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EU FlaggenFür öffentliche Auftraggeber gelten zukünftig eine Reihe neuer Vorgaben der EU, die nichts mit der Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen zu tun haben. Ein Beitrag von Norbert Dippel und Carsten Klipstein gibt einen ersten Überblick und wirft die Frage auf, ob mit der aktuellen Verweisungspraxis der EU nicht auch mindestens faktisch ein neuer „Behördenbegriff“ geprägt wird.

Von öffentlicher Verwaltung haben auch Nicht-Juristen meist ein recht klares Verständnis: Bund, Länder und Kommunen sowie deren häufig in öffentlich-rechtlicher Form organisierte Einrichtungen. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers hingegen geht – wie allgemein bekannt – weit darüber hinaus: Die Begriffsbestimmung des öffentlichen Auftraggebers in § 99 GWB umfasst neben den sog. institutionellen öffentlichen Auftraggebern (insb. Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Kommunen) auch andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen. Nach dem Verständnis des Vergaberechts handelt es sich hierbei um Auftraggeber im Sinne des sog. funktionalen Auftraggeberbegriffs. Hierzu gehören bspw. die klassische Stadtwerke GmbH, Entsorgungsbetriebe und Stadtgärtnereien, aber auch Krankenkassen, ggf. Messegesellschaften bis hin zur städtischen Theater GmbH.

Die vorgenannten (funktionalen) Auftraggeber dürften sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beachtung des Vergaberechts heute meist bewusst sein. Dass aufgrund der Auftraggebereigenschaft im Sinne des § 99 GWB allerdings auch weitere – weit über das Vergaberecht hinausgehende – Vorgaben, insbesondere im Kontext der Digitalisierung der Verwaltung, zu beachten sind, ist häufig nicht bekannt.

Öffentliche Auftraggeber als neuer „Verwaltungsbegriff“ der EU?

Grund hierfür ist, dass die EU offenkundig die Definition des öffentlichen Auftraggebers bzw. des öffentlichen Auftrags, also den Anwendungsbereichen der klassischen EU-Vergaberichtlinie (2014/24/EU), verwendet, wenn ein „weiter“ Verwaltungsbegriff zu Grunde gelegt werden soll. Für öffentliche Auftraggeber gelten damit eine Reihe von Vorgaben auch außerhalb des Vergaberechts. Den gesamten Artikel lesen…

Justitia ZugangMit der anstehenden, ausschließlich elektronischen Kommunikation in Vergabeverfahren kommt auch den Fällen eine deutlich höhere Bedeutung zu, bei denen aufgrund einer technischen Störung eine Angebotsabgabe nicht möglich gewesen ist. Auch wenn über die Analogie zum Briefkasten und zur postalischen Angebotsabgabe die bislang entwickelte Spruchpraxis zum (rechtzeitigen) Zugang von Angeboten grundsätzlich auf die E-Vergabe übertragen werden kann, bleiben IT-spezifische Fragestellungen und Abgrenzungsfragen.

Dies zeigt auch ein aktueller (noch nicht bestandskräftiger) Beschluss der VK Baden-Württemberg vom 30.12.2016 (1 VK 51/16) der sich mit der Frage befasst, wann der Auftraggeber das Risiko technischer Probleme der E-Vergabeplattform tragen muss und Maßstäbe dafür aufzeigt, in welchem Umfang sich der Bieter im Hinblick auf die elektronische Angebotsabgabe bei etwaigen Problemen bemühen muss:

Lässt die Vergabestelle die Einreichung von Angeboten ausschließlich über eine an das Internet angebundene Plattform zu (E-Vergabe) und ist es einem Bieter – aus Gründen, die allein aus der Sphäre der Vergabestelle stammen – unmöglich und unzumutbar, sein Angebot nur der Form nach rechtzeitig abzugeben, darf das Angebot deswegen nicht ausgeschlossen werden. Die Vergabestelle hat den elektronischen Zugang zu ihrem Vergabeverfahren derart auszugestalten und wie einen offenen Briefkasten zur Verfügung zu halten, sodass sich auch Bieter ohne eigene IT-Abteilung schrankenlos beteiligen können müssen. Den gesamten Artikel lesen…

Darstellung Organisation über Zahnräder Die Einführung und der Ausbau zentraler Vergabestellen liegen im Trend. Getrieben von dem immer spezifischeren Know-how, welches nicht nur in rechtlicher Hinsicht für die erfolgreiche Durchführung förmlicher Vergabeverfahren erforderlich ist, über den Wunsch, Skaleneffekte in der Beschaffung einzelner Produktgruppen zu erzielen bis hin dazu, dass ein Überblick über die Beschaffungsaktivitäten der eigenen Organisation im Sinne eines effizienten Controllings erreicht werden soll.

