Der Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat am 8. Mai 2026 Verbände zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes angehört. Der Regierungsentwurf bindet Bau- und Dienstleistungsaufträge ab 20.000 Euro an Tariflöhne. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen das ab, der DGB unterstützt es, die Kammern verlangen möglichst schlanke Verfahren.
Versionshistorie
- Erstveröffentlichung am 12. Juni 2024
- 11. Mai 2026: Neufassung als Verfahrensbeitrag: Regierungsentwurf, Erste Beratung und Anhörung
Mit der Novelle setzt die rot-grüne Landesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: Öffentliche Aufträge sollen an repräsentative Tarifverträge gebunden werden. Angekündigt hatte Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) die Änderung im Juni 2024 mit dem „Masterplan Gute Arbeit“. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am 24. Februar 2026 (Drs. 19/9899). Parallel soll die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) geändert werden.
Was der Entwurf vorsieht
Kern ist die Neufassung des § 4 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG). Unternehmen sollen bei Angebotsabgabe für Bau- und Dienstleistungen erklären, ihren Beschäftigten mindestens die Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz, nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen zu gewähren. Neu hinzu kommen Entgelte, die das für Arbeitsrecht zuständige Ministerium per Verordnung auf Grundlage repräsentativer Branchentarifverträge festsetzt. Fehlt die Erklärung auch nach Aufforderung, ist das Angebot auszuschließen. Bei Direktaufträgen ab 20.000 Euro sollen öffentliche Auftraggeber entsprechende Vertragsbedingungen verwenden.
Eine Servicestelle Tariftreue soll über die maßgeblichen Entgelte informieren und Muster für die Erklärungen bereitstellen. Eine neue Kontrollstelle Tariftreue beim Land (§ 14a) soll anlassbezogen und stichprobenartig prüfen, ob Auftragnehmer die Vorgaben einhalten; die Kontrollrechte der Auftraggeber nach § 14 bleiben bestehen. Ob ein Tarifvertrag repräsentativ ist, soll das Ministerium mindestens alle zwei Jahre überprüfen.
Zugleich sollen Pflichten entfallen oder gelockert werden:
- Die Informations- und Wartepflicht vor dem Zuschlag (§ 16) gilt nur noch für Bauaufträge.
- Die Aufgreifschwelle für unangemessen niedrige Angebote bei Bauleistungen steigt von 10 auf 20 Prozent.
- Der gesonderte Nachweis über entrichtete Sozialversicherungsbeiträge bei Bauaufträgen entfällt.
- Auf die UVgO wird dynamisch verwiesen, bei der VOB/A zieht das Gesetz die seit Januar 2026 geltende Fassung nach.
- Bei Betreiberwechseln im ÖPNV wird die Personalübernahme zur Pflicht.
Erste Beratung: höhere Wertgrenzen angekündigt
Wirtschaftsminister Hendrik Tonne (SPD) brachte den Entwurf am 3. März 2026 in den Landtag ein und nannte als Ziel:
Öffentliches Geld soll nur für gute und fair bezahlte Arbeit ausgegeben werden.
Die Tariftreueerklärung erfolge „durch ein simples Kreuz, das gesetzt werden muss, und eine Unterschrift“. Zugleich kündigte Tonne die Änderung der NWertVO an: Direktaufträge sollen bis 100.000 Euro zulässig sein statt bisher 20.000 Euro, Freihändige Vergaben von Bauleistungen bis eine Million Euro, Beschränkte Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben über Liefer- und Dienstleistungen bis zum EU-Schwellenwert von derzeit 216.000 Euro. Das Modell Nordrhein-Westfalens, in dem für Kommunen keine Wertgrenzen mehr gelten, habe die Landesregierung bewusst nicht übernommen.
Für die CDU-Fraktion nannte Marcel Scharrelmann das Gesetz ein „Bürokratiemonster“ und lehnte die Ausweitung der Tariftreue ab; die höheren Wertgrenzen begrüßte er. Die CDU hatte bereits im November 2025 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt (Drs. 19/8951), nach dem Kommunen und ihre Unternehmen unterhalb der EU-Schwellenwerte nach nordrhein-westfälischem Vorbild vom NTVergG ausgenommen würden. Der Landtag überwies den Regierungsentwurf federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung.
