Wappenzeichen Baden-WürttembergNachdem sich bereits die Landesverwaltung für die E-Vergabe auf Basis der cosinex-Technologie entschieden hat, bietet das Deutsche Vergabeportal nun auf gleicher technischer Basis eine Vergabeplattform für Kommunen und sonstige öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg.

Nachdem cosinex den Zuschlag des Landes für den Aufbau einer landesweiten Lösung erhalten hat, erfolgte der Start wie geplant pünktlich zum 01. Juli. Die Nutzung der Vergabeplattform sowie des zentralen Vergabemanagementsystems ist aktuell auf die Landesverwaltung beschränkt. Um Kommunen und sonstigen öffentlichen Auftraggebern die Nutzung der gleichen Technologie zu ermöglichen, wurde von DTVP in Kooperation mit cosinex das Vergabeportal Baden-Württemberg, erreichbar unter der Internet-Adresse www.vergabeportal-bw.de, Anfang September in Betrieb genommen. Für eine Pauschale ab monatlich 49,- EUR je Vergabestelle können öffentliche Auftraggeber aus Baden-Württemberg ihre Ausschreibungen elektronisch über das neue Portal abwickeln.

Für Bieter kostenfrei

Die Recherche nach Ausschreibungen sowie die Teilnahme an Verfahren ist für Bieter – wie auch bei allen anderen Vergabeplattformen auf Basis der cosinex-Lösungen – kostenfrei. Dank des neuen Multiplattform-Bietertools können mit dem Bietertool zudem  Angebote auch auf der Plattform der Landesverwaltung sowie auf allen anderen Vergabemarktplätzen auf Basis der cosinex-Technologie abgegeben werden. Den gesamten Artikel lesen…

Flaggen vor der EU-Kommission in BrüsselDie von der EU-Kommission veröffentlichten Leitlinien bieten Unterstützung für öffentliche Auftraggeber und sollen helfen, festzustellen, welchen Bietern aus Drittländern außerhalb der EU ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird. Sie sind auch das erste Ergebnis im Rahmen der zehn Maßnahmen, die in der Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt wurden. Die Leitlinien zielen darauf ab, die öffentlichen Auftraggeber für die verschiedenen Instrumente zu sensibilisieren, die im EU-Rahmen für das öffentliche Auftragswesen verfügbar sind. Dazu gehören Maßnahmen, die bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten ergriffen werden können, und Maßnahmen, die sicherstellen, dass Bieter aus Drittländern sich in Bereichen wie Sicherheits-, Arbeits- und Umweltstandards an dieselbe Qualität gebunden fühlen wie EU-Bieter.

Der Markt für Aufträge der öffentlichen Hand in der EU wird zurzeit auf 2 Billionen Euro pro Jahr geschätzt. Auf den immer stärker global ausgerichteten Märkten müssen öffentliche Auftraggeber in der EU mit den richtigen Instrumenten und Kenntnissen ausgestattet sein, wenn sich Bieter aus Ländern außerhalb der EU an Vergaben beteiligen und gerade dann, wenn – etwa bei Sonderbedarfen im Forschungsbereich – deren Angebote teilweise insoweit alternativlos sind, als das innereuropäisch gar keine vergleichbaren Leistungen angeboten werden.

Vizepräsident Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, erklärte hierzu: „Durch Offenheit und Wettbewerb bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand können für das Geld der Steuerzahler mehr Nutzen und qualitativ hochwertige öffentliche Dienste erzielt werden. Die öffentlichen Auftraggeber müssen informierte Entscheidungen treffen, wobei sie sich am wohlverstandenen Interesse der EU-Bürgerinnen und -Bürger ausrichten und sämtliche verfügbaren Instrumente heranziehen sollten, um unsere europäischen Standards zu wahren. Und als Gegenleistung für unsere Offenheit muss es EU-Unternehmen umgekehrt gestattet sein, für öffentliche Aufträge außerhalb der EU zu bieten.Den gesamten Artikel lesen…

Bauplan, ArchitekturskizzeDas Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen Erlass zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) veröffentlicht. Anlass für die geänderte Erlasslage ist das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (Rechtssache C-377/17) mit der Feststellung, dass die Mindest- und Höchsthonorarsätze der Verordnung über die HOAI nicht mit der Verpflichtung nach Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vereinbar sind (vgl. auch EuGH kippt HOAI (teilweise)).

Das Bundesministerium stellt klar, dass – vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung – bei Verträgen, die vor der Urteilsverkündung geschlossen wurden, weiterhin grundsätzlich von der Wirksamkeit auszugehen ist (auch, soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde).

