
Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck. Politik und Verwaltung gelten als deutlich zu langsam. Um die öffentliche Beschaffung zu beschleunigen, setzt die Politik auf weniger Transparenz. Für eine effektive öffentliche Verwaltung und mehr Wettbewerb wäre das Gegenteil zielführender.
Dieser Beitrag von Georg Neumann erschien zuerst im Scheinwerfer 109, dem Magazin von Transparency Deutschland (Themenschwerpunkt Bürokratieabbau), unter der Lizenz CC BY-NC-ND. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors.
Der Bürokratieabbau ist eine der zentralen Prioritäten der aktuellen Bundesregierung. Zu den Zielen zählt, die Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, dadurch die lahmende Wirtschaft zu unterstützen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Gleichzeitig schlagen die Kommunen Alarm: Die prognostizierten jährlichen Haushaltsdefizite von bis zu 30 Milliarden Euro haben einen direkten Einfluss auf die lokale Infrastruktur. Straßen, Schwimmbäder, Schulen und Kitas verfallen und können nicht renoviert werden. Die Missstände sind gerade dort am größten, wo die meisten Menschen staatliches Handeln direkt erleben.
Das traditionelle Modell funktioniert nicht mehr, verstärkt durch globale Krisen – von den Nachwehen der Pandemie über den Klimawandel bis hin zu geopolitischen Krisen. Vor diesem Hintergrund entstand die Idee des Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, während gleichzeitig die Spielregeln für die öffentliche Beschaffung geändert werden, um diese zu beschleunigen.
Das finanzielle Volumen der öffentlichen Aufträge, die Bund, Länder und Kommunen vergeben, wird auf mindestens 300 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Verlässliche Daten existieren jedoch kaum. Dabei sollte eine Regierung wissen, was sie von wem, für wieviel, wann und wie kauft.
Wenn wir uns mit Verantwortlichen in den Gemeinden und Ländern austauschen, hören wir oft: Die öffentliche Beschaffung ist zu kompliziert. Nicht nur, wenn Aspekte wie die Nachhaltigkeit oder die Lieferkette eines Produkts in den Entscheidungsprozess aufgenommen werden sollen, sondern auch durch die Anwendung eines komplexen und fragmentierten Regelwerks. Gleichzeitig haben viele Gemeinden Probleme, die besten Unternehmen für die Umsetzung notwendiger Bauprojekte zu gewinnen.
Das Vergabebeschleunigungsgesetz
Die Reaktion ist also nicht überraschend: Die Bundesregierung hat gerade das „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ verabschiedet. Es reduziert Kontrollmechanismen und erhöht die Schwellenwerte für die Auftragsvergabe, also die Grenzen, ab welchem Auftragsvolumen mehrere Angebote eingeholt oder Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Viele Bundesländer ziehen nach, wie zuletzt Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg oder Niedersachsen. Die Gesetzentwürfe versprechen: Alles wird einfacher. Die Hoffnung: weniger Bürokratie, mehr Effizienz, mehr Wettbewerb.
Aktuelle Schwellenwerte für die Vergabe von Aufträgen – ein Flickenteppich
| Bundesland* | Dienstleistungen | Bauvergaben | Letzte Anpassung |
|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | 100.000 € | 100.000 € | 2024 |
| Bayern | 100.000 € | 250.000 € | 2025 |
| Berlin | 75.000 € | 500.000 € | 2026 |
| Brandenburg | 100.000 € | 100.000 € | 2025 |
| Bremen | 3.000 € | 5.000 € | 2025 |
| Hamburg | 5.000 € | 10.000 € | 2024 |
| Hessen | 100.000 € | 750.000 € | 2026 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5.000 € | 10.000 € | 2024 |
| Niedersachsen | 20.000 € | 20.000 € | 2025 |
| Nordrhein-Westfalen | 50.000 € | 100.000 € | 2026 |
| Rheinland-Pfalz | 10.000 € | 10.000 € | 2025 |
| Saarland | 100.000 € | 100.000 € | 2025 |
| Sachsen | 1.000 € | 50.000 € | 2026 |
| Sachsen-Anhalt | 100.000 € | 100.000 € | 2025 |
| Schleswig-Holstein | 50.000 € | 150.000 € | 2026 |
| Thüringen | 30.000 € | 75.000 € | 2025 |
| Bund | 50.000 € | 50.000 € | 2026 |
| EU | 216.000 € | 5.404.000 € | 2026 |
Mit der Erhöhung der Schwellenwerte wird die Transparenz des Vergabeprozesses reduziert.
