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Die Gestaltung von Leistungsbeschreibungen, Kriterienkatalogen und die Angebotswertung für die Ausschreibung von Internet-Auftritten oder Web-Portalen sind häufig vergleichbar komplex der Ausschreibung umfassender Software-Lösungen. Hinzu kommt, dass sich Open Source-Lösungen auch in diesem Bereich beginnen durchzusetzen: Wurden die Internet-Auftritte und Webprojekte im öffentlichen Bereich bis vor fünf Jahren ganz überwiegend auf Basis proprietärer Content Management Systeme (CMS) realisiert, setzen heute immer mehr Behörden und öffentliche Auftraggeber auf freie, d.h. Open-Source-basierte, Lösungen wie WordPress, Drupal & Co.
Das Vorgehen bei der Vergabe solcher Projekte unterscheidet sich je nachdem, ob als CMS eine Open-Source Software oder eine proprietäre Lösungen zur Anwendung kommen soll.
Zwei Vergaben in einer?
Bei Einsatz eines proprietären und kostenpflichtigen CMS und der Umsetzung des konkreten Web-Projektes (wie z.B. der Umsetzung eines neuen Internet-Auftritts des Auftraggebers) gibt es zwei grundsätzliche Entscheidungen:
- Welches Content Management System kommt zum Einsatz? und
- Welche Agentur bzw. welcher Dienstleister setzt die konkreten Anforderungen auf Basis dieses CMS um?
Unter proprietärer Software werden allgemein solche Lösungen verstanden, deren Quellcode nicht „Open Source“ gestellt wurde, d.h. bei denen meist umfassende Ausschließlichkeitsrechte des Herstellers bestehen und für die entweder Lizenzkosten und/oder Pflegekosten bei Einsatz der Lösung verlangt werden. Den gesamten Artikel lesen…
Öffentliche Auftraggeber sind nicht verpflichtet, Bieter zur Nachbesserung fehlerhafter Unterlagen aufzufordern. Machen sie aber von der Nachforderungsmöglichkeit Gebrauch, dürfen keine Korrekturen, sondern lediglich Ergänzungen, Erläuterungen oder Vervollständigungen gefordert werden. Die in § 56 Abs. 2 VgV ausdrücklich genannte Möglichkeit der Korrektur verstößt nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.03.2018, VII-Verg 42/17) gegen die Vorgaben der klassischen EU-Vergaberichtlinie.
Spätestens seit die Angabe der NUTS-Codes für die den Zuschlag erhaltenen Bieter in den EU-Formularen über vergebene Aufträge zur Pflicht geworden sind genügt es nicht mehr, nur den „eigenen“ NUTS-Code der Vergabestelle zu kennen.
Während heute bereits stündliche Ozon-Werte abgelegener Messstationen im Schwarzwald oder Pegelstände des Rheins auf fast jedem Flusskilometer als Open Data zur Verfügung gestellt werden, sieht es im Bereich der Bekanntmachungen im Öffentlichen Auftragswesen noch dürftig aus. So findet die Suche nach Ausschreibungen unter 
Unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa – eine neue Dynamik für Deutschland…“ haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Ob damit eine neue Bundesregierung gebildet werden kann und dieser als künftige Leitlinie einer neuen Regierung wirksam vereinbart wird, hängt nunmehr vom kommenden Mitgliederentscheid der SPD Anfang März ab. Einen entsprechenden Beschluss vorausgesetzt, hält der Koalitionsvertrag auch für das Vergaberecht und hier insb. für die VOB(/A) einiges in petto.
Für öffentliche Auftraggeber gelten zukünftig eine Reihe neuer Vorgaben der EU, die nichts mit der Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen zu tun haben. Ein Beitrag von Norbert Dippel und Carsten Klipstein gibt einen ersten Überblick und wirft die Frage auf, ob mit der aktuellen Verweisungspraxis der EU nicht auch mindestens faktisch ein neuer „Behördenbegriff“ geprägt wird.
Die Einführung und der Ausbau zentraler Vergabestellen liegen im Trend. Getrieben von dem immer spezifischeren Know-how, welches nicht nur in rechtlicher Hinsicht für die erfolgreiche Durchführung förmlicher Vergabeverfahren erforderlich ist, über den Wunsch, Skaleneffekte in der Beschaffung einzelner Produktgruppen zu erzielen bis hin dazu, dass ein Überblick über die Beschaffungsaktivitäten der eigenen Organisation im Sinne eines effizienten Controllings erreicht werden soll.
Nach einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses hat der Deutsche Bundestag Anfang Dezember 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung mit dem sog. „E-Rechnungs-Gesetz Bund“ verabschiedet.