Da Mindest- und Höchsthonorarsätze gemäß der Entscheidung des EuGH durch das nationale Recht der HOAI nicht mehr verbindlich vorgegeben werden dürfen, bestünde grundsätzlich kein Anspruch auf Anpassung an diese Honorarsätze. Gleiches gelte für Verlangen nach einer Anpassung des Honorars an den Mindestsatz der HOAI im Rahmen von Stufenverträgen bei Abruf einer weiteren Leistungsstufe. Den gesamten Artikel lesen…

Mobilfunkmast, 5GIm Hinblick auf die anstehende Erweiterung des 5G-Netzes und der Gesamtstrategie für den Mobilfunkausbau hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemeinsam mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft (AG) Digitale Netze Empfehlungen zur Mitnutzung öffentlicher Infrastruktur beim 5G-Ausbau erarbeitet. Darin werden bestehende Herausforderungen erörtert, mögliche Potentiale identifiziert und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Ziel ist es, Länder, Kommunen und Mobilfunkunternehmen bei den anstehenden Aufgaben zu unterstützen.

Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie z.B. Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäude ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich. Dafür schaffen wir jetzt die Rahmenbedingungen“, erklärt Bundesminister Andreas Scheuer. „Wichtig dabei: Der Schulterschluss zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Mobilfunkunternehmen – der ist uns in der AG Digitale Netze gelungen.Den gesamten Artikel lesen…

Insbesondere in urbanen Regionen gewinnt das Thema Elektromobilität zunehmend an Bedeutung. Ein innovatives Projekt der Hochschule Bochum hat sich allerdings das Ziel gesetzt, die Nutzung elektrisch angetriebener Fahrzeuge auch in infrastrukturschwachen Regionen der Erde zu ermöglichen. Der Beweis für die Potentiale solcher Ansätze soll im Oktober 2019 in der australischen Simpsonwüste erbracht werden, wo ein Team Studierender der Hochschule Bochum mit einem selbstentwickelten SolarBuggy einen Guinness Welt Rekord aufstellen will. cosinex unterstützt das ambitionierte Vorhaben als Sponsor und hat der Werkstatt des SolarBuggys einen Besuch abgestattet.

Das Projekt

Das rein studentisch organisierte SolarBuggy Projekt basiert auf dem Prinzip des Problem Based Learning (PBL), was bedeutet, dass die Studierenden eine reale Problemstellung bearbeiten und selbstständig für die Lösungsfindung zuständig sind. Die Hochschule Bochum kann mittlerweile auf eine 20-jährige Solarfahrzeug-Historie zurückblicken: Ende der 90er Jahre wurde erstmalig das „SolarCar“ von Studierenden entwickelt, gebaut und seither im Zweijahresrhythmus neu konzipiert und verbessert. 2013 kam von ehemaligen SolarCar-Mitgliedern die Frage auf, warum es noch kein Solarfahrzeug für den Offroad-Bereich gäbe.

Aus dieser Idee heraus entstand 2013 der erste SolarBuggy, welcher 2015 bereits eine Strecke von 829 km auf der australischen Tanami Road bewältigte. Mittlerweile befindet sich das SolarBuggy Projekt im zweiten Zyklus, welcher durch den ehemaligen Rallye Dakar Fahrer Eric Vigouroux initiiert wurde.

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Entwurf VOB/A Haus §§Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat das Vergabehandbuch (VHB) des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen überarbeitet. Dieser Schritt war notwendig, um das VHB an die mit der VOB/A 2019 einhergehenden Änderungen anzupassen. Ebenso wurden die Vergabeverordnung (VgV) und die Vergabeverordnung im Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) schon an die Änderungen der VOB/A angepasst (BGBl. I Nr. 27 S. 1081 vom 17. Juli 2019).

Die Änderungen der VOB/A führen zu Anpassungen an den Formblättern und Richtlinien des VHB. Darüber hinaus wurden die Formblätter für vertragsrechtliches Einschreiten des Auftraggebers stärker aufgegliedert und der Bereich der Rahmenvereinbarungen neu strukturiert.

Die Aktualisierung des VHB 2017 auf den Stand 2019 ist seit dem 01. August 2019 anzuwenden. Formblätter, die in elektronische Systeme integriert werden müssen, sind spätestens ab dem 01. Februar 2020 anzuwenden. Die Änderungen betreffen u.a. folgende Aspekte: Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Zeitlich nach der Zustimmung des Bundesrats vom 28.06.2019 zur Einführung der neuen VOB/A – und damit einhergehend widerstreitender Entschließungsanträge zweier Ausschüsse zur zukünftigen Vereinheitlichung des Vergaberechts – haben die kommunalen Spitzenverbände eine Stellungnahme zur Vereinheitlichung des Vergaberechts veröffentlicht und plädieren erneut dafür, die bislang in der VOB/A geregelten Vorgaben für den Bau (unter ausdrücklicher Beibehaltung der VOB/B und der VOB/C) in eine einheitliche Vergabeverordnung zu integrieren.

