Sowohl auf Bundesebene, als auch in einigen Bundesländern hat die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die VOL/A bereits vollständig abgelöst. In anderen Bundesländern steht ihre Einführung unmittelbar bevor. Das Deutsche Vergabeportal setzt aufgrund zahlreicher Nachfragen seine bundesweiten DTVP-Regionalforen für Vergabepraktiker zur „Einführung der UVgO“ sowie rund um das Thema „E-Vergabe“ fort.

Die Vorträge geben einen kompakten Überblick über die bestehenden und geplanten landesrechtlichen Besonderheiten der nationalen Vergabeverfahren gemäß UVgO:

  • Vergaberecht: „Die UVgO und landesrechtliche Besonderheiten im jeweiligen Bundesland“, vorgestellt von Prof. Dr. Christian-David Wagner, Fachanwalt für Vergaberecht.
  • Best-Practice: Erfahrungsbericht zur E-Vergabe durch  den Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), vorgestellt von Herren Wolfgang Busch.
  • Durchführung eines Vergabeverfahrens nach UVgO am Beispiel von DTVP.

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Beipackzettel für E-VergabeFür das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden öffentliche Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung (elektronische Mittel). Damit Unternehmen angesichts der Vielzahl an Plattformen bereits frühzeitig wissen, worauf sie sich einstellen müssen, sind Auftraggeber gemäß den Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren nach § 11 Abs. 3 VgV und deren Entsprechungen in der Sektorenverordnung, der Konzessionsvergabeverordnung und natürlich auch der VOB/A verpflichtet, Unternehmen alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen über

  1. die in einem Vergabeverfahren verwendeten elektronischen Mittel,
  2. die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen mithilfe elektronischer Mittel und
  3. verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren.

Mit der Frage, welche Informationen hierunter zu verstehen sind, haben wir uns bereits vor einiger Zeit in einem Beitrag befasst und stellen seither auch einen „Beipackzettel“ zur Verfügung, der als Vorlage für eine Ergänzung der Vergabeunterlagen um solche Erläuterungen dienen kann. Den gesamten Artikel lesen…

Foto des Landtags des Landes Mecklenburg-VorpommernDie erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit ändert den zuletzt gültigen Vergabeerlass vom 12.12.2018 ab und setzt den Abschnitt 1 der neuen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) vom 31. Januar 2019 in Kraft.

Dies gilt vorbehaltlich der Maßgabe, dass Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens (als Direktauftrag) beschafft werden können. Zudem sind weiterhin die in Abschnitt II des Vergabeerlasses genannten besonderen Vorschriften zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Wertgrenzen wird Abschnitt I Nummer 1 Satz 2 neu gefasst und sieht vor, dass in § 3a Abs. 4 Satz 1 VOB/A an die Stelle des Betrages von 3.000 EUR der Betrag von 5.000 EUR tritt, mithin Direktaufträge bis zu diesem Wert erfolgen können.

Darüber hinaus wird auch die Anlage 1, die Bestandteil der Verwaltungsvorschrift ist, überarbeitet. Bezüglich der Verpflichtungserklärung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft wird nun empfohlen, für die Umsetzung der Maßgaben in §§ 9 und 10 VgG M-V bei Vergaben den folgenden Text einzufordern: Den gesamten Artikel lesen…

Gemäß der Empfehlung der Brandenburger Mindestlohnkommission hat der Brandenburgische Landtag den Vergabe-Mindestlohn mit Wirkung ab 01. Mai auf 10,50 EUR pro Stunde angehoben. Durch die hierfür erfolgte Änderung des Vergabegesetzes liegt der Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg nun deutlich oberhalb des bundesweiten Mindestlohns nach Mindestlohngesetz (MiLoG).

Der Landtag hebt den Mindestlohn von zuvor 9 Euro auf 10,50 an (also um gut 16%) und sieht vor, den Vergabe-Mindestlohn ab 2020 nochmals auf 10,68 Euro pro Stunde zu erhöhen. Ab 2021 soll sich der Vergabe-Mindestlohn jeweils an der prozentualen Entwicklung des allgemeinen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes (MiLoG) orientieren. Die Lohnuntergrenze hat sich damit in Brandenburg seit Einführung des Vergabe-Mindestlohns im Jahr 2012 von 8 Euro in bislang zwei Stufen auf zuletzt 9 Euro erhöht. Die letzte Erhöhung erfolgte in Brandenburg im Jahr 2016.

