Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Bundespreisprüfungsstatistik 2025 als Open-Data-Datensatz veröffentlicht. Demnach führten die Preisüberwachungsstellen der Länder 1.413 Preis- und Kostenprüfungen durch und erzielten Rechnungskürzungen von rund 28,1 Millionen Euro.
Die neutralen Preisüberwachungsstellen der Länder prüfen auf Grundlage der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen, ob die bei öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen abgerechneten Preise dem öffentlichen Preisrecht entsprechen. Nach der jetzt veröffentlichten Statistik für das Berichtsjahr 2025 stieg die Zahl der Prüfungen gegenüber dem Vorjahr leicht an (2024: 1.365 Verfahren). In 398 Fällen – mehr als jeder vierten Prüfung – kam es zu Rechnungskürzungen oder Rückforderungen.
Die Zahlen im Detail
Von den Kürzungen in Höhe von insgesamt rund 28,1 Millionen Euro entfielen etwa 25,5 Millionen Euro auf öffentliche Aufträge und rund 2,6 Millionen Euro auf Zuwendungen. Das geprüfte Volumen an öffentlichen Aufträgen wuchs deutlich: 1.050 Auftragsprüfungen umfassten rund 3,88 Milliarden Euro, nach 1,56 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die 363 Kostenprüfungen von Förderprojekten – rund 26 Prozent aller Prüfungen – kamen auf ein Volumen von etwa 680 Millionen Euro. Hinzu kamen 207 Grundsatzprüfungen, 17 Beteiligungen an Preisgesprächen und neun Kurzpreisprüfungen. Geldbußen oder Mehrerlösabführungen verzeichnet die Statistik für 2025 nicht.
Im Ländervergleich führte Bayern mit 429 Prüfungen die Statistik an, gefolgt von Baden-Württemberg mit 386 und Nordrhein-Westfalen mit 179 Prüfungen. Die höchsten Kürzungsbeträge erzielte Nordrhein-Westfalen mit rund 10 Millionen Euro. Das mit Abstand größte Prüfvolumen weist Berlin aus: Dort entfielen auf nur 23 Prüfungen rund 2,02 Milliarden Euro geprüfter Werte. Am unteren Ende der Skala stehen Mecklenburg-Vorpommern mit sechs und das Saarland mit zwei Prüfungen.
BVdPW: Prüfungsdichte seit 2010 nahezu halbiert
Der BVdPW weist in seiner Pressemitteilung darauf hin, dass die Zahl der Prüfungen langfristig deutlich zurückgegangen ist: Im Jahr 2010 wurden bundesweit noch über 2.500 Preisprüfungen durchgeführt, 2025 waren es trotz des leichten Anstiegs weniger als 1.500. Nach Darstellung des Verbands arbeiten die meisten Preisüberwachungsstellen infolge von Stellenstreichungen und unterlassenen Nachbesetzungen an ihren Kapazitätsgrenzen. Die anlaufenden Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur sowie die Anhebung der Wertgrenzen für freihändige Vergaben in mehreren Bundesländern verschärften die Lage zusätzlich.
Der Verband verweist zudem auf einen strukturellen Fehlanreiz: Die Einsparungen aus Preisprüfungen kämen vor allem dem Bund zugute, während die Länder die Kosten der Preisüberwachungsstellen tragen.
„Können Prüfungen aufgrund des Personalmangels erst Jahre im Nachhinein oder überhaupt nicht durchgeführt werden, ist dies für alle Beteiligten ein Ärgernis und schadet sowohl den fair kalkulierenden Unternehmen als auch dem Ansehen der Verwaltung“, erklärt Dr. Marijke Dück-Rath, Präsidentin des BVdPW. Gerade in Zeiten zunehmender Direktvergaben und beschleunigter Beschaffungsverfahren dürfe das öffentliche Preisrecht nicht aus dem Blick geraten.
Der Verband fordert unter anderem eine stärkere Sensibilisierung öffentlicher Auftraggeber für die fortgeltende Anwendbarkeit des Preisrechts, die frühzeitige Einbindung preisrechtlicher Expertise in beschleunigten Beschaffungsverfahren, die unverzügliche Wiederbesetzung freiwerdender Prüferstellen sowie die systematische Berücksichtigung des Preisrechts bei künftigen Vergabereformen.
Einordnung
Das öffentliche Preisrecht gilt für alle öffentlichen Aufträge unabhängig vom gewählten Vergabeverfahren – praktische Bedeutung entfaltet es vor allem dort, wo Preise nicht im Wettbewerb zustande kommen, etwa bei Direktvergaben und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb. Eine Einführung in die Systematik bietet unser Beitrag zum Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen; zur wachsenden Bedeutung des Preisrechts bei Direktvergaben hatten wir zudem ein Interview mit einem Preisprüfer geführt.
Quellen
- Bundespreisprüfungsstatistik 2025 (Open-Data-Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie)
- Pressemitteilung des Bundesverbands der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen e. V. (BVdPW), Hamburg, Juli 2026
Quelle: BVdPW und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie eigene Redaktion
Titelbild: StellrWeb – Unsplash