Die Empirie zeigt, dass dieser initiale Impuls in der Regel kontraproduktiv für eine effektive und nachhaltige Beschaffung ist. Denn wenn nicht veröffentlicht wird, finden weniger Unternehmen den Weg zu öffentlichen Aufträgen, einfach weil weniger Unternehmen davon wissen können. Wenn Hintertür und Kontakte zur Norm werden, lässt sich das auch nur begrenzt durch Marktforschung ausgleichen.
Die Transparenz der öffentlichen Beschaffung von der Vorbereitung der Vergabeverfahren bis hin zur Vertragsausführung sollte deswegen im Mittelpunkt stehen. Transparenz stärkt die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen, die öffentliche Auftraggeber von der Bedarfsermittlung über die Ausschreibung und die Zuschlagserteilung bis zur Auftragsabwicklung treffen. Damit wächst das Vertrauen in öffentliche Institutionen. Transparenz ermöglicht demokratische Kontrolle, stärkt den Wettbewerb um öffentliche Aufträge und führt zu besseren Angeboten.
„Transparenz ermöglicht demokratische Kontrolle, stärkt den Wettbewerb um öffentliche Aufträge und führt zu besseren Angeboten.“
4:0 für Transparenz
Die Argumente für Transparenz lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
1. Wettbewerb steigern
Transparenz macht die Einkaufsmöglichkeiten mit Ländern, Gemeinden und der öffentlichen Verwaltung erst sichtbar. Das ist wichtig für Unternehmen, die sich im Markt etablieren, die vielleicht ein spezifisches Angebot haben, und besonders für jene, die noch über keine Netzwerke verfügen.
Eine EU-weite Studie basierend auf mehr als 3,5 Millionen Vergabeprozessen zeigt, dass jede zusätzliche Information, die über eine Ausschreibung weitergegeben wird, das Risiko senkt, dass es nur ein Angebot gibt. Das heißt, nicht nur steigt die Anzahl der Angebote bei Verträgen über den EU-Veröffentlichungsschwellen um etwa 12 Prozent, sondern die Kosten sinken auch, da Aufträge mit nur einem Anbieter mehr als sieben Prozent teurer sind. Dadurch steigt auch das Korruptionsrisiko substantiell.
18 deutsche Wirtschaftsdachverbände, initiiert durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), setzen sich gemeinsam mit Transparency Deutschland in der 2024 gegründeten „Allianz FÜR Vergaberecht“ für transparente Vergabeverfahren ein, gerade im Bereich der Unterschwellenvergabe. Wettbewerbseinschränkungen durch weniger Transparenz sehen die Wirtschaftsvertreter:innen sehr kritisch.
2. Integrität sichern
Aus der Forschung wissen wir, dass die herausgehobene wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens dieses zu einem Hochrisikosektor für Manipulations- und Korruptionsrisiken macht. Leider sehen wir regelmäßig Beispiele von Klüngel und „Hoflieferantentum“. Gerade während der Pandemie wurde deutlich, dass das Korruptionsrisiko steigt und die Effizienz sinkt, wenn Kontrollmechanismen zugunsten schneller, einfacher Verfahren reduziert werden.
Grundlegende Informationen zum Vertragsvolumen und dem ausgewählten Unternehmen werden nicht veröffentlicht. Diese sind jedoch notwendig, um nach Warnsignalen, sogenannten roten Flaggen, zu testen und damit dem Missbrauch vorzubeugen.
