Mai. 2021

Skandalisierung öffentlicher Beschaffungen – Vergaberechtsanwälte beschweren sich bei EU-Kommission

Mit Datum vom 3. Mai 2021 haben sich insgesamt 23 Rechtsanwälte in einem offenen Brief („Offener Brief der Vergaberechtsanwälte in Deutschland zur fortschreitenden systematischen Missachtung des EU-Vergaberechts auf Bundes- und Landesebene“) an die Öffentlichkeit gewandt.

Der explizit benannte Adressatenkreis ist durchaus beeindruckend: Reicht er doch von der EU-Wettbewerbskommissarin über Repräsentanten der EU-Kommission, des EU-Parlaments des Deutschen Bundestages bis hin zum Präsidenten des Bundes der Steuerzahler.

In dem Brief wird eine Beschaffungspraxis auf Bundes- und Landesebene bemängelt, die angeblich zunehmend die europäischen Vorgaben von Wettbewerb, Gleichbehandlung und Transparenz bei Beschaffungen der öffentlichen Hand außer Kraft setzt. Mittel hierzu sei eine vergaberechtswidrige Berufung auf angebliche Dringlichkeit sowie Alleinstellungsmerkmale. Dies führe zu stark überhöhten Preisen und Qualitätsdefiziten bei der Beschaffung. Ebenso ginge das zulasten mittelständischer Interessen. Den gesamten Artikel lesen…

Apr. 2021

VK Saarland: Hochladen im Projektraum ist „Versenden“ im Sinne des § 134 GWB

von Norbert Dippel und Carsten Klipstein

Die VK Südbayern hatte vor zwei Jahren im Rahmen eines Kostenbeschlusses (29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19) festgestellt, dass die Bereitstellung einer entsprechenden Information über die im konkreten Fall verwendete Vergabeplattform nicht den Anforderungen an das „Versenden“ einer Information in Textform i.S. des § 134 GWB genügt. Die VK Saarland hat nun die Rechtskonformität einer so erfolgten elektronischen Übermittlung für einen Fall bei Einsatz einer Vergabeplattform auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz jüngst bestätigt.

Auch wenn dieser Beschluss vor dem Hintergrund der in dem damaligen Fall zur Anwendung kommenden Software zu sehen war, führte dies zu einer Verunsicherung einer Reihe von Nutzern von E-Vergabe-Lösungen insgesamt.

Nunmehr hatte sich die Vergabekammer des Saarlandes erneut mit dieser Rechtsfrage zu befassen, wobei diesmal eine Vergabeplattform auf Basis der cosinex-Technologie auf dem Prüfstand war. Neben einer tiefen rechtlichen Erörterung hat sich die Vergabekammer fundiert mit der Funktionsweise der cosinex-Vergabesoftware auseinandergesetzt. Im Ergebnis kam sie zu dem Schluss, dass die § 134 GWB-Mitteilung rechtswirksam über den Projektraum „versendet“ werden kann. Explizit hat sie dargelegt, dass dies für den Aspekt der Textform gem. § 126b BGB sowie auch im Hinblick auf das „Versenden“ i.S. des § 134 Abs. 2 GWB gelte (Beschluss vom 22.03.2021, Az.: 1 VK 06/2020). Den gesamten Artikel lesen…

Apr. 2021

Die Teams der cosinex wünschen frohe und gesunde Ostern

von Carsten Klipstein

Liebe Kunden, Interessenten und Partner,

das Osterfest 2021 werden sich viele von uns anders vorgestellt haben. Statt Kurzurlauben, Osterfeuern und Restaurantbesuchen steht nun der verlängerte Lockdown an. Das cosinex Team wünscht Ihnen trotz aller Widrigkeiten entschleunigte und vor allem gesunde Festtage. Als kleine Osterüberraschung werden wir für Sie die neueste Version des cosinex VMS bereitstellen. Näheres wie gewohnt demnächst in unserem Blog.

Für die nächsten Monate wünsche auch ich Ihnen alles Gute, Gesundheit sowie – privat wie beruflich – vor allem die notwendige Geduld. Den gesamten Artikel lesen…

Mrz. 2021

BGH grenzt großen Schadensersatz bei Vergabefehlern ein

von Norbert Dippel und Carsten Klipstein

Die wohl größte (wirtschaftliche) Gefahr bei öffentlichen Ausschreibungen im Ober- wie auch im Unterschwellenbereich liegt nicht vordringlich in Beschwerden der Bieter oder Nachprüfungsverfahren, sondern in qualifizierten Schadensersatzansprüchen unterlegener Bieter im Wege des regulären Rechtsschutzes, wie ein aktueller Beschluss des BGH eindrucksvoll belegt.

