Die EU-Kommission hat auf die – aus ihrer Sicht – zu häufig fehlerhafte Verwendung der CPV-Codes reagiert und eine neue Vorgabe für EU-Bekanntmachungen eingeführt, die Vergabestellen spätestens ab dem 15. Januar kommenden Jahres beachten sollen. 

Laut Angaben der EU-Kommission ist der CPV-Code eines der am häufigsten verwendeten Suchkriterien für Bekanntmachungen in TED (Tenders Electronic Daily). Aus diesem Grund fordert die Kommission die richtige Anwendung des CPV-Codes und führte für die Übermittlung von EU-Bekanntmachungen eine Regel (RULE=“R388″) ein, die eine strikte Zuordnung der ausgeschriebenen Art der Leistung zum Haupt-CPV-Code darstellt.1 Hiernach muss bei Bekanntmachungen von

  • Lieferleistungen der Haupt-CPV-Code aus den Abteilungen 0 bis 44 oder 48,
  • Bauarbeiten der Haupt-CPV-Code aus der Abteilung 45 und
  • bei Dienstleistungen der Haupt-CPV-Code aus den Abteilungen 49 bis 98

ausgewählt werden. Die ersten beiden Ziffern geben die entsprechenden Abteilungen an und stellen die erste Ebene des als Baum aufgebauten Codes dar.

Ab dem 15. Januar 2020 wird diese sog. Business-Rule so strikt angewendet, dass alle EU-weiten Vorinformationen, die in Bezug auf die Leistungsart keinen passenden Haupt-CPV-Code haben, von der Schnittstelle zur Entgegennahme der Bekanntmachungen abgelehnt werden. Drei Monate später trifft diese Regel auch für Bekanntmachungen über Auftragsvergaben in Kraft, weitere drei Monaten später für alle Arten von EU-weiten Bekanntmachungen. Den gesamten Artikel lesen…

Der eigene Internet-Auftritt ist ein vielfach unterschätztes Medium, um potentielle Bieter über laufende Vergabeverfahren zu informieren. Analysen ausgewählter Vergabeplattformen auf Basis der cosinex-Technologie zeigen: Viele Interessenten, die auf Vergabeunterlagen zugreifen möchten, finden diese über die Webseite der Vergabestellen, die unsere sog. TIS-Schnittstelle bereits eingebunden haben und so ihre Bekanntmachungen automatisiert auf der eigenen Homepage anzeigen. Insbesondere Gebietskörperschaften wie Kommunen und Kreisen kommt (mit Blick auf die regionale Wirtschaft und ein entsprechendes Informationsangebot) dabei eine besondere Bedeutung zu. Ergänzend werden heute oftmals weitere, zum Teil auftraggeberspezifische Informationen rund um das öffentliche Auftragswesen in diesem Rahmen angeboten. Gerade im kommunalen Bereich findet man hier mitunter die Möglichkeit, sich für beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Vergaben in Bieterdatenbanken der Auftraggeber eintragen zu lassen.

Im Hinblick auf die Bekanntmachung tritt ein weiterer Effekt hinzu: Eine möglichst breite Streuung der Information und damit ein mehr an Transparenz erhöhen die Wahrscheinlichkeit auf mehr und damit auch wirtschaftlichere Angebote; dies gerade in Zeiten der äußerst guten konjunkturellen Lage, in der sich viele Vergabestellen nicht über zu viele Angebote beklagen können. So belegen Untersuchungen aus dem EU-Ausland, dass Den gesamten Artikel lesen…

Logo des Landkreises OsnabrückHohe Qualität und Rechtssicherheit: Diese Kriterien gewährleistet die Zentrale Vergabestelle (ZVS) des Landkreises Osnabrück bei der Vergabe von Aufträgen. Seit Anfang 2017 wurden über die Stelle mehr als 600 Verfahren abgeschlossen, darunter auch 20 EU-weite Verfahren. Das Gesamtauftragsvolumen beläuft sich auf über 45 Millionen Euro brutto. Zukünftig nutzen auch die Gemeinden Bad Laer und Hilter das Angebot.

