Innovation Procurement meint die Beschaffung von Innovation

Die Bundesregierung hat am 22. Juli eine neue Startup- und Scaleup-Strategie beschlossen. Das Programm umfasst 152 Maßnahmen in acht Handlungsfeldern – die öffentliche Auftragsvergabe bildet darin ein eigenes Handlungsfeld mit verschiedenen Vorhaben.

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Die Strategie löst die Start-up-Strategie der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2022 ab und wurde nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) gemeinsam mit der Start-up-Community entwickelt: Rund 300 Stellungnahmen aus einer Onlinekonsultation und die Ergebnisse aus zehn Workshops mit etwa 200 Teilnehmenden flossen in die Ausarbeitung ein. Die Maßnahmen sollen die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Unternehmenslebenszyklus verbessern – von der Gründung über die Wachstumsphase bis zur internationalen Expansion.

Handlungsfeld „Vergabe und Wettbewerb“

Den Ausgangsbefund der Strategie bildet eine geringe Beteiligung junger Unternehmen an öffentlichen Aufträgen: Nur sieben Prozent der Startups hatten im Jahr 2025 öffentliche Kunden. Als Ursachen benennt die Bundesregierung komplexe Vergabeverfahren, umfangreiche Nachweispflichten sowie Anforderungen an Referenzen und Unternehmenshistorie.

Ein Teil der aufgeführten Maßnahmen ist bereits in Kraft: Die Strategie verweist auf die Sonder-Direktauftragswertgrenze von 100.000 Euro für Vergaben an Start-ups und die erleichterte bilaterale Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb, die zum 1. Juli 2026 wirksam wurden, sowie auf das zeitgleich in Kraft getretene Vergabebeschleunigungsgesetz mit seinen Regelungen zu funktionalen Leistungsbeschreibungen, Nebenangeboten und bürokratiearmen Eignungsnachweisen.

Digitaler Marktplatz Deutschland und KI in der Beschaffung

Zu den Vorhaben zählt der „Digitale Marktplatz Deutschland“: Der Bund will eine gemeinsame Plattform bereitstellen, über die öffentliche Auftraggeber Vergabeverfahren datenbasiert, vernetzt und unter Einsatz Künstlicher Intelligenz durchführen können. Ergänzend soll ein „Agentic AI Hub“ den Einsatz agentischer KI in der Verwaltung anhand von Pilotprojekten erproben; die Skalierung soll über den Marktplatz Deutschland und die entstehende IT-Einkaufsorganisation des Bundes erfolgen.

Für den IT-Einkauf der Bundesverwaltung kündigt die Strategie zudem Leitlinien und operative Hilfestellungen des Chief Procurement Office im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) an, wie Vergaben an innovative GovTech-Startups gelingen können. Das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) soll strategisch weiterentwickelt und um eine zentrale Austauschplattform für Vergabestellen ergänzt werden. Für die Verfahrensart der Innovationspartnerschaft nach § 19 VgV sind Vorlagen, Leitfäden und Best-Practice-Beispiele geplant.

Reform der EU-Vergaberichtlinien

Auf europäischer Ebene will sich die Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Reform der Vergaberichtlinien für spezifische Erleichterungen für Start-ups, KMU und Anbieter innovativer Lösungen einsetzen. Die Vorschriften zum wettbewerblichen Dialog und zur Innovationspartnerschaft bezeichnet die Strategie als bisher zu unflexibel und fehleranfällig.

Start-ups und KMU sollen Nachweise künftig durch alternative, geeignete Belege erbringen können. Geprüft werden soll außerdem, ob Vorabzahlungen oder beschleunigte Zahlungen an Start-ups eingeführt und Vergabeverfahren ermöglicht werden, die ausschließlich Start-ups und innovativen Unternehmen vorbehalten sind.

Sicherheit und Verteidigung erstmals systematisch erfasst

Erstmals widmet die Strategie den Bereichen Sicherheit und Verteidigung ein eigenes Handlungsfeld. Unternehmen dieser Branche erhalten gleichberechtigten Zugang zu den Instrumenten der Start-up- und Scale-up-Förderung. Beschaffungsseitig verweist die Strategie auf das seit dem 14. Februar 2026 geltende Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, das unter anderem erweiterte Vorleistungen nach § 56 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) mit Blick auf die Finanzierungsbedingungen von Startups vorsieht.

Mit der Vernetzungsplattform „SVI-Connect“ sollen Bedarfsträger und Anbieter der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie strukturiert zusammengeführt werden.

Die Umsetzung der Maßnahmen ist für die laufende Legislaturperiode vorgesehen; die Strategie soll regelmäßig evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt werden.

Quellen

Titelbild: Fotolia Sunny Studio