Tatsächliche Besonderheiten, die eigenständige Sonderregelungen für Bauvergaben erfordern, können nach Ansicht der Verbände in einem gesonderten Abschnitt der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Berücksichtigung finden.

In der in Bezug auf die von der Bundesregierung einberufenen Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung des Vergaberechts (zur Einrichtung der Arbeitsgruppe vgl. unseren Beitrag) abgegebenen Stellungnahme wird neben der Frage zu erforderlichen Angleichungen der VOB/A (an die Regelungen der VgV bzw. der UVgO) auch der Frage nachgegangen, welche Änderungen bei den Abstimmungsprozessen innerhalb des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) für erforderlich gehalten werden. Den gesamten Artikel lesen…

Im Rahmen eines Projektes der EU-Kommission zur Verbesserung des Informationsaustausches insbesondere mit regionalen und lokalen Auftraggebern wird um eine Teilnahme durch Vertreter öffentlicher Auftraggeber an einer Online-Umfrage gebeten. Wie auch bei zunehmend mehr Informationen aus Brüssel im Umfeld des öffentlichen Auftragswesens, steht die Umfrage ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung.

Durch die Umfrage möchte die Kommission die Übermittlung und Qualität von Informationen über das EU-Vergaberecht, die EU-Vergaberichtlinien sowie die zur Verfügung stehenden Werkzeuge und Tools der Kommission verbessern. Im Rahmen der Umfrage soll ermittelt werden, welche Informationen öffentliche Auftraggeber für ihre Arbeit benötigen und wie sie die Art und Form der Informationen bewerten, die derzeit von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Weitere Fragen beziehen sich auf die Informationsquellen, die öffentliche Auftraggeber nutzen: Ob beispielsweise das durch die Kommission zur Verfügung gestellte e-Competence-Center eine gute Hilfe darstellt und ob die englische Sprache hierbei eine Hürde darstellt. Passenderweise wird die Umfrage dabei aktuell ausschließlich in englischer Sprache angeboten.

Zudem soll die Umfrage Vergabestellen die Gelegenheit geben, Themen, die diese besonders umtreiben, zu adressieren. Ziel sei eine Verbesserung des Zugangs zu solchen Informationen. So gibt die Kommission auf der ersten Seite der Umfrage an (Übersetzung durch die Redaktion): Den gesamten Artikel lesen…

Bildschirm E-RechnungRechnungen sind zukünftig elektronisch, und zwar in maschinenlesbarer Form, als sog. XML-Dateien an öffentliche Auftraggeber zu übermitteln. Umgekehrt werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, diese Rechnungsformate auch entgegenzunehmen. Der dafür entwickelte Standard XRechnung stellt kleine und mittelständische Unternehmen sowie eine Vielzahl öffentlicher Auftraggeber vor neue Herausforderungen. Der neue kostenfreie Dienst der cosinex – xrechnung.io – soll Auftragnehmern wie Auftraggebern dabei helfen.

Die sog. E-Rechnungs-Richtlinie der EU sieht vor, dass alle öffentlichen Auftraggeber schrittweise (der Bund bereits seit November 2018, alle weiteren öffentlichen Auftraggeber spätestens ab April 2020) elektronische Rechnungen in strukturierter, d.h. maschinenlesbarer, Form empfangen können müssen. Zukünftig ist teilweise sogar eine ausschließlich elektronische Entgegennahme von Rechnungen an die öffentliche Hand vorgesehen. Den gesamten Artikel lesen…

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWi Bayern) hat seinen Leitfaden „Das wirtschaftliche Angebot“ aktualisiert, mit welchem öffentlichen Auftraggebern ein Überblick über die zentralen Aspekte gegeben werden, auf die bei öffentlichen Ausschreibungen zu achten ist.

Der Leitfaden umfasst insbesondere Hinweise zur Erstellung der Vergabeunterlagen und der Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien auf Basis der einschlägigen Gesetzestexte im Rahmen förmlicher Vergabeverfahren. Darüber hinaus wird auch auf die Gewichtung der Zuschlagskriterien und auf die Konsequenzen fehlerhafter Angebotswertungen eingegangen.

Ferner wird das eigentliche Wertungsverfahren prozessorientiert anhand der typischen vier Phasen, die im Rahmen der Wertung zu durchlaufen sind, besprochen.

Die entsprechenden Phasen im Vergabeverfahren sind:

  • Ausschluss nicht ordnungsgemäßer Angebote
  • Prüfung der Eignung der Bieter
  • Prüfung der Angemessenheit der Preise
  • Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots

Der Leitfaden bietet einen guten Überblick über die verschiedenen Facetten, die im Den gesamten Artikel lesen…