Gerade das EU-Recht und die Vorgaben der elektronischen Vergabe stellen große Herausforderungen für die Gemeinden dar“, sagte die Erste Kreisrätin Bärbel Rosensträter. Aktuell laufen mehr als 60 Verfahren parallel. Darunter waren auch Ausschreibungen der bereits an die ZVS angeschlossenen Gemeinden Bad Essen, Belm, Bohmte und Ostercappeln sowie der Samtgemeinde Fürstenau mit ihren Mitgliedsgemeinden. Über eine Zweckvereinbarung wurden dabei alle Aufgaben der formellen Abwicklung auf die ZVS übertragen, die somit einen umfassenden Service über das gesamte Verfahren hinweg leistet.

Nun wurden auch von den Gemeinden Bad Laer (vertreten durch Bürgermeister Tobias Avermann) und Hilter (vertreten durch Bürgermeister Marc Schewski) die Zweckvereinbarungen zur Zusammenarbeit mit der ZVS unterschrieben. Die Vorteile der neuen Organisation erläuterte Bärbel Rosensträter: „Die Zentrale Vergabestelle gewährleistet eine hohe Qualität und Rechtssicherheit bei den Vergabevorgängen und ist damit ein wichtiger Baustein für ein gutes Projektmanagement bei öffentlichen Vorhaben.Den gesamten Artikel lesen…

Das Prinzip der offenen Daten bekommt weltweit eine immer größere Bedeutung. So hat die EU bereits 2003 mit der PSI-Richtlinie (Re-use of Public Sector Information) die Grundlagen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors durch Dritte geschaffen. Die diesjährige Novellierung der Richtlinie als „Open Data and Public Sector Information Directive“ soll die Verfügbarkeit und die Nutzung von öffentlichen und öffentlich finanzierten Daten verbessern und die Entwicklung datenintensiver Technologien, wie etwa KI (Künstliche Intelligenz), vorantreiben.

Um eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die über die bislang bestehenden Informationsfreiheitsgesetze, die individuelle Auskunftsrechte begründen, oder über das Informationsweiterverwendungsgesetz, das deren Verwertung regelt, hinausgehen, wurde mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes am 12. Juli 2017 durch den Bundestag eine Regelung zu Open Data beschlossen. Mit der Aufnahme des § 12a in das E-Government-Gesetz (EGovG) werden die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung verpflichtet, unbearbeitete Daten, die sie in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitzustellen.

Die Bundesregierung ist nach § 12a Abs. 10 EGovG verpflichtet, dem Bundestag alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung als offene Daten zu berichten. Der 1. Open-Data-Fortschrittsbericht wurde nun vorgelegt – mit recht ernüchternden Ergebnissen. Den gesamten Artikel lesen…

CPV-CodeSeit einiger Zeit befassen wir uns im Rahmen eines Forschungsprojektes sowohl mit theoretischen als auch praktischen Ansätzen für einen einfacheren wie effizienteren Einsatz des CPV-Codes. Abstrakt geht es um die Frage, was am CPV-Code besser gemacht werden könnte, konkret aber insbesondere auch darum, wie im ersten Schritt Vergabestellen unterstützt werden können, mit dem gegebenen Standard möglichst wirksam umzugehen.

Ausgewählte Erkenntnisse aus diesem Forschungsprojekt wurden verschiedentlich im Rahmen dieses Blogs veröffentlicht. So wurden u.a. die Ergebnisse einer Umfrage zum CPV-Code, die unter den öffentlichen Auftraggebern in Deutschland durchgeführt wurden, vorgestellt und analysiert. Aber auch die ersten Ergebnisse der empirischen Untersuchung zum tatsächlichen Nutzungsverhalten bei der Auswahl geeigneter CPV-Codes (vgl. hierzu auch „Empirische Studie zur Verwendung des CPV-Codes“), wurden unseren Lesern präsentiert. Mit diesem Beitrag möchten wir weitere Ergebnisse der u.a. statistischen Auswertungen vorstellen, die auf einer Analyse von über zwei Millionen EU-weiten Auftragsbekanntmachungen aus den Jahren 2011 bis 2015 basieren.