Eine Anpassung des Mindestlohns ist in Brandenburg analog zum bundesweiten Mindestlohn alle zwei Jahre durch die interdisziplinär besetzte Brandenburger Mindestlohnkommission vorgesehen. Bundesweit gilt seit 01.01.2019 ein Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde (nach den zuvor seit dem 1.1.2017 gegoltenen 8,84 Euro pro Stunde). Ab dem 1. Januar 2020 wird eine Erhöhung auf 9,35 Euro empfohlen. Den gesamten Artikel lesen…

In Schleswig-Holstein ist die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft getreten, die Einzelheiten zu den anzuwendenden Vergabeordungen VOB/A und UVgO klärt. Mit der neuen Vergabeverordnung wurde auch die neue VOB/A vom 31.01.2019 für verbindlich erklärt. Darüber hinaus wird Vergabestellen hinsichtlich einer Reihe von Regelungen der UVgO ein Wahlrecht bei der Anwendung zugestanden.

Konkret legt die von intensiven Diskussionen begleitete (wir berichteten) Neufassung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein in § 3 Abs. 1 fest, dass bei öffentlichen Aufträgen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden ist.

Die neue Vergabeverordnung sieht die Anwendung der UVgO dabei in Teilen als nicht zwingend anzuwenden an. Hervorzuheben ist insbesondere der Passus, dass §§ 7 und 38 UVgO mit der Maßgabe, dass die Durchführung von elektronischen Vergaben im Unterschwellenbereich fakultativ ist und andere Verfahrensformen zulässig bleiben, anzuwenden sind. Auch bei anderen Teilen der UVgO, etwa bei der Forderung, eine elektronische Adresse zum Abruf der Vergabeunterlagen bereitzustellen (§ 29 Absatz 1 UVgO), der Pflicht zur Aufbewahrung und Öffnung von Teilnahmeanträgen und Angeboten (§§ 39 und 40 UVgO) sowie der Unterrichtung der Bewerber und Bieter nach § 46 Absatz 1 Satz 1 und 2 UVgO wird den Vergabestellen ein Wahlrecht hinsichtlich der Anwendung zugestanden. Den gesamten Artikel lesen…

Logo von Transparency InternationalDer Transparency International Deutschland e.V. fordert die Vereinheitlichung der Vergaberegeln für den Liefer-, Dienstleistungs- und den Baubereich sowie eine Abschaffung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA).

Verordnungen zur Konkretisierung von Bundesgesetzen können nach Art. 80 Abs. 1 Grundgesetz nur von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder Landesregierungen auf Grundlage eines parlamentarisch beschlossenen Gesetzes erlassen werden. Vor diesen Hintergrund stellt der u.a. für die Gestaltung der VOB/A zuständige Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), bestehend u.a. aus Vertretern der Bauwirtschaft bzw. die VOB/A selbst, rechtlich, aber auch im Hinblick auf seine bzw. ihre demokratische Legitimierung eine nicht ganz einfach einzusortierende Besonderheit dar.

Forderungen von Transparency International

Transparency International fordert eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts und begrüßt den Prüfungsauftrag im Koalitionsvertrag zur Vereinheitlichung des Vergaberechts. Eine Zusammenführung der Vergaberegeln zu Bauaufträgen einerseits und Liefer- und Dienstleistungsaufträgen anderseits in einer Rechtsverordnung würde zu mehr Transparenz und einer Vereinfachung des Vergaberechts führen. Erheblicher Widerstand kommt jedoch vom Kreis der Auftragnehmer öffentlicher Bauvorhaben, der sich mit einem Manifest Pro VOB an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen jegliche Änderungen wehrt. Den gesamten Artikel lesen…

Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen.

