Deutschland fällt in der Korruptionsbekämpfung zurück, wie Transparency International im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex feststellt. Bürokratieabbau – wie im Vergaberecht vorgesehen – könne diesen Trend verstetigen.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat am 10. Februar den Korruptionswahrnehmungsindex 2025 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Index umfasst 182 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Der Meta-Index beruht auf der Einschätzung von Expertinnen und Experten sowie Führungskräften.
TI: Korruption nimmt weltweit zu
Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Dänemark demnach mit 89 Punkten den höchsten Score und beansprucht zum achten Mal in Folge im weltweiten Ranking den Spitzenplatz für sich. Es folgen Finnland und Singapur. Die letzten Plätze belegen Südsudan und Somalia.
Korruption nimmt weltweit zu. Habe es vor zehn Jahren noch zwölf Länder mit über 80 Punkten gegeben, seien dies heute nur noch fünf. Der globale Durchschnitt habe mit 42 Punkten den tiefsten Wert seit über zehn Jahren erreicht. Deutliche Rückschritte seien mittlerweile auch in Demokratien zu verzeichnen, die im Vergleich zu autoritären Staaten bessere Schutzmechanismen gegen Korruption haben.
Deutschland fällt in der Korruptionsbekämpfung zurück
Deutschland liegt im aktuellen CPI mit 77 Punkten auf Platz 10. Damit ist es im Vergleich zum Vorjahr um 5 Ränge aufgestiegen und hat sich um 2 Punkte verbessert. Dieser auf den ersten Blick begrüßenswerte Befund ist jedoch kein Grund, sich zurückzulehnen. Er erklärt sich in erster Linie aus dem Abstieg anderer Länder (Australien, Irland, Uruguay).
Der Zehnjahresvergleich der erreichten CPI-Punkte zeigt auch, dass Deutschland in der Korruptionsbekämpfung zurückfällt, denn die Bundesrepublik hat in diesem Zeitraum vier Punkte verloren.
Vergaberecht: Abbau zentraler Kontrollmechanismen
Für Deutschland müsse sogar ein weiterer Abwärtstrend befürchtet werden, wie die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Alexandra Herzog, erklärt:
Unter dem Schlagwort vom „Bürokratieabbau“ werden hier teilweise zentrale Kontrollmechanismen gegen Korruption abgebaut. Das zeigt sich vor allem beim Vergaberecht, das durch das am 15. Januar beschlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundeswehr und das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz stark beschnitten wird.
Notwendig wäre in Anbetracht der in den vergangenen Jahren beschlossenen Sondervermögen hingegen mehr Transparenz und Rechenschaft, um Korruption, Günstlings- und Misswirtschaft wirksam zu beschränken, Wettbewerb zu ermöglichen und Schutzmechanismen zu stärken, so Herzog.
Umsetzung der nationalen Antikorruptionsstrategie gefordert
Gefordert sei auch ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption, wie Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, ergänzt:
Die EU hat Anfang Dezember mit der Anti-Korruptionsrichtlinie endlich Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten gesetzt. Dazu gehört auch, dass diese nun eine nationale Anti-Korruptionsstrategie entwickeln müssen, bei der auch die Zivilgesellschaft eingebunden werden muss. Wir fordern von der Bundesregierung eine schnelle und konsequente Umsetzung der nationalen Antikorruptionsstrategie.
Im vergangenen Jahr hat die Organisation bereits die im Koalitionsvertrag geplanten Vergabereformen scharf kritisiert. Die vorgesehenen Vereinfachungen kämen einem „Kahlschlag bei vergaberechtlichen Schutzmechanismen“ gleich.