Das Vorgehen und die Strategien zur Einführung zentraler Vergabestellen variieren von Organisation zu Organisation. Hierbei geht es etwa um Fragen wie, ob der/die Baubereich/e mit einbezogen werden oder die Einführung schrittweise in der Gestalt erfolgen soll/en, dass die Beschaffung einzelner Leistungen oder Gewerke zentralisiert wird oder die Zentralisierung nach Fachbereichen erfolgt. Weitere Varianten bei der Einführung ergeben sich, wenn bestimmte Produktgruppen und Sonderbedarfe unverändert durch die Fachbereiche selbst beschafft werden oder eine generelle Wertgrenze definiert wird, unterhalb derer die Beschaffung weiterhin dezentral organisiert bleibt. Eine elementare Frage für die Einführung ist, welche Aufgaben und Prozessschritte von der zentralen Vergabestelle übernommen werden und welche dezentral bei den Fachbereichen bzw. Bedarfsträgern verbleiben. Den gesamten Artikel lesen…

Desktop Computer Bildschirm mit E-Rechnung Nach einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses hat der Deutsche Bundestag Anfang Dezember 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung mit dem sog. „E-Rechnungs-Gesetz Bund“ verabschiedet.

Mit dem Gesetz wird nunmehr eine für alle öffentlichen Auftraggeber des Bundes, für Sektorenauftraggeber sowie für Konzessionsgeber gleichermaßen verbindliche Rechtsgrundlage zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen geschaffen. Kurz gesagt müssen sich öffentliche Auftraggeber darauf einstellen, elektronische Rechnungen zu akzeptieren. Nachdem wir uns im Rahmen eines Gastbeitrages bereits mit den Grundzügen zur E-Rechnung befasst haben, möchten wir einige Aspekte zur Neuregelung für Vergabestellen zusammenfassen.

Regelungen nicht nur für den Bund

Die Ausführungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung stellen klar, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen) ausschließlich Regelungen für Stellen des Bundes, einschließlich der dem Bund zuzurechnenden Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber, umfasst. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtDie frei verfügbaren Informationsquellen rund um die Themen Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen sind inzwischen vielfältig. Im Rahmen unseres Blogs befassen wir uns in eigenen Beiträgen im Schwerpunkt mit den Aspekten, die für die E-Vergabe und unsere Lösungen relevant sind und von Kunden häufig als Fragen oder Problemstellungen aus der Praxis an uns herangetragen werden. Mit diesem Blog-Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick über aus unserer Sicht interessante Beiträge der letzten Wochen geben, die uns bei unseren täglichen Recherchen besonders aufgefallen sind.

Diese haben wir erstmals themen- und stichwortbezogen für Sie zusammengestellt und um ein „Best-of“ der Beiträge aus unserem Blog ergänzt. Zur Zeit prüfen wir, ob wir in dieser Form und in einer regelmäßig erscheinenden Reihe einen Überblick über aktuelle, frei verfügbare Veröffentlichungen und Beiträge zum Vergaberecht geben. Vor diesem Hintergrund würden wir uns über Ihr Feedback zu einer solchen Beitrags-Reihe, etwa als Kommentar zu diesem Beitrag, freuen. Den gesamten Artikel lesen…

Ausschluss elektronischer AngeboteEin neuerer Beschluss der VK Südbayern (vom 21.05.2015 – Z3-3-3194-1-08-02/15) stellt klar, dass Angebote, die mit „ungültigen“, d.h. im konkreten Fall vom Anbieter zuvor gesperrten qualifizierten elektronischen Signaturen eingereicht wurden, zwingend auszuschließen sind.

Was zunächst einfach klingt, hat auch im Kontext der bisherigen Entscheidungen zu den Formerfordernissen rund um die Abgabe elektronischer Angebote Auswirkungen auf die Praxis. Mit dem vorliegenden Beitrag soll ein erster Überblick über die Fragestellungen im Kontext mit zwei weiteren einschlägigen Entscheidungen gegeben werden.

Wer sich nicht durch die zum Teil auch signaturrechtlich ausdifferenzierten Aspekte des konkreten Beschlusses „kämpfen“ respektive durchlesen möchte, dem seien die Hinweise für die Praxis am Ende dieses Beitrags empfohlen.

Zum jüngsten Beschluss der VK Südbayern in Sachen Signatur

Wer sich die Beschlüsse der Vergabekammern rund um die elektronische Angebotsabgabe in den letzten drei Jahren angeschaut hat, könnte fast den Eindruck haben, als würde den beiden Vergabekammern in Bayern die Hauptaufgabe der Klärung vergaberechtlicher Fragen im Kontext der elektronischen Angebotsabgabe zufallen: Den gesamten Artikel lesen…

MantelbogenverfahrenDas sog. Mantelbogenverfahren, also die Hybride und damit teilweise elektronische Abgabe von Angeboten (und Teilnahmeanträgen) steht immer wieder im Fokus vieler Anfragen unserer Kunden und Interessenten. Auch im Hinblick auf die anstehende Vergaberechtsreform stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit des Mantelbogenverfahrens sowie (diese vorausgesetzt) der zukünftigen Bedeutung im Bereich der E-Vergabe. Mit dem vorliegenden Beitrag sollen ein Überblick über diese Form der Angebotsabgabe gegeben sowie Erfahrungen aus unserer Praxis beigesteuert werden.

Was ist das Mantelbogenverfahren?

