JustitiaNach wie vor treibt eine Reihe von Vergabestellen die Frage um, wie mit der Entscheidung der VK Südbayern umzugehen ist, die die Mitteilung nach § 134 GWB über E-Vergabeplattformen als einen Verstoß gegen die Anforderungen an die elektronische Textform gewertet hat. Mit dem Beschluss haben wir uns bereits im Rahmen eines Beitrags in diesem Blog befasst.

Da gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde bei dem Vergabesenat des OLG München eingelegt wurde, haben wir auf mehr Rechtssicherheit durch eine anstehende Entscheidung des OLG gehofft.

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28.08.2019 (Aktenzeichen Verg 11/19) die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. In der Sache ging es dabei (leider) lediglich um die prozessuale Frage, ob der Anbieter der seinerzeit betroffenen E-Vergabeplattform ein Recht auf Beiladung hat, was der Vergabesenat verneinte, weil dies nur Unternehmen zustehe, die ein Interesse an dem Auftrag hätten. Ausführungen zu der Zulässigkeit der Benachrichtigungen über E-Vergabeplattformen enthält der Beschluss daher nicht.

Damit wird die Entscheidung der VK Südbayern rechtskräftig. Bei der Bewertung dieses Beschlusses ist zu berücksichtigen, dass es sich lediglich um eine sog. Kostenentscheidung handelte. Der ursprüngliche Nachprüfungsantrag war zurückgenommen worden, sodass nicht mehr in der Hauptsache, sondern nur hinsichtlich der Kosten zu entscheiden war. Letztlich bleibt es Spekulation, ob die Entscheidung im Rahmen einer Hauptsacheentscheidung anders ausgefallen wäre. Den gesamten Artikel lesen…

Unter dem sperrigen Titel „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf  vorgelegt und u.a. verschiedenen Verbänden zur Stellungnahme übersandt.

Das Artikelgesetz, welches verschiedene Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), der Sektorenverordnung (SektVO) sowie der Vergabestatistikverordnung (VStatVO) vorsieht, enthält im Kern zwei wesentliche Regelungskreise:

  • Mit den Änderungen und Konkretisierungen an den Vorgaben der Vergabestatistik sollen verschiedene technische und rechtliche Anforderungen umgesetzt werden, die sich im Zuge des Aufbaus der Vergabestatistik ergeben haben.
  • Mit weiteren Änderungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit sollen die im Koalitionsvertrag angekündigten vergaberechtlichen Anpassungen vorgenommen werden, um den Bedarf für Einsätze bzw. einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller zu decken.

Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen vorgestellt. Den gesamten Artikel lesen…

cosinex GmbHDer Beirat der cosinex wurde um ausgewiesene Experten für den Bereich des Öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens erweitert. Wir freuen uns sehr, Herrn Prof. Dr. Martin Burgi, Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der Ludwigs-Maximilian Universität München, Herrn Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf a.D. und Herrn Prof. Dr. Michael Eßig von der Universität der Bundeswehr München im Beirat begrüßen zu dürfen.

Neben Lösungen zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren, also der E-Vergabe im engeren Sinne, bieten wir Softwaremodule, die auch die weiteren Prozessschritte im Bereich des Öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens integriert und modular unterstützen. Neben dem Vergabemanagementsystem, mit dem auch die internen Vergabeprozesse abgebildet werden können, gehören dazu auch unsere für alle öffentlichen Auftraggeber frei zugänglichen Microservices wie cpvcode.de, nutscode.de sowie fristenrechner.de, aber auch der Vergabekatalog zur Unterstützung der elektronischen Bewirtschaftung von Rahmenverträgen und strukturierter Bedarfsabfragen. Im letzten Jahr hinzugekommen ist das Modul Bedarfsmanagement, um auch die Bedarfsmeldungen integriert zu unterstützen.

