Beschaffung von Innovation, Hamburg

Hamburg hat die Tariftreue im Vergabegesetz verkündet. Die Bürgerschaft hatte sie am 30. September 2026 beschlossen, zuvor hatten SPD und Grüne den Senatsentwurf verschärft. Ab 1. Mai 2027 greift sie bei Dienstleistungen ab 50.000 Euro sowie bei Bauleistungen und Konzessionen ab 250.000 Euro; anlasslose Stichprobenkontrollen sind zulässig.

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Versionshistorie

  • Erstveröffentlichung am 8. Oktober 2026
  • 14. Oktober 2026: Update zur Verkündung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt; Angabe zur Mindestlaufzeit korrigiert

Mit dem fünften Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) verankert Hamburg erstmals eine vergabespezifische Tariftreue im Landesrecht. Was der Senatsentwurf vorsah, haben wir im Überblick Vergaberecht in Hamburg dargestellt; die Konstruktion über branchenspezifische Rechtsverordnungen ist an das Bundestariftreuegesetz angelehnt.

Der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation hatten der Bürgerschaft am 2. September 2026 empfohlen, den Senatsentwurf unverändert zu beschließen (Drucksache 23/5191). Acht Tage später brachten die Regierungsfraktionen einen eigenen Änderungsantrag ein (Drucksache 23/5296 vom 10. September 2026). Die Bürgerschaft nahm ihn am 16. September an und beschloss das Gesetz am selben Tag mit Änderungen in erster Lesung. Am 30. September 2026 folgte der Beschluss in zweiter Lesung mit den Änderungen aus dem Antrag. Beide Lesungen gingen mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen CDU und AfD bei Enthaltung der Linken aus.

Wertgrenzen sinken auf 250.000 Euro

Die wichtigste Änderung betrifft den Anwendungsbereich. In § 3 Absatz 9 Nummern 2 und 3 ersetzte der Änderungsantrag die Zahl 500.000 durch 250.000. Damit greift die Tariftreue bei Bauleistungen und Konzessionen ab diesem Betrag; für Dienstleistungen bleibt es bei 50.000 Euro. Eine Mindestlaufzeit, ab der die Tariftreue greift, sieht das Gesetz nicht vor. Nur die vergabespezifischen Ausführungsbedingungen – bezahlter Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausen – sind erst zu gewähren, wenn die Auftragsdauer zwei Monate überschreitet.

Die Regierungsfraktionen begründen die Absenkung damit, dass die Tariftreue mehr Beschäftigte erreichen solle. Zur Höhe der Schwelle heißt es:

Die Regelung soll den weit überwiegenden Teil der öffentlichen Aufträge erfassen und gleichzeitig die notwendige Balance zwischen wirksamem Schutz guter Arbeitsbedingungen, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und einer zügigen Umsetzung wichtiger Investitionen wahren.

Anlasslose Stichprobenkontrollen werden zulässig

Beim zweiten Schwerpunkt geht es um die Kontrollen. Nach dem neu gefassten § 10 Absatz 1 ist der Auftraggeber berechtigt, anlasslose stichprobenartige Kontrollen durchzuführen. Laut Begründung des Änderungsantrags war die Möglichkeit anlassloser Kontrollen schon im Senatsentwurf angelegt; der Antrag bezieht sie nun ausdrücklich auf Stichproben. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß vor, insbesondere aufgrund von Hinweisen von Beschäftigten sowie sonstiger Dritter, ist er zur Kontrolle verpflichtet. Eine gesetzliche Mindestprüfquote, wie sie die Fraktion Die Linke gefordert hatte, enthält auch die geänderte Fassung nicht.

Ein neuer § 10 Absatz 9 regelt die Weitergabe der Ergebnisse: Die für das Vergaberecht zuständige Behörde und die zentralen Stellen dürfen sie an die öffentlichen Auftraggeber übermitteln, die über einen Ausschluss in eigener Zuständigkeit entscheiden. Die Befugnis gilt entsprechend, soweit Feststellungen zu ausgeschlossenen Unternehmen künftig in ein bundesweites Register eingetragen werden dürfen.

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Weitere Änderungen gegenüber dem Senatsentwurf

  • Ein neuer § 3a Absatz 6 erlaubt es öffentlichen Auftraggebern, weitere soziale Kriterien vorzugeben, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen: den Einsatz schwerbehinderter Menschen, von Langzeitarbeitslosen oder von Auszubildenden sowie die Förderung der Chancengleichheit und Gleichstellung. Für Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten gilt das nicht. Die Fraktionen verweisen auf das niedersächsische Vorbild.
  • Die Bezugnahmen auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) werden präzisiert. Das vergabespezifische Entgelt richtet sich nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 2a AEntG, die vergabespezifischen Ausführungsbedingungen – bezahlter Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausen – nach § 2 Absatz 1 Nummern 2 und 3 AEntG.
  • Auf Antrag einer Gewerkschaft oder einer Arbeitgebervereinigung kann die für Arbeit zuständige Behörde die Arbeitsbedingungen eines Tarifvertrags in einer Rechtsverordnung regeln. Das Initiativrecht der Behörde bleibt unberührt.
  • Beim Betreiberwechsel im öffentlichen Personenverkehr wird die Regelung zugunsten der Beschäftigten verschärft: Aus einem „soll“ wird ein „muss“, und Abweichungen sind nur bei zwingenden betrieblichen Gründen möglich, die der Auftraggeber zu dokumentieren hat.

Mit einer zweiten Ziffer ersuchte die Bürgerschaft den Senat zugleich, die Digitalisierung und Entbürokratisierung des Vergaberechts voranzutreiben, sich auf Bundesebene für die Aufnahme von Verstößen gegen Landesvergabegesetze in das Wettbewerbsregister des Bundes einzusetzen, die Hamburger Experimentierklausel zu verstetigen und auszubauen und der Bürgerschaft über die Umsetzung zu berichten. Dieses Ersuchen wurde gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von CDU und Linken angenommen.

Verkündung und Inkrafttreten

Der Senat hat das Gesetz am 7. Oktober 2026 ausgefertigt. Verkündet wurde es im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 31 vom 13. Oktober 2026.

Es tritt in zwei Stufen in Kraft. Am 1. Dezember 2026 gilt die Neufassung des § 2a zur Vereinfachung im Unterschwellenbereich; zugleich wird das Hamburger Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs von 2013 aufgehoben. Am 1. Mai 2027 folgen die Tariftreue, die sozialen Kriterien in § 3a Absatz 6 sowie die neuen Kontroll- und Sanktionsregeln. Vergabeverfahren, die vor dem 1. Dezember 2026 begonnen haben, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt; das gilt auch für anschließende und bereits anhängige Nachprüfungsverfahren.

Quellen