Hintergrund für die im Folgenden vorgestellte Auswertung1 war die Annahme, dass die Benutzung nur eines oder weniger CPV-Codes für die Auftragsbekanntmachungen, die von ihrem Umfang her mehr CPV-Codes erfordern (wie z.B. nicht nur „Bauarbeiten für Schwimmbäder“ (45212212), sondern ggf. auch „Einrichtungen für Schwimmbecken“ (43324100), „Maschinen und Geräte zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser“ (42912300) u.a.2) zu unnötigen Komplikationen bei den potentiellen Bietern führen kann. Dieser Aspekt wurde im Rahmen der Studie verifiziert, indem die Menge der pro Ausschreibung benutzten CPV-Codes im Ländervergleich ermittelt wurde, also die Menge der CPV-Codes, die im Durchschnitt pro EU-weite Auftragsbekanntmachung in unterschiedlichen Mitgliedstaaten benutzt wurde. Dieser Wert gibt angesichts erfahrungsgemäß umfassender Leistungskombinationen bei EU-weiten Ausschreibungen tendenziell einen Hinweis darauf, wie umfassend bzw. detailliert ein komplexer Auftragsgegenstand durch den öffentlichen Auftraggeber codiert wurde. Den gesamten Artikel lesen…

CPV-CodeIm Rahmen eines Forschungsprojektes zum CPV-Code, u.a. in Zusammenarbeit mit der Ruhr Universität Bochum, befassen wir uns bereits seit einiger Zeit in unterschiedlichen Beiträgen in diesem Blog mit dem Einsatz des CPV-Codes, Verbesserungsmöglichkeiten und natürlich der Frage, wie wir Vergabestellen im Rahmen unserer Lösungen unterstützen können, schneller geeignete CPV-Codes zu finden und Unternehmen eine qualifiziertere „Treffermenge“ bei der Suche nach öffentlichen Aufträgen zu bieten.

Um die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung zum tatsächlichen Nutzungsverhalten bei der Auswahl geeigneter CPV-Codes zu verifizieren (vgl. hierzu auch „Empirische Studie zur Verwendung des CPV-Codes“) und mehr über die Hintergründe zum Codierungsverhalten (d.h. der Auswahl der Codes) zu erfahren, wurde im Juli diesen Jahres eine Online-Umfrage unter den öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen in Deutschland durchgeführt.

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Umfrage, die in gesonderten Auswertungen noch mit weiteren Ergebnissen unterschiedlicher – auch sprachwissenschaftlicher – Analysen verglichen werden.[1]

Befragungsrahmen

Mitte Juli wurden knapp 8.500 Vertreter von Vergabestellen, die EU-weite Vergabeverfahren in den letzten 24 Monaten durchgeführt haben, per E-Mail um eine Teilnahme an der Umfrage gebeten. Aufgrund der Urlaubssituation und Sommerferien bestand für insgesamt zwei Monate (also zwischen dem 14. Juli und dem 14. September) die Möglichkeit, an der Studie teilzunehmen. Mit deutlich über 300 Vergabestellen nahmen rund 4% der Befragten an der Online-Umfrage teil. Den gesamten Artikel lesen…

CPV-Code, empirische StudieNicht zuletzt aufgrund der schrittweise umzusetzenden Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation in Vergabeverfahren kommt der E-Vergabe zurzeit eine besondere Aufmerksamkeit zu. Mit ihr soll die Kommunikation zwischen Vergabestelle und Bietern vereinfacht und effizienter gestaltet werden. Dabei wird einem vorhergehenden Schritt im Vergabeprozess in der aktuellen Diskussion zunehmend weniger Beachtung geschenkt: der Suche von Unternehmen nach Ausschreibungen, die dem eigenen Leistungsbereich entsprechen. Diese müssen sich mit immer mehr – häufig kostenpflichtigen – Informationsquellen auseinandersetzen. Auch wenn Dank eines neuen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Bekanntmachungstexte auf Anfrage auch an andere Ausschreibungsdienste als das zur Veröffentlichung vorgesehene Publikationsorgan überlassen werden müssen (und damit zu erwarten ist, dass die Transparenz von Bekanntmachungen in den kommenden ein bis zwei Jahren deutlich zunehmen wird), bleibt in der Menge der Informationen immer noch die Herausforderung, die „passenden“ Aufträge zu finden.

Dabei haben eine transparente Veröffentlichung und ein schnelles Auffinden potentieller Aufträge u.a. durch die Verwendung der richtigen CPV-Codes nicht nur für die Bewerber, sondern auch für die ausschreibenden Vergabestellen evidente Vorteile: Je mehr Unternehmen eine Ausschreibung finden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit auf gute bzw. marktgerechte Angebote und Preise und je schneller ein Bewerber von der Ausschreibung Kenntnis erhält, desto mehr Zeit hat er, seine Angebotskalkulation zu erstellen ohne z.B. einen „Risikoaufschlag“ in sein Angebot einpreisen zu müssen. Den gesamten Artikel lesen…