Der Rhein-Sieg-Kreis, der dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg angehört, veröffentlichte am 30. September 2015 im EU-Amtsblatt eine Vorabinformation über die geplante Direktvergabe eines Auftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, der nicht die Form einer Dienstleistungskonzession im Sinne der allgemeinen Vergaberichtlinien 2004/171 und 2004/182 annehmen sollte. Dieser Auftrag, der die jährliche Durchführung von mehreren Millionen Kilometern betraf, sollte gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße3 (eine Regelung, die die Voraussetzungen für Direktvergaben näher regelt) an die Regionalverkehr Köln GmbH als interner Betreiber für eine Dauer von 120 Monaten ab dem 12. Dezember 2016 vergeben werden. Die Regionalverkehr Köln GmbH ist ein öffentliches Verkehrsunternehmen, das unmittelbar oder mittelbar von Aufgabenträgern im Bereich des Personenverkehrs, zu denen der Rhein-Sieg-Kreis gehört, gehalten wird. Die Verkehrsbetrieb Hüttebräucker GmbH und die BVR Busverkehr Rheinland GmbH haben die beabsichtigte Direktvergabe angefochten. Sie machen geltend, dass der in Rede stehende Auftrag nicht in den Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 falle, da er nicht die Form einer Dienstleistungskonzession annehmen solle. Den gesamten Artikel lesen…

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vorgelegt.

Neben redaktionellen Änderungen werden mit der Verordnung auch Änderungen im Bereich der Ausschreibungen für Bauleistungen umgesetzt. So werden die Abschnitte 2 und 3 des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), zuletzt bekannt gemacht im Bundesanzeiger im Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) mit dieser Änderungsverordnung zur VgV und VSVgV in Kraft gesetzt.

Die Bundesregierung erinnert in diesem Zusammenhang an den Auftrag des Koalitionsvertrages, in dieser Legislaturperiode zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung zu prüfen und berichtet in der Verordnungsbegründung über den aktuellen Stand der Umsetzung. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu Äpfel mit Birnen vergleichenHäufig werden Ausschreibungen noch nach dem günstigsten Preis vergeben, obwohl starke Leistungsunterschiede bemerkbar sind, sodass besser auch Leistungskriterien berücksichtigt werden sollten. Aber auch wenn Leistungskriterien zum Einsatz kommen, stehen öffentliche Auftraggeber mitunter vor dem Problem, dass letzten Endes ein Angebot bezuschlagt wird, obwohl ein anderes Angebot den eigenen Anforderungen und Gegebenheiten besser entsprochen hätte.

Eine neue Fortbildung der cosinex Akademie vermittelt Teilnehmern die Grundlagen der Angebotswertung und der verschiedenen Wertungsmethoden. Dabei wird auch für Nichtmathematiker verständlich vorgestellt, welche Faktoren bei der Auswahl der Wertungsmethode zu beachten sind und wie Kriterien passgenau ausgewählt und gewichtet werden können. Anhand der typischen Klassen von Wertungsmethoden wird auf die Funktionsweise der jeweiligen Methoden eingegangen und vermittelt, unter welchen Bedingungen eine Methode zum Einsatz kommen sollte und unter welchen Bedingungen sie für bestimmte Ausschreibungen nicht geeignet ist.

Die praxisnah gestaltete Fortbildung widmet sich darüber hinaus der Vermeidung von klassischen Fehlern bei der Angebotswertung und beleuchtet zudem die vergaberechtlichen Grundlagen sowie die einschlägigen Rechtsprechungen zur Angebotswertung ausführlich.

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Darstellung Organisation über Zahnräder

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat ihre Musterdienstanweisung Vergabe für Kommunen in Nordrhein-Westfalen aktualisiert. Berücksichtigt wurden u.a. die für Kommunen in NRW seit dem 15. September 2018 gültige Ablösung der VOL/A durch die UVgO und die seit dem 01. Januar 2019 in Kraft getretene neue VOB/A. Die Musteranweisung eignet sich aber auch für Vergabestellen, die keine Gemeinde aus NRW sind, als Ideengeber und Vorlage.

Neben den nationalen Vorgaben wurden die Änderungen durch den Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) eingearbeitet und der Bezug der bisherigen Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) zu der seit dem 01. Januar 2019 gültigen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) hergestellt.

Das neue Muster enthält Regelungsvorschläge als Rahmen zur eigenen Ausgestaltung. Diese können je nach örtlichen Gegebenheiten übernommen oder modifiziert werden. Ergänzend werden zudem eine Übersicht über die wichtigsten Wertgrenzen bei Vergabeverfahren sowie eine Kurz-Checkliste zur Durchführung von Vergabeverfahren zur Verfügung gestellt. Neben Hinweisen zum Ablauf der Vergabe sieht die Musterdienstanweisung auch Ansätze vor, die Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Zentraler Vergabestelle und Bedarfsstellen zu regeln. Den gesamten Artikel lesen…