Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und der Bitkom haben sich auf einheitliche Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Open-Source-Lösungen verständigt. Die aktualisierten EVB-IT-Muster stehen öffentlichen Auftraggebern ab sofort zur Verfügung.
Mit der Veröffentlichung der neuen Regelungen und der bereits im November erfolgten Zustimmung des IT-Planungsrats kann das Vertragswerk nun in Kraft treten. Öffentliche Auftraggeber auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene erhalten damit einheitliche EVB-IT-Regelungen, um Open-Source-Software in Vergabeverfahren zu beschaffen und zu nutzen.
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder erklärte dazu:
„Einheitliche Vertragsstandards beschleunigen die öffentliche IT-Beschaffung und machen sie rechtssicherer.“
Staatssekretär Markus Richter aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ergänzte:
„Die modernisierten Vertragsbedingungen sind ein entscheidender Hebel, um Open-Source-Lösungen rechtssicher und flächendeckend in der Verwaltung zu verankern und unsere digitale Souveränität zu stärken.“
Open Source als Standard in neuen Entwicklungsprojekten
Die aktualisierten Regelungen wurden für verschiedene EVB-IT-Vertragstypen erarbeitet. Je nach Vertragstyp werden Open-Source-Regelungen direkt in die jeweiligen AGB integriert und durch Optionen im Vertragsmuster ergänzt. Bei neuen Softwareentwicklungsprojekten wird die Entwicklung und Bereitstellung als Open Source künftig als Standard in den EVB-IT abgebildet.
Die Beschaffung proprietärer Software bleibt weiterhin möglich. Öffentliche Auftraggeber können je nach Bedarf Open Source auswählen, ohne sich auf eine einzige Technologie- oder Lizenzlogik festlegen zu müssen.
SBOM und Nachnutzbarkeit
Neu sind außerdem Optionen zur Verbesserung von Transparenz und Nachnutzbarkeit. Dazu gehören Vereinbarungen zur Softwarebereitstellung sowie die Übergabe einer SBOM (Software Bill of Materials). Damit lassen sich Komponenten und Abhängigkeiten einer Software nachvollziehbar dokumentieren, was Sicherheit, Wartbarkeit und Governance der beschafften Lösungen verbessern soll.
Muster stehen kostenfrei bereit
Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) werden seit vielen Jahren durch die öffentliche Hand in Abstimmung mit der Wirtschaft fortentwickelt. Die Anbieterseite wird in den Verhandlungen durch den Bitkom vertreten. Die verschiedenen Muster der EVB-IT-Vertragsfamilie stehen online kostenfrei zur Verfügung.
Quelle
- Bitkom: Beschaffung von Open Source: Digitalministerium und Bitkom vereinbaren einheitliche Standards
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Titelbild: Luke Southern – Unsplash