Nach der Koalitionsumbildung in Brandenburg haben SPD und CDU eine neue Koalitionsvereinbarung abgestimmt, die auch Änderungen an Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung vorsieht.
Aufhebung des Vergabegesetzes
Seit dem 1. Januar liegt der Vergabemindestlohn des Landes Brandenburg mit 13 Euro unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Angesichts der „dynamischen Entwicklung des bundesweiten Mindestlohns“ soll dieser nach dem Willen von SPD und CSU entfallen. Das Landesvergabegesetz soll daher vollständig aufgehoben werden.
Tariftreueregelung
Anstelle des Vergabemindestlohns plant die Koalition die Einführung einer Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes ein. Dabei wolle man sich am Berliner Modell und dem Gemeinsamen Tarifregister Berlin und Brandenburg orientieren.
Den Kommunen soll die Möglichkeit eröffnet werden, Regelungen des Landes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden. Dafür werde eine Mustersatzung zur Verfügung gestellt, die eine rechtssichere Übernahme ermöglichen soll. Darüber hinaus werde das Land ein Modellprojekt starten, um die Tariftreueregelung auf der kommunalen Ebene zu erproben.
Kritische Inventur der Förderlandschaft
Im Bereich der Digitalisierung und des Bürokratieabbaus vereinbaren die Koalitionspartner die Standardisierung von Förderrichtlinien und die Digitalisierung von Förderverfahren. Förderrichtlinien sollen vereinheitlicht, der Zugang zu Fördermitteln also auch verfahrensseitig vereinfacht werden.
Die Koalition kündigt zudem eine kritische „Inventur“ der gesamten Förderlandschaft an, einschließlich einer Überprüfung der Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen.
Beschaffung für die Polizei
In der Beschaffungspraxis der Polizei werden konkrete Investitionsvorhaben benannt, etwa die strategische Beschaffung von Polizeihubschraubern und der Aufbau von Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. An den Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralstelle für das Beschaffungswesen werden besondere Anforderungen formuliert; die Koalition will prüfen, ob dessen Kompetenzen zur Erbringung von Verwaltungsleistungen erweitert werden können.
IT-Beschaffung
Im IT-Bereich sieht der Vertrag vor, die Zusammenarbeit der zentralen Digitalakteure – Digitalagentur Brandenburg, ZIT-BB, ZenIT, TUIV AG und Zweckverband DIKOM – zu intensivieren und bestehende Rechenzentrumsstrukturen zu konsolidieren. Die Kommunen sollen durch gemeinsame Beschaffung und Rahmenverträge unterstützt werden – ein Ansatz, der auf eine stärker gebündelte öffentliche IT-Beschaffung auf Landesebene hindeutet.
Hintergrund
Nach der Landtagswahl im September 2024 regierte in Brandenburg eine Koalition aus SPD und BSW, die aufgrund anhaltender Konflikte nach rund einem Jahr beendet wurde. SPD und CDU einigten sich danach auf eine neue Koalition. Der Koalitionsvertrag wurde am 16. März unterzeichnet, nachdem die Landesverbände beider Parteien dem Vorhaben zugestimmt hatten.
Der Vertragstext wird von der SPD Brandenburg hier zum Download zur Verfügung gestellt.
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/Titelbild: Leon Seibert – Unsplash