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3. Effizienz erhöhen
Es ist ein Mythos, dass Transparenz und wettbewerbsorientierte Vergabeverfahren den Vergabeprozess verlangsamen. Eine Direktvergabe kann den Vergabeprozess zwar unter Umständen kurzfristig beschleunigen, sieht sich allerdings oft mit Nachverhandlungen, überteuerten Leistungen und verzögerten Lieferungen unzuverlässiger Auftragnehmer konfrontiert.
Wenn die Transparenz schon in der Planungsphase eingeführt wird, lassen sich zum Beispiel Probleme in der Auftragsausschreibung erkennen. Wenn der Markt frühzeitig mit einbezogen wird, kann festgestellt werden, welche Leistungen Unternehmen tatsächlich anbieten können. Frühzeitige Transparenz, zum Beispiel über einen Jahresvergabeplan, der am Anfang eines Jahres veröffentlicht wird, kann hier gerade lokale Unternehmen rechtzeitig informieren und versetzt diese in die Lage, sich entsprechend vorzubereiten.
4. Preis-Leistung verbessern
Wenn Preise nicht veröffentlicht werden, kann auch kein Verständnis dafür entstehen, was eine Leistung kosten sollte. Energieeffiziente Produkte sind beispielsweise nicht nur besser für die Umwelt, sondern können auch die Energiekosten senken. Lebenszyklusrechnungen können die Dumping-Preise von minderwertigen Produkten entblößen. Unzuverlässige Unternehmen können ausgeschlossen werden, um zuverlässige Unternehmen zu schützen. Beschaffungsstellen könnten die ihnen angebotenen Preise mit denen früherer Vergabedaten aus ganz Deutschland vergleichen.
Eine Recherche der spanischen Nichtregierungsorganisation Civio zu den Einkaufspreisen für Vakzine in Europa hat deutlich gemacht, dass Regierungen ohne Transparenz über die Verträge enorme Preisdifferenzen bezahlen.
Ein effizienter und nachhaltiger öffentlicher Einkauf erfordert letztendlich auch eine angemessene personelle Kapazität in den Beschaffungsstellen, gerade im kommunalen Beschaffungswesen mit vielfach sehr kleinen Verwaltungsapparaten. Kommunen sollten deshalb zusammenarbeiten können, um ihre Beschaffungstätigkeit zu zentralisieren und ihre personellen Kapazitäten zu bündeln.
Transparente und offene Vergaben sorgen auch dafür, dass Beschaffungsstellen von den Vergabeunterlagen und -prozessen anderer profitieren und sich nicht nur auf die Angebotsangaben der Industrie verlassen müssen.
Digitalisierung und offene Daten als Fundament
Investitionen in eine Digital- und Dateninfrastruktur können der lokalen Verwaltung dabei unter die Arme greifen. Um Verwaltungen zu entlasten und gleichzeitig transparenter zu machen, können Beschaffungsvorgänge von Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zum Abschluss digitalisiert werden.
„Investitionen in eine Digital- und Dateninfrastruktur können der lokalen Verwaltung unter die Arme greifen.“
In der öffentlichen Vergabe sind standardisierte, offene Daten ein wichtiger Baustein der Transparenz. Wenn sie über das ganze Vergabeverfahren von der Planung bis zur Abwicklung veröffentlicht werden, kann der Prozess effektiver überwacht und eine Nachverfolgung möglich werden. Dabei eröffnen offene Daten gerade auch im Vergleich zur „klassischen“ Transparenz neue Möglichkeiten der automatisierten Sammlung, Verknüpfung und Analyse vergabebasierter Daten durch Staat und Wirtschaft, um Marktanalysen zu erstellen. Bürger:innen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien können darauf aufbauend etwa leicht durchsuchbare Datenbanken und Visualisierungen oder die Konzeption sogenannter Korruptionsrisikoindikatoren zum Monitoring von öffentlichen Beschaffungen entwickeln.