Bereits seit einigen Jahren ist die Frage des Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte eine vielfach politisch geführte Diskussion zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen sowie deren Interessenverbänden. Die Beiträge der letzten Monate in unserem Blog zeigen eindrücklich: Der Rechtsschutz ist – auch bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte – schon lange Realität, wenn bisweilen auch durch die „kalte Küche“ zivilrechtlicher Forderungen. Gleichwohl sind die sich hieraus ergebenden Risiken vielfach noch nicht im Fokus der Vergabestellen. Dies mag daran liegen, dass vergleichsweise nur wenige von derartigen Regressforderungen öffentlich werden. Nach unserer Erfahrung einigt man sich zumindest mit Blick auf die Schadenhöhe oftmals im Wege von Vergleichen, die der Vertraulichkeit unterliegen.

Ein aktueller Beschluss des BGH (Urteil vom 08.12.2020, XIII ZR 19 / 19) befasst sich mit der Frage der Voraussetzungen des „großen Schadensersatzes“, den der erstplatzierte Bieter bei einer rechtswidrigen Aufhebung geltend macht. Den gesamten Artikel lesen…

Mrz. 2021

Finanzielle Leistungsfähigkeit von Bietern überprüfen – Teil 2

von Carsten Klipstein und Dr. Stefan Krusenbaum

Das Heranziehen der finanziellen Leistungsfähigkeit von Bietern als Eignungskriterium stellt ein vielfach unterschätztes Instrument dar, um sich vor dem Ausfall oder auch Leistungsstörungen zu schützen, die aus wirtschaftlichen Problemen des Vertragspartners resultieren. Gerade im Zuge der aktuellen Corona-Krise ist das Insolvenzrisiko vieler Betriebe gestiegen, so dass eine dahin gehende Überprüfung besonders sinnvoll ist, gleichwohl aber zu einem guten Teil auch auf langfristigen bzw. strategischen Kennzahlen und Kennzahlensystemen erfolgen sollte, um „Vorverurteilungen“ aufgrund aktuell (operativ) schlechter Kennzahlen auszuschließen. Nachdem wir im ersten Teil der Beitragsreihe einen Überblick über die begrifflichen Grundlagen gegeben haben, gehen wir in diesem Teil der Frage nach, wie mithilfe einer Betrachtung verschiedener Kennzahlen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Bietern transparent ermittelt werden kann.

Wie der erste Teil der Beitragsreihe gezeigt hat, geht die Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Bieters über die bloße Betrachtung von Größen oder einzelnen Kennzahlen wie dem Jahresüberschuss oder dem im ersten Beitrag vorgestellten EBIT bzw. EBITDA hinaus. Auch der bereits erläuterte Cashflow ist als liquiditätsorientierte Größe nur bedingt dazu geeignet, zu prüfen, ob einem Unternehmen z. B. eine baldige Zahlungsunfähigkeit drohen könnte bzw. wie es langfristig um das Unternehmen bestellt ist. Hinzu kommt, dass bei kleinen und mittelständischen Unternehmen solche operativen Ergebnisgrößen nur eingeschränkt vorhanden sind bzw. nur selten transparent gemacht werden.

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Mrz. 2021

Zur Zukunftsfähigkeit der De-Mail

von Carsten Klipstein

In einem aktuellen Interview des Telekom-Chefs Timotheus Höttges mit dem YouTuber Tilo Jung zeigt der Vorstand des größten IuK-Unternehmens in Deutschland ein mögliches Aus für die De-Mail an: Sie sei überkompliziert und ein toter Gaul. So habe es trotz Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe nie jemanden gegeben, der dieses Produkt genutzt hat, deshalb habe man den Dienst eingestellt. Läutet der Telekom-Vorstand damit das Ende der De-Mail ein?

Auf Nachfrage des Spiegels erklärte die Telekom, De-Mail werde nicht weiter aktiv vermarktet, Bestandskunden aber weiter versorgt. Das Angebot habe sich allerdings von Beginn an nicht in der erhofften Geschwindigkeit entwickelt.

De-Mail als nationaler Alleingang

Vor rund zehn Jahren trat das De-Mail-Gesetz in Kraft und mit ihm die rechtliche Grundlage für die Einführung einer Kommunikationsinfrastruktur, die den sicheren Austausch von Nachrichten insbesondere gegenüber Behörden sicherstellen sollte. Angesichts der mangelnden Nutzerakzeptanz besteht aber aktuell kein Grund, dieses Jubiläum zu feiern. Den gesamten Artikel lesen…

Jan. 2021

Das Vergabejahr 2021 im Ausblick – cosinex Blog

von Carsten Klipstein

In bester Tradition möchten wir auch in diesem Jahr unsere Neujahrsgrüße mit einem Ausblick auf das kommende Vergabejahr verbinden.

