Wirtschaftlichkeit und Governance: Das Schweizer Modell auf dem Vergabesymposium

Marc Steiner, Richter am schweizerischen Bundesverwaltungsgericht, wird auf dem Vergabesymposium das „Schweizer Modell“ vorstellen. Wir haben im Vorfeld mit ihm gesprochen.

Schweizer Modell – revisited

Schon auf dem Vergabesymposium 2024 referierte Marc Steiner über das Schweizer Vergaberecht – damals mit Fokus auf sein Verhältnis zum europäischen wie auch zum internationalen Vergaberecht.

Wenig später gab es erneut Anlass, die Expertise des Richters am schweizerischen Bundesverwaltungsgericht hinzuzuziehen: Im Kontext der Vereinfachung der kommunalen Vergabe in Nordrhein-Westfalen sorgte ein Passus in der Gesetzesbegründung für Aufmerksamkeit, wonach ein „Schweizer Modell“ (mit Fokus auf den Qualitätswettbewerb) umgesetzt werden solle.

Das, was die Gesetzesbegründung NRW als „Schweizer Modell“ bezeichne, sei die „Zuschlagsformel“, wie Marc Steiner im cosinex Blog erklärte. Im Rahmen der Vergaberechtsreform 2019 sei festgestellt worden, dass der das alte Vergaberecht prägende Begriff des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ jedenfalls in der Interpretation durch die Vergabepraxis starke Anreize geboten habe, zu sehr auf den Preis zu achten.

Die Schweiz wollte den Vergabestellen ein Signal geben, dass man in Zukunft eine höhere Qualitätsgewichtung wünscht. Dies soll mit der Vorgabe erreicht werden, das vorteilhafteste Angebot zu bezuschlagen (Art. 41 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen).

Wirtschaftlichkeit und Governance

Auf dem Vergabesymposium 2026 wird Marc Steiner das Thema vertiefen und das Schweizer Modell im Kontext von Wirtschaftlichkeit und Governance einordnen. Passend zum Vergleich der Vergaberegime in den USA und in Deutschland lasse sich die Schweiz gut als ein Staat einordnen, „der Regulatorik und Transparenz zusammen aufbaut“, so Steiner im Gespräch mit cosinex. Aber noch gelte es, den Entscheiderinnen und Entscheidern die Bedeutung valider Beschaffungsdaten als Führungsinstrument bewusst zu machen.

Denn auch wenn das Schweizer Modell den Qualitätswettbewerb fördert, folge daraus nicht, dass man damit Abstriche im Governance-Bereich rechtfertigen kann. Mit anderen Worten: „Man muss nicht mit der regulatorischen Abrissbirne durch die Landschaft fahren, um das Schweizer Modell durchzusetzen.“ Außerdem sei das auf den EU-Richtlinien 2014 aufbauende deutsche Vergaberecht auch nicht preisfokussiert. Der Preisfokus ergebe sich aus anreizsystemischen Zusammenhängen.

Mehr Governance = mehr Qualität

Governance und Regulatorik bleiben nach Auffassung Steiners bedeutende Bausteine öffentlicher Beschaffung: „Governance ist für mich unter anderem die Summe derjenigen Mechanismen, die Entscheidungen nachvollziehbar machen. Das können Transparenzthemen sein, das können Dokumentationspflichten sein.“

Gute Governance schafft Vertrauen zwischen Auftraggebern und Bietern: Intelligentes Nachfragedesign mündet in Qualität und Wirtschaftlichkeit. Das gelte besonders für strategische Aspekte wie Innovation, die bei Preisfokus und Governancemängeln auf der Strecke zu bleiben drohen: „Wir wollen ja nicht zulasten der Innovation Qualitätswettbewerb machen, sondern das verstehen wir integral.“

Bürokratieumbau mit klaren Verantwortlichkeiten

Kritisch sieht Marc Steiner den populistischen Bürokratiediskurs, der durchaus auch in der Schweiz anzutreffen sei. Er berge die Gefahr, so Steiner, den Staat auf allen Ebenen zu delegitimieren. „Reden wir lieber von Bürokratieumbau anstelle von Bürokratieabbau“, so Steiner. Den unnötigen Teil weg, aber das Notwendige dann auch glaubwürdig. Uns sei ja gerade erst wieder schmerzlich vor Augen geführt worden, dass solide Brandschutzvorschriften und deren Kontrolle ihren guten Sinn haben.

Matchenentscheidend sei das klare Benennen von Verantwortlichkeiten statt organisierter Unverantwortlichkeit: „Die Schweizer Vergaberechtsreform bzw. die Beschaffungsstrategie Bund fordert Strategien und Leitlinien ein. Die Führung soll sich zu Transformationszielen bekennen und nicht die einzelnen Einkäuferinnen und Einkäufer sich auf eigenes Risiko und im dümmsten Fall noch mit der falschen Fehlerkultur abarbeiten lassen.“ Risikoaversion bedeutet verschenkte Innovationspotenziale.

Vergabesymposium: die Zukunft miterfinden

Marc Steiner kehrt gerne zum Vergabesymposium zurück, wie er sagt: „Ich habe hier viele inspirierte Akteurinnen und Akteure gesehen, die die Zukunft miterfinden wollen. Die Diskussionen in Bochum waren von einer anderen Art als auf manch anderen Vergaberechtsveranstaltungen: engagiert, kritisch, mit Freude an der Materie.“