Noch für dieses Jahr sind unter anderem ein neues Modul für das Vertragsmanagement sowie Lösungen rund um den Empfang von elektronischen Rechnungen vorgesehen. Unter xrechnung.io wird ab Ende Juni ein neuer kostenfreier Microservice insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zur Verfügung gestellt, um elektronische Rechnungen nach Maßgabe des XRechnungs-Standards zu erstellen. Rechnungsempfänger werden mit dem Service erhaltene Rechnungen im XRechnungs-Format validieren und anzeigen können. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaIn einem elektronischen Vergabeverfahren versenden viele Vergabestellen ihre Informationen an die Bieter regelmäßig über Vergabeplattformen. Die Informationen werden dort zumeist in verfahrensindividuellen Bereichen oder sog. Projekträumen eingestellt. Bewerber oder Bieter können die Informationen dort einsehen und ggf. herunterladen. Bewährte Vorteile sind unter anderem, dass nicht nur der Zugriff der Bieter dokumentiert werden kann, sondern auch die Datenintegrität und Vertraulichkeit sichergestellt sind.

Diese Grundfunktion weisen viele in der Praxis seit Jahren gebräuchliche Vergabeplattformen auf, wobei sie sich bei einzelnen Funktionen unterscheiden.

In einem aktuellen Beschluss hat sich die Vergabekammer (VK) Südbayern (Beschluss vom 29.03.2019; Az: Z3-3-3194-1-07-03/19) mit der Frage der Zulässigkeit dieses Vorgehens zur Bereitstellung von Informations- bzw. Absageschreiben nach § 134 GWB befasst und in Bezug auf eine nicht auf der cosinex Technologie basierende Vergabeplattform u.a. festgestellt: „Die Mitteilung nach § 134 GWB kann nicht dadurch erfolgen, dass die Informationen nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB lediglich in einem internen Bieterbereich auf einer Vergabeplattform eingestellt wird, wo der Bieter diese abrufen kann.“

Seit diesem Beschluss reißt die Diskussion darüber nicht ab, ob und in wieweit die gängige E‑Vergabe-Praxis der Benachrichtigung vergaberechtswidrig ist, was sich bspw. in dem entsprechende Fachforum des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW), aber auch in einer Vielzahl von Anfragen in unserem Support zeigt. Die Verunsicherung ist erheblich. Aus diesem Grund soll nachfolgend der Beschluss vor dem Hintergrund der Funktionsweise gängiger Vergabeplattformen beleuchtet werden, obgleich gegen diesen sofortige Beschwerde vor dem Vergabesenat des OLG München eingelegt wurde und er somit nicht rechtskräftig ist. Den gesamten Artikel lesen…

Bundesvesverwaltungsgericht in LeipzigDie Anfrage dürfte vielen Vergabestellen bekannt sein: Ein Informationsdienstleister begehrt – zum Teil mit Klageandrohung und gestützt auf vermeintliche presserechtliche Ansprüche – die Übermittlung nicht veröffentlichter Informationen zu Vergabeverfahren, wie z.B. den Namen des Auftragnehmers, die Auftragssumme, Anzahl der Bieter u.a. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich nun mit der Frage befasst, ob eine entsprechende Auskunftspflicht vorliegt (Urteil vom 21.03.2019, Az.: 7 C 26.17) und klargestellt, dass von Anbietern mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken kein Auskunftsanspruch besteht.

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit dem Unternehmenszweck „Informationslogistik für die Bauwirtschaft“, betreibt eine Reihe von Internetportalen. Zentrales Angebot dieser Portale sind Datenbanken, die Informationen und Softwaredienstleistungen zu öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungsmärkten für die Bau- und Gebäudewirtschaft vorhalten. Auf den Portalen findet sich zudem eine Rubrik „News zu den Beschaffungsmärkten“. Darüber hinaus gibt die Klägerin ein vierteljährlich erscheinendes Druckerzeugnis heraus, dessen elektronische Fassung auf einigen ihrer Internetportale verlinkt ist.

Die Klägerin begehrte, gestützt auf das Landespressegesetz und den Rundfunkstaatsvertrag, vom Beklagten jeweils nach Abschluss eines Vergabeverfahrens Auskünfte zum Auftragnehmer, zur Auftragssumme, zur Zahl der Bieter und zum Datum der Auftragsvergabe. Den gesamten Artikel lesen…

Mit inzwischen deutlich über 10.000 Lesern pro Monat gehört der cosinex Blog sicher zu den Publikationen mit der größten Reichweite zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland. Einzelne Beiträge wie der zur elektronischen Textform im Vergaberecht erreichen zum Teil über 30.000 Leser.

Über Ihr Interesse und den Zuspruch freuen wir uns sehr. Diese bestärken uns darin, uns in diesem Bereich auch personell weiter zu verstärken.

