Der Wirtschaftsverband Südwesttextil fordert eine Neuausrichtung der Vergabepraxis bei der öffentlichen Beschaffung von Textilien. Die bisherige, überwiegend kostenbezogene Vergabepraxis gefährde Produktionskapazitäten in Europa und erhöhe die Abhängigkeit von asiatischen Lieferanten.
In einem Positionspapier kritisiert der Verband die aktuelle Ausrichtung der Vergaberechtsreform. Gegenstand der öffentlichen Textilbeschaffung ist unter anderem hochfunktionale Berufsbekleidung für Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr und Krankenhäuser. Südwesttextil-Präsident Bodo Th. Bölzle erklärt:
„Wir begrüßen grundsätzlich die Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen, allerdings darf dies nicht zu Lasten der Überprüfung von Standards und Siegeln führen. Wir fordern insbesondere im Hinblick auf die hohen Investitionssummen in Infrastruktur und Verteidigung, dass die vergaberechtlichen Grundsätze weiterentwickelt werden.“
Standortnachteil durch Abgabenlast
Der Verband verweist darauf, dass bei einem in Deutschland hergestellten Textilprodukt mehr als die Hälfte des Verkaufspreises auf Steuern, Sozialabgaben und weitere Abgaben entfalle. Je mehr Fertigungsstufen im Inland vorgenommen würden, desto höher sei die Abgabenlast. Dies führe dazu, dass Produktionsschritte zunehmend ins Ausland verlagert werden. Gewinner öffentlicher Vergabeverfahren seien mittlerweile regelmäßig Unternehmen ohne Standort in Deutschland.
Rüdiger Reuter, Geschäftsführer des Schutztextilienherstellers Fuchshuber Techno-Tex, beschreibt die Konsequenzen:
„Unser Bekenntnis zum Standort, zu regionalen Partnern und zu kompetenten, gut ausgebildeten Fachkräften bringt uns bei textiler Beschaffung im Bereich der Berufsbekleidung für Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr massiv ins Hintertreffen.“
Forderungen an die Vergabepraxis
Das Positionspapier enthält mehrere konkrete Forderungen: Im Rüstungsbereich sollen Produktionsstandorte in Europa beziehungsweise in einem NATO-Staat vorgegeben werden. Vergabeverfahren sollen stärker auf eine Gesamtbetrachtung der Lebenszykluskosten und Produktmerkmale ausgerichtet werden. Dazu gehöre die Erweiterung des technischen Kriterienkatalogs, die Kontrolle von Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegeln sowie die Ergänzung der Beschaffungsleitfäden von Bund und Ländern um qualitative Anforderungen für die Langlebigkeit von Produkten. Zudem fordert der Verband eine Verlängerung der Ausschreibungszyklen, damit sich auch für kleine und mittelständische Unternehmen der Entwicklungsaufwand lohne.
- Quelle: Pressemitteilung Südwesttextil
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