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Pünktlich zum Jahresbeginn möchten wir Ihnen einen Ausblick auf das „Vergabejahr 2019“ geben. Wie bereits in unserem Weihnachtsgruß angesprochen, sind wir sicher, dass im kommenden Jahr der Trend zur Digitalisierung in der öffentlichen Hand weiter an Fahrt gewinnen wird. Für das öffentliche Auftragswesen bzw. öffentliche Auftraggeber ergeben sich hieraus neue Herausforderungen, wie etwa im Hinblick auf die E-Rechnung sowie die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die sich unmittelbar auf die E-Vergabe und für öffentliche Auftraggeber auswirken werden. Daher haben wir unseren diesjährigen Jahresausblick für Vergabestellen thematisch etwas weiter gefasst.
Vorab wünsche ich allen Lesern unseres Blogs, auch im Namen unserer Teams, ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019!
Ihr
Carsten Klipstein
01.01. – E-Vergabe in der Unterschwelle, neuer Mindestlohn, Einführung der UVgO in Brandenburg u.v.m.
Pflicht zur E-Vergabe im Unterschwellenbereich
Für Auftraggeber des Bundes sowie alle Vergabestellen, die die UVgO ohne entsprechende (z.B. landesspezifische) Ausnahmeregelungen anwenden, gilt gem. § 38 Abs. 2 UVgO, dass ab dem 01. Januar 2019 die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 7 UVgO zugelassen werden muss. Dasselbe gilt auch für die sonstige Kommunikation nach § 7 UVgO.
Mindestlohn steigt zum 01. Januar auf 9,19 EUR
Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) ist der Entgeltsatz alle zwei Jahre neu festzulegen. Nachdem die Bundesregierung einem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gefolgt ist und das Bundeskabinett die Erhöhung beschlossen hat, wird der Mindestlohn in zwei Stufen ansteigen. Von zunächst 8,84 Euro erfolgt ab Januar 2019 ein Anstieg um ca. 3,9% auf 9,19 Euro. Ein Jahr später, zum 01. Januar 2020, ist ein weiterer Anstieg um ca. 1,7% auf 9,35 Euro vorgesehen. Den gesamten Artikel lesen…
Nach einer Entscheidung des OLG München vom 13.03.2017 (Verg 15/16) schien klar: Auch im Teilnahmewettbewerb sind sämtliche Vergabeunterlagen zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung zu stellen. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 17.10.2018 (Verg 26/18) nunmehr scheinbar eine andere Rechtsauffassung entwickelt: Welche Angaben zu den Vergabeunterlagen gehören, die den Unternehmen über einen Link in der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung zu stellen sind, richte sich danach, ob die Angaben „erforderlich“ sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Teilnahme an dem Vergabeverfahren zu ermöglichen. Das sei eine Entscheidung im Einzelfall, die u.a. davon abhängt, welche Verfahrensart der öffentliche Auftraggeber gewählt hat und welche Bedeutung die Angaben für die Entscheidung des Bewerbers oder Bieters haben, sich am Verfahren zu beteiligen.
Die Gestaltung von Leistungsbeschreibungen, Kriterienkatalogen und die Angebotswertung für die Ausschreibung von Internet-Auftritten oder Web-Portalen sind häufig vergleichbar komplex der Ausschreibung umfassender Software-Lösungen. Hinzu kommt, dass sich Open Source-Lösungen auch in diesem Bereich beginnen durchzusetzen: Wurden die Internet-Auftritte und Webprojekte im öffentlichen Bereich bis vor fünf Jahren ganz überwiegend auf Basis proprietärer Content Management Systeme (CMS) realisiert, setzen heute immer mehr Behörden und öffentliche Auftraggeber auf freie, d.h. Open-Source-basierte, Lösungen wie WordPress, Drupal & Co.
Spätestens seit die Angabe der NUTS-Codes für die den Zuschlag erhaltenen Bieter in den EU-Formularen über vergebene Aufträge zur Pflicht geworden sind genügt es nicht mehr, nur den „eigenen“ NUTS-Code der Vergabestelle zu kennen.
Während heute bereits stündliche Ozon-Werte abgelegener Messstationen im Schwarzwald oder Pegelstände des Rheins auf fast jedem Flusskilometer als Open Data zur Verfügung gestellt werden, sieht es im Bereich der Bekanntmachungen im Öffentlichen Auftragswesen noch dürftig aus. So findet die Suche nach Ausschreibungen unter 
Unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa – eine neue Dynamik für Deutschland…“ haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Ob damit eine neue Bundesregierung gebildet werden kann und dieser als künftige Leitlinie einer neuen Regierung wirksam vereinbart wird, hängt nunmehr vom kommenden Mitgliederentscheid der SPD Anfang März ab. Einen entsprechenden Beschluss vorausgesetzt, hält der Koalitionsvertrag auch für das Vergaberecht und hier insb. für die VOB(/A) einiges in petto.
Für öffentliche Auftraggeber gelten zukünftig eine Reihe neuer Vorgaben der EU, die nichts mit der Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen zu tun haben. Ein Beitrag von Norbert Dippel und Carsten Klipstein gibt einen ersten Überblick und wirft die Frage auf, ob mit der aktuellen Verweisungspraxis der EU nicht auch mindestens faktisch ein neuer „Behördenbegriff“ geprägt wird.
