDas Bundeskartellamt hat einen Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellung zu nehmen.

Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Wenn das betreffende Unternehmen sich einer sog. vergaberechtlichen Selbstreinigung unterzogen hat, können Eintragungen vorzeitig aus dem Register gelöscht werden. Das Bundeskartellamt hat Ende März 2021 den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen – zunächst mit der Registrierung öffentlicher Stellen (vgl. auch die Pressemitteilung vom 25.03.2021). Den gesamten Artikel lesen…

Bauplan, ArchitekturskizzeBei vielen Vergabeverfahren spielen sogenannte Projektanten eine bedeutende Rolle. Angesichts der immer weitreichenderen Digitalisierung aller Prozesse im öffentlichen Auftragswesens schließt sich die Frage an, ob und wie man bei Einsatz von E-Vergabelösungen die Zusammenarbeit mit Projektanten auch innerhalb der Anwendung gestaltet; gleich, ob eine E-Vergabeplattform oder ergänzend auch ein Vergabemanagementsystem zum Einsatz kommt. In diesem Beitrag erläutern wir, wie wir unseren Kunden Lösungen zur Verfügung stellen, damit auch die Zusammenarbeit mit Externen bestmöglich gelingt.

Eine Reihe häufig als Projektanten1 bezeichneter vorbefasster Externer, wie beispielsweise Architekten oder Ingenieure, aber auch Rechtsanwälte u.a., bietet bereits die Unterstützung bei Vergabeverfahren mithilfe elektronischer Lösungen auf Basis der cosinex Technologie an. Doch wie gelingt es umgekehrt, die Berater in die eigene E-Vergabelösung zu integrieren?

Webbasierte Lösungen ermöglichen Einbindung ohne nennenswerten Aufwand

Eine wesentliche Voraussetzung für die Einbindung von Projektanten ohne nennenswerten Aufwand für öffentliche Auftraggeber ist zunächst, dass die eingesetzte Lösung rein webbasiert angeboten wird. Dabei ist es unerheblich, ob dies als Cloud-Lösung oder im eigenen Rechenzentrum erfolgt. Wichtig ist nur, dass die Lösung ohne Installation von Clients über einen aktuellen Internet-Browser umfassend bedienbar und über das Internet aufrufbar ist. Den gesamten Artikel lesen…

Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Die Konsultation bleibt bis zum 23. August 2021 geöffnet und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.

Ziel der Konsultation ist es, die Beiträge von allen Interessengruppen zu möglichen neuen Maßnahmen sowie Informationen über die Gewohnheiten, Vorlieben und Entscheidungen der Menschen in Bezug auf den Kauf, die Nutzung, die Reparatur und das Recycling von Mobiltelefonen und Tablets zu sammeln. Den gesamten Artikel lesen…

Mit unseren verschiedenen Softwaremodulen – vom Bedarfsmanagement bis zur Entgegennahme elektronischer Rechnungen – bieten wir unseren Kunden ein umfassendes Lösungsportfolio im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Als technischer Partner für über 1.000 Rechnungsempfänger wollen wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund werden wir ab Anfang des kommenden Jahres nur noch elektronische Rechnungen im XRechnungs-Format übersenden. Die Übermittlung erfolgt auf dem vom Auftraggeber vorgesehenen Weg, ob über ein E-Rechnungsportal, E-Mail oder das internationale Netzwerk PEPPOL.

Vorteile der E-Rechnung

Die Vorteile elektronischer Rechnungen sind vielfältig. E-Rechnungen sparen Zeit und Geld und schonen die Umwelt: Das XRechnungs-Format erlaubt eine vollelektronische und häufig auch teilautomatisierte Weiterverarbeitung der Rechnungen in den HKR- oder ERP-Systemen öffentlicher Auftraggeber. Dies senkt die Gefahr von (Erfassungs-)Fehlern, reduziert Durchlaufzeiten, unterstützt bei der Inanspruchnahme von Skonti und spart Ressourcen. Den gesamten Artikel lesen…

Um die Prozesse rund um das öffentliche Auftragswesen ganzheitlich und medienbruchfrei abwickeln zu können, bieten wir mit dem Bedarfs- und Vertragsmanagement zwei komplementäre Module zu dem Vergabemanagementsystem (VMS). Mit diesen können zum einen die der Vergabe vorgelagerten Prozesse rund um die Bedarfsmeldung, zum anderen auch das nachgelagerte Vertragsmanagement integriert unterstützt werden.

Aufgrund des Interesses vieler Kunden haben wir unser Webinar-Angebot um eine neue Reihe zu diesem Thema ergänzt. In diesen kostenfreien Webinaren stellen wir die beiden komplementären Module zum Vergabemanagementsystem näher vor und vermitteln einen ersten Eindruck zur Bedienung anhand praxisorientierter Beispiele.

Einfache Anmeldung, kostenfreie Teilnahme

Die Webinare „Einführung in die Module Bedarfs- & Vertragsmanagement“ finden monatlich statt. Alle geplanten Termine sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter diesem Link. Den gesamten Artikel lesen…