Bei unserer laufenden Beobachtung der Spruchpraxis der Vergabekammern bzw. der richterlichen Rechtsfortbildung und in Kommentaren sowie vergaberechtlichen Beiträgen stoßen wir immer wieder auf Zitate aus unserem Blog.

Um allen Lesern, die selbst als Autoren tätig sind, den Quellenverweis zu erleichtern, haben wir eine neue Funktion für einen Zitiervorschlag eingeführt, der den aktuellen wissenschaftlichen Standards entspricht.

Über allen Beiträgen und neben den bereits bestehenden Funktionen zum Drucken oder Kommentieren bieten wir nun unter „zitieren“ auch einen individuellen Zitiervorschlag. Dieser enthält für jeden Beitrag den Namen des Autors, den Titel des Beitrags, die Quelle, die Internet-Adresse und schließlich den für die Zitierung von Quellen im Internet erforderlichen Zeitpunkt des Abrufes des Beitrags. Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenDie bereits seit längerem in der Diskussion stehende Möglichkeit, nach § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV bei der Auftragswertermittlung von Planungsleistungen nur den Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen, droht nun Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren zu werden.

Deutschland sowie weitere 14 EU-Mitgliedstaaten erhielten ein Schreiben der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien. Die Kommission übermittelte die Schreiben, nachdem sie geprüft hatte, ob die nationalen Umsetzungen mit den EU-Richtlinien aus ihrer Sicht in Einklang stehen. Auch bei den übrigen Mitgliedstaaten, die die Umsetzung zum Teil mit erheblichen Verzögerungen abgeschlossen hatten, wird eine solche Prüfung durchgeführt.

In dem an Deutschland gerichteten Schreiben wird unter anderem die Umsetzung zur Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen nach § 3 Abs. 7 VgV beanstandet. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie (2014/24/EU), wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist. Für eine Sonderregelung für Planungsleistungen, wie sie in den deutschen Vorgaben vorgesehen ist, gibt es nicht nur in der Richtlinie keine Rechtsgrundlage.

Der Bund deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (kurz BDB) bewertet nach Aussage seines Präsidenten Hans Georg Wagner die Anfrage als den „erneuten Versuch der EU-Kommission, den deutschen Mittelstand entscheidend zu schwächen.“ Dieser folge „einer langen Linie eines offenbaren Vernichtungsfeldzuges, der mit dem Angriff auf die HOAI angefangen“ habe. Den gesamten Artikel lesen…

Bisweilen kann der Eindruck entstehen, dass sich neben der rein funktionalen Weiterentwicklung der bestehenden Lösungen einige technische Innovationen der letzten Jahre elegant an der E-Vergabe vorbei geschlichen haben. Ob dem so ist, welche Trends die Weiterentwicklung der E-Vergabe beherrschen und wie ein Blick in eine vielleicht gar nicht so ferne Zukunft aussehen kann, möchten wir in diesem Beitrag nachgehen.

Alle Anbieter werden sich auch in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang der Pflege ihrer Lösungen widmen müssen; alleine schon, um ihren Nutzern Anpassungen im Zuge von Rechtsentwicklungen, richterlichen Rechtsfortbildungen, neuen Vergabehandbüchern, Änderungen an der Schnittstelle zum Amt für Veröffentlichungen der EU u.a. zur Verfügung stellen zu können. Hinzu kommen die erforderlichen Entwicklungen, um die technische Basis „à jour“ zu halten. Dabei wird es allerdings nicht bleiben: Vielmehr ergeben sich erkennbar Trends, die die zukünftige (Weiter-)Entwicklung der elektronischen Unterstützung des öffentlichen Auftragswesens ausmachen werden.

