Eine im Auftrag der Europäischen Kommission erstellte Studie untersucht, wie die öffentliche Beschaffung verantwortungsvolles Unternehmenshandeln – insbesondere menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten – wirksamer fördern kann.

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Die Studie „Incentivising Responsible Business Conduct through Public Procurement“ wurde für die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) erstellt und im Juni 2026 über die Public Buyers Community der Kommission veröffentlicht. Grundlage sind Konsultationen mit öffentlichen Beschaffern, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus den Mitgliedstaaten sowie zehn vertiefende Interviews. Die rund 290 Seiten umfassende Untersuchung gibt die Auffassung der Autorin wieder und ist keine offizielle Position der Kommission.

Befund: Rechtsrahmen erlaubt, verankert aber nicht

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass öffentliche Auftraggeber in der EU Aspekte verantwortungsvollen Unternehmenshandelns (Responsible Business Conduct, RBC) bereits heute in Vergabeverfahren berücksichtigen – allerdings fragmentiert, uneinheitlich und rechtlich vorsichtig. In der Praxis dominieren Vertragsausführungsbedingungen, während stärker steuernde Instrumente wie Ausschlussgründe, Zuschlagskriterien oder ein aktives Vertragsmanagement selten und zurückhaltend eingesetzt werden. Die Vergaberichtlinie 2014/24/EU lasse die Integration von RBC zwar zu, fördere und normalisiere sie aber nicht aktiv: Fortschritte gingen bislang vor allem auf einzelne Vorreiter-Vergabestellen und deren Erfahrungsaustausch zurück.

Als strukturelle Schwächen benennt die Studie unter anderem den veralteten Nachhaltigkeits-Referenzrahmen in Anhang X der Richtlinie, die uneinheitliche Anwendung des Grundsatzes des Auftragsbezugs sowie fehlende Vorgaben zu Abhilfemaßnahmen vor einer Vertragskündigung. Hinzu kämen Kapazitäts- und Ressourcenengpässe, insbesondere auf kommunaler und regionaler Ebene.

Reformoptionen für die Vergaberichtlinie

Für die Überarbeitung der Richtlinie – gegebenenfalls flankiert durch begleitende Maßnahmen – zeigt die Studie insbesondere folgende Ansatzpunkte auf:

  • Operationalisierung von RBC: Ergänzung von Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie um eine Pflicht öffentlicher Auftraggeber, Strategien und Verfahren für verantwortungsvolles Unternehmenshandeln vorzuhalten und risikobasierte, verhältnismäßige Sorgfaltspflichten-Anforderungen an Auftragnehmer zu stellen;
  • Modernisierung von Anhang X, ausgerichtet an den europäischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards (ESRS), internationalen Standards und der aktuellen EU-Gesetzgebung;
  • Klarstellung und Erweiterung ermöglichender Vorschriften, insbesondere zum Auftragsbezug, zu Ausschlussgründen, zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis und zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten;
  • Stärkung von Lieferkettentransparenz und Vertragsmanagement in der Richtlinie sowie ein „Remediation-first“-Ansatz bei den Kündigungsvorschriften;
  • Berichtspflichten: Öffentliche Auftraggeber sollen die Nutzung nachhaltigkeitsbezogener Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie Ausführungsbedingungen je Vergabeverfahren dokumentieren, die Mitgliedstaaten auf dieser Basis über ihre Beschaffungspraxis berichten;
  • EU-Leitfäden und nationaler Kapazitätsaufbau, etwa durch Risikobewertungsinstrumente und Musterkriterien.

Einordnung

Die Studie reiht sich in die Vorarbeiten zur Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien ein, zu der auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bereits eine Neuausrichtung des EU-Vergaberechts gefordert hatte. Sie betont zugleich, dass die öffentliche Beschaffung unternehmensbezogene Sorgfaltspflichten und deren behördliche Durchsetzung nicht ersetzen könne; ihr Mehrwert liege darin, den EU-Nachhaltigkeitsrahmen über Beschaffungsentscheidungen zu verstärken. Für die Praxis sozial verantwortlicher Beschaffung hatte die Kommission zuletzt einen aktualisierten Leitfaden veröffentlicht; Empfehlungen speziell zur Achtung der Menschenrechte in der IKT-Beschaffung liegen ebenfalls vor.

Quellen

Titelbild: Parradee – Adobe