Der Begriff des „Verfahrens“ ist im Zusammenhang mit dem Mantelbogen u.U. missverständlich. Tatsächlich beschreibt das Mantelbogen-„Verfahren“ die Abgabe eines „elektronischen“ Angebots (oder auch eines Teilnahmeantrags) ohne Einsatz einer qualifizierten oder fortgeschrittenen elektronischen Signatur, ergänzt um einen sog. Mantelbogen, der vom System für das Angebot erzeugt, ausgedruckt, eigenhändig unterschrieben und postalisch an die Vergabestelle gesendet wird. Dieser soll den Einsatz einer elektronischen Signatur entbehrlich machen.

Das Mantelbogenverfahren steht damit zwischen der rein postalischen Übermittlung eines Angebots und der elektronischen Angebotsabgabe unter Einsatz einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur. Den gesamten Artikel lesen…

Liebe Leser des cosinex Blogs,

der letzte Rückblick zum Unternehmens-Blog der cosinex ist nunmehr fast ein Jahr her. Die seinerzeit formulierten Ziele für unseren Blog haben wir auch in 2014 konsequent – und wenn wir einen Blick auf die Besucherzahlen unseres Blogs werfen, u.E. recht erfolgreich – verfolgt wie erreicht. Unter der Berücksichtigung von Rückmeldungen, Bewertungen und Zugriffen unserer Blog-Leser hat unser Redaktionsteam für Sie ein nach Themen sortiertes „Best of“ aus allen Beiträgen des Blogs vom letzten Jahr zusammengestellt. Vielleicht entdecken Sie unter den genannten Stichworten auch den einen oder anderen interessanten Beitrag, den Sie noch nicht gelesen haben.

Für Ihr bisheriges Interesse möchte ich mich – im Namen der cosinex und insbesondere unseres Redaktionsteams – recht herzlich bedanken und wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern in den am häufigsten gelesenen Blog-Beiträgen.

Mit besten Grüßen zum jedenfalls meteorologischen Frühlingsbeginn
Ihr
Carsten Klipstein

Best of „cosinex Blog“ 2014

open doorVergaberechtsreform und EU-Vergaberichtlinien

Mit der anstehenden Vergaberechtsreform bzw. der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien insbesondere im Hinblick auf die kommende Pflicht zur E-Vergabe haben wir uns in verschiedenen Beiträgen befasst. Die wichtigsten (und am meisten besuchten) Beiträge waren: Den gesamten Artikel lesen…

DatenschutzDas Thema Datenschutz spielt auch im Bereich der elektronischen Vergabe (E-Vergabe) eine bedeutende, bis dato jedoch noch vielfach unterschätzte Rolle. Mit einem Gastbeitrag von Herrn Dr. Willenbruch haben wir uns bereits im Rahmen des cosinex Blogs mit dem Thema Vergabe und Datenschutz auseinandergesetzt. Mit diesem Beitrag möchte ich einen Überblick über E-Vergabe-spezifische Aspekte aus Sicht der Praxis geben.

Die Bedeutung datenschutzrechtlicher Vorgaben mag sich auf den ersten Blick nicht unmittelbar erschließen: Die Vergabe als Teil der Fiskalverwaltung ist kein hoheitliches Handeln der Verwaltungen und letztlich „nur“ die formalisierte Vertragsanbahnung zwischen einem Öffentlichen Auftraggeber auf der einen und einem Unternehmen (im Regelfall einer juristischen Person oder einem Kaufmann) auf der anderen Seite. Aber auch hier fallen regelmäßig personenbezogene Daten an, die uneingeschränkt den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutzgesetze der Bundesländer unterliegen.

Welche personenbezogenen Daten sind beachtenswert?

Zunächst muss zwischen den Arten personenbezogener Daten unterschieden werden, die im Rahmen der E-Vergabe anfallen. Hierbei lassen sich, unabhängig davon, ob „nur“ eine E-Vergabeplattform genutzt wird oder zudem auch ein Vergabemanagementsystem zum Einsatz kommt, zwei Fallgruppen unterscheiden. Den gesamten Artikel lesen…

Top-Level Domains E-VergabeTrotz aller Open Data Projekte und Bemühungen bleibt es für Unternehmen immer noch eine zentrale Herausforderung, sich über Öffentliche Aufträge zu informieren bzw. die laufenden Ausschreibungen zu recherchieren. Dabei bieten fast alle größeren Öffentlichen Auftraggeber auf Ihren Internet-Seiten Informationen an: Von laufenden Ausschreibungen über vergebene Aufträge bis hin zu Informationen über die eigenen Beschaffungsstrukturen, ergänzenden Vertragsbedingungen, den üblichen eigenen Bedarfen und vieles mehr.
Einen ersten und sehr einfachen Weg, Informationen rund um das Beschaffungswesen eines Auftraggebers leichter als bislang auffindbar zu machen, wäre die Einhaltung einer (freiwilligen) „Namens- bzw. Domain-/Subdomainkonvention“ für die Internet-Adresse, unter denen zentrale Informationen zum Auftragswesen zu finden sind. Viele Bundesländer machen es heute bereits vor und stellen unter der Internet-Adresse http://www.vergabe.bundesland.de solche Informationen zur Verfügung. Den gesamten Artikel lesen…