Trends in der E-Vergabe

In der aktuellen Entwicklung stechen u.E. fünf Trends heraus, die sicher maßgeblich die nächsten vier bis fünf Jahre Vergabestellen, aber auch uns Lösungsanbieter begleiten werden:

1) E-Vergabe wird Public eProcurement

Die elektronische Kommunikation zwischen Vergabestellen und Bietern etabliert sich nicht zuletzt dank des „sachten“ Drucks der Normgeber in der Praxis. Viele öffentliche Auftraggeber setzen darüber hinaus auf eine Digitalisierung weiterer Prozesse rund um das Öffentliche Auftragswesen. Die Einführung der E-Akte, die Pflicht zur Entgegennahme elektronischer Rechnungen und viele weitere, zum Teil rechtlich vorgegebene, Entwicklungen sind wesentliche Treiber. Auch die weiteren „Schritte“ im öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesen (von der Bedarfserhebung, einer katalogbasierten Abwicklung von Rahmenverträgen bis hin zu einem elektronischen Vertragsmanagement, der E-Rechnung oder am Ende auch das elektronische Bezahlen) stehen im Fokus der Digitalisierung. Den gesamten Artikel lesen…

Vergabejahr im Ausblick 2019

Pünktlich zum Jahresbeginn möchten wir Ihnen einen Ausblick auf das „Vergabejahr 2019“ geben. Wie bereits in unserem Weihnachtsgruß angesprochen, sind wir sicher, dass im kommenden Jahr der Trend zur Digitalisierung in der öffentlichen Hand weiter an Fahrt gewinnen wird. Für das öffentliche Auftragswesen bzw. öffentliche Auftraggeber ergeben sich hieraus neue Herausforderungen, wie etwa im Hinblick auf die E-Rechnung sowie die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die sich unmittelbar auf die E-Vergabe und für öffentliche Auftraggeber auswirken werden. Daher haben wir unseren diesjährigen Jahresausblick für Vergabestellen thematisch etwas weiter gefasst.

Vorab wünsche ich allen Lesern unseres Blogs, auch im Namen unserer Teams, ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019!

Ihr
Carsten Klipstein

01.01. – E-Vergabe in der Unterschwelle, neuer Mindestlohn, Einführung der UVgO in Brandenburg u.v.m.

Pflicht zur E-Vergabe im Unterschwellenbereich

Für Auftraggeber des Bundes sowie alle Vergabestellen, die die UVgO ohne entsprechende (z.B. landesspezifische) Ausnahmeregelungen anwenden, gilt gem. § 38 Abs. 2 UVgO, dass ab dem 01. Januar 2019 die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 7 UVgO zugelassen werden muss. Dasselbe gilt auch für die sonstige Kommunikation nach § 7 UVgO.

Mindestlohn steigt zum 01. Januar auf 9,19 EUR

Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) ist der Entgeltsatz alle zwei Jahre neu festzulegen. Nachdem die Bundesregierung einem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gefolgt ist und das Bundeskabinett die Erhöhung beschlossen hat, wird der Mindestlohn in zwei Stufen ansteigen. Von zunächst 8,84 Euro erfolgt ab Januar 2019 ein Anstieg um ca. 3,9% auf 9,19 Euro. Ein Jahr später, zum 01. Januar 2020, ist ein weiterer Anstieg um ca. 1,7% auf 9,35 Euro vorgesehen. Den gesamten Artikel lesen…

Liebe Kunden und Partner,
liebe Interessenten,

das Jahr 2018 war sicher nicht nur mit Blick auf die zum Teil bereits eingeführte UVgO und die letzte Stufe für die pflichtige elektronische Kommunikation im Oberschwellenbereich für Vergabestellen wie für uns Lösungsanbieter ereignisreich.

In diesem Jahr durften wir uns zudem über viele neue Kunden aber auch eine Reihe neuer Kollegen freuen. Mit unseren interdisziplinären Teams aus inzwischen über 100 auf die öffentliche Hand fokussierten Spezialisten unterstützen wir innerhalb der GovTech-Gruppe die Verwaltungen inzwischen bei einer Vielzahl von Projekten im Bereich E-Government.

Mit Blick auf das nächste Jahr wird der Trend zur Digitalisierung absehbar auch in der öffentlichen Hand weit über die E-Vergabe hinaus weiter an Fahrt gewinnen. Für das öffentliche Auftragswesen stehen im nächsten Jahr nicht nur neue Herausforderungen vor der Tür, auch viele Digitalisierungsthemen wie etwa die E-Rechnung, die Einführung der E-Akte oder die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes werden sich unmittelbar auf die E-Vergabe auswirken. In diesem Sinne ist absehbar, dass sich Vergabestellen wie wir, Lösungsanbieter, uns auch im nächsten Jahr neuen Herausforderung stellen dürfen.   Den gesamten Artikel lesen…