Anhörung am 8. Mai 2026
In der Verbandsbeteiligung vor dem Kabinettsbeschluss hatten der DGB, der Baugewerbe-Verband und die Landesvereinigung Bauwirtschaft den Entwurf begrüßt, der Bauindustrieverband hatte die Gesetzgebungskompetenz des Landes bezweifelt. In der Anhörung, die der Ausschuss am 13. März beschlossen hatte, kamen am 8. Mai 2026 die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, der DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, die Landesvertretung der Handwerkskammern, die IHK Niedersachsen und der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen zu Wort.
Die kommunalen Spitzenverbände lehnen den Entwurf ab. Sie verlangen, die Tariftreue erst ab 100.000 Euro greifen zu lassen, im Gleichlauf mit der künftigen Direktauftragsgrenze; sonst komme die Anhebung der Wertgrenzen bei ihnen nicht an. Die Prüfung der Tariftreue solle allein die Kontrollstelle des Landes übernehmen. Die Entwurfsbegründung sieht sie dagegen nur als Ergänzung: Sie könne „die Kontrolle durch den öffentlichen Auftraggeber nur flankieren, nicht aber vollständig ersetzen“. Den Mehraufwand müsse das Land nach dem Konnexitätsprinzip ausgleichen. Erleichterungen hatten die Kommunen schon im September 2025 gefordert.
Für den DGB ist die Tariftreueregelung „ein guter, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“; in Niedersachsen arbeiteten nur noch 49 Prozent der Beschäftigten auf Grundlage eines Tarifvertrags. Die Landesvertretung der Handwerkskammern hält die Regelungen für vertretbar, wenn sie verständlich und rechtssicher bleiben, und sieht in der Servicestelle den Schlüssel für die Praxistauglichkeit. Die IHK Niedersachsen erwartet vor allem zusätzlichen Aufwand für kleinere Betriebe und bezweifelt, dass sich die Kontrollstelle ausreichend besetzen lässt; eine Freistellung nach nordrhein-westfälischem Vorbild lehnt sie gleichwohl ab. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe wendet sich gegen die regelmäßige Überprüfung der Repräsentativität durch das Ministerium und gegen die verpflichtende Personalübernahme.
Stand und Zeitleiste
Der Ausschuss will den Gesetzentwurf wieder aufrufen, wenn die Fraktionen die Anhörung ausgewertet haben. Einen Termin für das Inkrafttreten nennt der Entwurf noch nicht; bereits begonnene Vergabeverfahren sollen nach bisherigem Recht zu Ende geführt werden. Bis zur Änderung der NWertVO bleibt es bei Direktaufträgen bis 20.000 Euro. Welche Wertgrenzen und Regeln derzeit gelten, fasst unser Überblick Vergaberecht in Niedersachsen zusammen.
- Juni 2024: Arbeitsminister Philippi kündigt die Novelle im „Masterplan Gute Arbeit“ an
- 11. November 2025: Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drs. 19/8951)
- 24. Februar 2026: Kabinettsbeschluss, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 19/9899)
- 3. März 2026: Erste Beratung im Landtag, Überweisung an die Ausschüsse
- 13. März 2026: Wirtschaftsausschuss beschließt die Anhörung
- 8. Mai 2026: Anhörung im Wirtschaftsausschuss
- offen: abschließende Beratung im Ausschuss, zweite Beratung im Plenum, Änderung der NWertVO
Quellen
- Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des NTVergG, Drs. 19/9899 vom 24. Februar 2026
- Plenarprotokoll der 86. Sitzung vom 3. März 2026, S. 7268–7274 (Erste Beratung)
- Niederschrift der 87. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung vom 13. März 2026 (Anhörungsplanung)
- Niederschrift der 91. Sitzung des Ausschusses vom 8. Mai 2026, S. 5–38 (Anhörung)
- Gesetzentwurf der CDU-Fraktion („Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben“), Drs. 19/8951 vom 11. November 2025
- Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 24. Februar 2026
- Arbeitsminister Philippi legt „Masterplan Gute Arbeit“ vor (Pressemitteilung des Sozialministeriums, Juni 2024)