Jedenfalls in regulatorischer Hinsicht zeichnen sich – im Vergleich zu den vorherigen Jahren – verhältnismäßig ruhige kommende Monate ab: Waren die letzten Jahre für öffentliche Auftraggeber mit dem Auslaufen verschiedenster Fristen insbesondere im Zuge der Umsetzung von EU-Richtlinien gerade auch im Bereich der Digitalisierung verbunden, wie etwa im Bereich der E-Rechnung, den Umsetzungsfristen der BITV u.a., laufen die Fristen für das nächste große Thema, dem Onlinezugangsgesetz (OZG), erst Ende 2022 aus. Allerdings darf man zuversichtlich sein, dass die Spruchpraxis der Vergabekammern sowie die richterliche Rechtsfortbildung dafür sorgen, dass Ihnen und uns im Hinblick auf vergaberechtliche Entwicklungen sicher auch in diesem Jahr nicht langweilig wird. Hinzu treten in diesem Jahr für uns verstärkte Arbeiten an den ab 2022 vorgesehenen Umstellungen auf die neuen Vorgaben für EU-weite Bekanntmachungen. Den gesamten Artikel lesen…

Dez. 2020

Frohe Weihnachten!

von Carsten Klipstein

Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,

das Jahr 2020 war in vielerlei Hinsicht für alle ereignisreich und herausfordernd. Auf die Ungewissheit Anfang des Jahres, ob und wie sich für uns alle die Einschnitte durch die Corona-Pandemie mittelfristig bemerkbar machen würden, folgte leider bald die Gewissheit, dass unser Leben noch eine ganze Weile lang nicht, wie bislang weitergeführt, werden konnte und kann.

Auch die öffentliche Hand war und ist in besonderer Weise gefordert: Mitten in der voranschreitenden Digitalisierung kam mit der Pandemie die Bewährungsprobe, wie reibungsfrei öffentliche Vergabe- und Beschaffungsabläufe auch unter diesen Rahmenbedingungen weiterlaufen können. Aus unserer Sicht ist dies in bemerkenswerter Weise gut gelungen und wir freuen uns sehr, dass wir auch in diesen Zeiten als zuverlässiger Partner unterstützen konnten. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2020

Start der bundesweiten Vergabestatistik – ein Zwischenfazit

von Carsten Klipstein

In der vergangenen Woche ist pünktlich zum 1. Oktober 2020 die Vergabestatistik gestartet. Alle öffentlichen Auftraggeber sind nun verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchführt.

Ein erstes Zwischenfazit der Umsetzungsphase aus Sicht eines Lösungsanbieters lässt für die zukünftige Weiterentwicklung Potentiale erkennen. Hieraus eine Kritik abzuleiten wäre allerdings wohlfeil, macht man sich die enorme Leistung aller beteiligten Akteure bewusst, dieses Vorhaben trotz Corona-Krise fristgerecht umgesetzt zu haben. Aber auch darüber hinaus ist die Vergabestatistik in mindestens zweierlei Hinsicht beachtlich: Zunächst ist anzunehmen, dass die geplanten Auswertungen auf Basis der übermittelten Daten perspektivisch wichtige Erkenntnisse liefern werden, die auch bei künftigen Änderungen des Rechtsrahmens erstmals eine evidenzbasierte Steuerung erlauben. Darüber hinaus ist die Vergabestatistik das wohl erste größere Vorhaben im deutschen Vergaberecht, das ohne europäischen Druck in Form einer Richtlinienvorgabe entstanden ist.

Daher lohnt ein Blick auf die aktuelle Meldung des BMWi, die um eine erste Einschätzung der noch anstehenden Herausforderungen mit Erkenntnissen aus der Umsetzungsphase ergänzt wurde.

Mitteilung des BMWi und Destatis

In einer gemeinsamen Presseerklärung von BMWi und Destatis äußern sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dr. Georg Thiel, äußerst zuversichtlich. Allerdings zeigt bereits ein Blick auf die ersten Zahlen zu den sogenannten Berichtsstellen, dass es bis zu repräsentativen Auswertungen noch ein etwas längerer Weg werden könnte. Den gesamten Artikel lesen…

Jul. 2020

Finanzielle Leistungsfähigkeit von Bietern überprüfen – Teil 1

von Carsten Klipstein und Dr. Stefan Krusenbaum

Häufig werden in Ausschreibungen von den Bewerbern bzw. Bietern gerade mit Blick auf den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit Kennzahlen wie Angaben zu Umsätzen oder Bilanzen gefordert. Das Vergaberecht sieht dies u.a. in § 45 VgV auch vor. Allerdings ist die Ableitung der Lage und Entwicklung des Unternehmens oder eine Aussage zur Leistungsfähigkeit nur mit einigen betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen möglich.

Mit dieser Beitragsreihe geben wir, im Nachgang zu einem Interview mit Herrn Böhme, einen Überblick über die wichtigsten betriebswirtschaftlichen Grundlagen unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Aspekte, die öffentliche Beschaffer kennen sollten, wenn sie im Rahmen von Ausschreibungen entsprechende Angaben von den Bewerbern anfordern bzw. die Leistungsfähigkeit mit Hilfe dieser Angaben beurteilen wollen.

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