Auch hier hat das Vergabebeschleunigungsgesetz die Kontrollfunktion reduziert, indem es keine Verpflichtung vorsieht, zum Beispiel auch bei Direktaufträgen Daten zum Vertragsvolumen zu veröffentlichen.
Bei großen Aufträgen ist das über TED (Tenders Electronic Daily) geregelt, eine zentrale Plattform der Europäischen Union für die Veröffentlichung öffentlicher Aufträge. Bund und Länder regeln im Unterschwellenbereich jeweils für ihre Verwaltung die Bekanntmachungspflichten bei öffentlichen Auftragsvergaben. Mangels einschlägiger EU-Vergaberichtlinie sind Bund und Länder bei der Gestaltung der Bekanntmachungspflichten weitgehend frei. Das Ergebnis ist eine schwer überschaubare Fragmentierung von Regelungen sowie Veröffentlichungsplattformen und -formaten, anstatt einer zentralen Veröffentlichung dieser Bekanntmachungen über TED. Teilweise nutzen Bund und Länder den deutschen Bekanntmachungsservice für ihre Unterschwellenvergaben. Laut dem Europäischen Rechnungshof sind die Qualität und Vollständigkeit der über TED und den deutschen Bekanntmachungsservice verfügbaren Informationen jedoch noch erheblich ausbaubar.
Gerade in der Unterschwellenvergabe wie auf Landes- und kommunaler Ebene sind diese Informationen insbesondere dann relevant, wenn es weniger Geld gibt. Denn in diesem Fall müssen die Mittel erst recht besonders effizient eingesetzt werden. Dabei braucht es für die Veröffentlichung keine komplizierten Systeme. Bereits einfache Tabellen können ausreichen, wobei die Nutzung zentraler Systeme Möglichkeiten bietet, die Daten zu standardisieren und veröffentlichbar zu machen.
Das Beschaffungswesen bringt grundsätzlich Akteure mit sehr unterschiedlichen Prioritäten zusammen. Damit einher geht ein natürlicher Konflikt über die Erwartungen an die Ziele und Prozesse. Mehr Transparenz ermöglicht mehr Mitgestaltung und eine faktische Grundlage, die eine Diskussion über eine bessere und effektivere Anwendung öffentlicher Gelder im Sinne der Bürger:innen ermöglicht. Effiziente Verwaltung ist deswegen nicht auch gleich eine effektive Verwaltung, die sich um ihre Bürger:innen kümmert und Vertrauen aufbaut.
Grauzonen, Absprachen in Hinterzimmern und ein Ausschluss der Öffentlichkeit erreichen das Gegenteil. Transparenz und Effizienz schließen sich nicht aus, im Gegenteil.

Georg Neumann ist Co-Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency Deutschland. Er arbeitet zum Thema öffentliche Vergabe weltweit bei der internationalen NGO Open Contracting Partnership. Zu seinen beruflichen Stationen zählten zuvor die Interamerikanische Entwicklungsbank und das internationale Sekretariat von Transparency International. Neumann hat einen Abschluss in Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation der Universität der Künste Berlin.
Der Beitrag erschien zuerst in: Scheinwerfer 109 – Das Magazin gegen Korruption, Transparency Deutschland, Themenschwerpunkt Bürokratieabbau, S. 4–7 (PDF der Ausgabe). Lizenz: CC BY-NC-ND.
Titelbild: KI-generiert
Sehr geehrter Herr Neumann,
normalerweise kommentiere ich diese Rubrik nicht. Diesmal mache ich eine Ausnahme 😉
Sie haben in allem was Sie schreiben Recht. Leider ist es gerade die Politik, die Vergaberecht ablehnt, da hier Verzögerungen vermutet werden. Zudem kennt man sich ….
Wir haben bei uns in der Vergabestelle auch die Erfahrung gemacht, dass die Bieter erst im Wettbewerb die Angebotspreise reduzieren.
Alles in allem habe ich inzwischen fast den Eindruck, dass es auch niemanden mehr interessiert, was es kostet.
Vielen Dank für diesen tollen Beitrag und Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen