Das Vergabejahr im Ausblick

In bester Tradition möchten wir auch in diesem Jahr unsere Neujahrsgrüße mit einem Ausblick auf das beginnende Vergabejahr verbinden. Im Namen der cosinex und unserer Teams wünsche ich Ihnen für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg.

Ihr Carsten Klipstein

Januar

EU-Schwellenwerte

Seit dem 01. Januar 2026 gelten neue EU-Schwellenwerte, die wir hier zusammenfassen. Wie die Schwellenwerte berechnet werden, erklären wir in diesem Beitrag. Mit der jüngsten Anpassung sind sie leicht gesunken. Ziel der regelmäßigen Neufestsetzung ist der Ausgleich von Wechselkursschwankungen, die zwischen den Unterzeichnern des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) bestehen.

Wertgrenzen für Bauleistungen

Ebenfalls am 1. Januar stiegen die Wertgrenzen für Bauleistungen im Rahmen einer Neufassung von § 3a VOB/A. Darüber hatte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Mitte Dezember informiert.

Mindestlohn

Am 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde. Die Wechselwirkungen mit Tariftreueregelungen und Vergabemindestentgelten der Bundesländer haben wir in diesem Beitrag beleuchtet. Schon im Folgejahr – also zum 1. Januar 2027 – wird der gesetzliche Mindestlohn erneut steigen, nämlich auf 14,60 Euro.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen entfiellen mit dem Jahreswechsel alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren. Kommunen sind nach Inkrafttreten grundsätzlich erst ab Erreichen der europäischen Schwellenwerte verpflichtet, förmlich auszuschreiben. Die Pflicht zur Anwendung von UVgO und VOB/A entfällt. Alles, was Sie dazu wissen müssen, fassen wir in diesem Beitrag zusammen.

Niedersachsen

In Niedersachsen traten am gleichen Tag neue Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung in Kraft, die das Förderwesen betreffen. Zwar müssen Aufträge weiterhin an fachkundige und leistungsfähige Anbieter zu wirtschaftlichen Bedingungen vergeben werden. Für den Nachweis genügt statt eines Ausschreibungsverfahrens die Anfrage nach einem Angebot bei mindestens drei Unternehmen.

Novellierung der EU-Vergaberichtlinien

Bis zum 24. Januar 2026 ist die Teilnahme an einer Konsultation der EU-Kommission zur Modernisierung der EU-Vergaberegeln möglich. Rückmeldungen sollen in die Ausarbeitung eines Legislativvorschlags einfließen, der im zweiten Quartal 2026 vorgelegt werden soll. In einer früheren Konsultation, die vom 13. Dezember 2024 bis zum 7. März 2025 verlief, wurden Fragen zur Bewertung der geltenden EU-Vergaberichtlinien gestellt. Die Ergebnisse haben wir hier aufbereitet.

März

Superwahljahr 2026

2026 ist ein Superwahljahr: Am 8. März findet in Baden-Württemberg die erste von (derzeit) fünf Landtagswahlen des Jahres statt. Was die grün-rote Koalition in der ausklingenden Wahlperiode hinsichtlich Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung bewegt hat, lesen Sie hier.

Schon zwei Wochen später – am 22. März – wählt auch das Nachbarland Rheinland-Pfalz.

Nachhaltige Beschaffung

Am 12. März tagt der Interministerielle Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) beim Bundesministerium des Innern in Berlin. Bei den bisherigen zwei Treffen kamen Praktikerinnen und Praktiker aus Kommunen, Ländern und dem Bund zusammen, um über nachhaltige Beschaffung zu diskutieren. Das Programm und die Anmeldemöglichkeit wurden bereits vom BMI bekanntgemacht.

April

Gemäß aktuellem Entwurfstext soll das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge am Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Quartalsanfangs in Kraft treten, also frühestens am 1. April. Derzeit hängt das Gesetz im parlamentarischen Verfahren, da sich die Koalition bei der Umsetzung der Bundestariftreue uneinig ist.

Mai

Am 19. und 20. Mai findet das Vergabesymposium bereits zum fünften Mal statt. Die Agenda weist drei inhaltliche Schwerpunkte auf: Entbürokratisierung mit Leitplanken, KI und Praxisnutzen und der Rechtsrahmen im Wandel. Das ausführliche Programm stellen wir auf vergabesymposium.de vor, wo Sie auch die Anmeldemöglichkeit finden.

Bis zum 29. Mai 2026 ist die EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) in nationales Recht umzusetzen. Vorgesehen ist unter anderem eine verpflichtende Ermittlung des Lebenszyklus-Treibhauspotenzials für alle neuen Gebäude ab 2030, für öffentliche Gebäude bereits ab 2028. In diesem Gastbeitrag leiten Roy Michel und Jan Tenner aus der Richtlinie konkrete Handlungsempfehlungen ab und geben hilfreiche Praxishinweise.

Juni

eForms

Noch bis zum 30. Juni können Bekanntmachungen im Standard eForms-DE 2.0 auf den Plattformen des nationalen Ausschreibungsdienstes und der EU (TED) veröffentlicht werden. Die Folge-Spezifikation DE 2.1 bildet das cosinex Vergabemanagementsystem bereits seit der Version 12.4 ab.

Kommt die neue UVgO?

Bis spätestens zum 30. Juni will der Bund in Abstimmung mit den Ländern einen Vorschlag für eine überarbeitete Unterschwellenvergabeordnung vorlegen. Das ist Bestandteil eines mit Föderale Modernisierungsagenda betitelten Papiers, das die Regierungschefs am 4. Dezember vereinbart haben. Es umfasst neben weiteren vergaberechtlichen Reformvorhaben auch zahlreiche andere Themenkomplexe. Die novellierte UVgO soll den Plänen zufolge bis zum 30. Juni 2027 in den Ländern umgesetzt sein.

Kommunale Wärmeplanung

Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen bis Mitte Juni 2026 einen Kommunalen Wärmeplan (KWP) erstellen, kleinere Kommunen bis Mitte 2028. bKWW, ein Projekt der Deutschen Energie-Agentur, unterstützt Kommunen dabei unter anderem mit einem Musterleistungsverzeichnis. Es konkretisiert die Leistungen, die in der Kommunalrichtlinie und ihrem Technischen Annex nur grob umrissen sind. Außerdem wurden die Anforderungen, die sich aus dem Wärmeplanungsgesetz ergeben, nach Möglichkeit berücksichtigt.

Juli

In diesem Monat soll der erste Bericht zur Überprüfung der Verordnung über Drittstaatliche Subventionen (FSR) der EU vorgelegt werden. Dies hatte die Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera im September erklärt. Interessierte Parteien konnten hierzu im vergangenen Jahr Rückmeldungen einreichen. Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen trat am 13. Juli 2023 in Kraft. Sie ermöglicht der Kommission, Wettbewerbsverzerrungen durch drittstaatliche Subventionen im Binnenmarkt zu bekämpfen.

September

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Zwei Wochen später finden Wahlen in Berlin sowie in Mecklenburg-Vorpommern statt.

Dezember

Baden-Württemberg: Innovative Beschaffung …

Bis zum Ende des Jahres 2026 will das Land Baden-Württemberg ein Pilotprojekt zur innovationsfreundlichen Vergabe an Start-ups evaluieren. Das Projekt war Bestandteil einer novellierten Verwaltungsvorschrift Beschaffung, die am 1. Oktober 2024 in Kraft trat.

… und Wertgrenzen

Ebenfalls in Baden-Württemberg endet am 31. Dezember die Befristung bei der Erhöhung von Wertgrenzen im kommunalen Bereich. Mit der Anhebung sollten jährlich bis zu 5000 Verfahren aufwandsärmer und schneller abgewickelt werden und zusätzlich rund ein Drittel der kommunalen Vergaben profitieren.

Hamburg

In der Freien und Hansestadt Hamburg endet am gleichen Tag eine Regelung, die dem oben genannten Pilotprojekt nicht unähnlich ist. Die dortige „Experimentierklausel“ greift, wenn der Auftragsgegenstand den Einsatz oder die Entwicklung neuer Technologien beinhaltet oder die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung bezweckt. Über das Projekt sprachen wir mit dem Projektleiter der zuständigen Einheit GovTecHH, Paulo Kalkhake, im Rahmen eines Interviews.

E-Rechnung

Noch bis Ende 2026 können übergangsweise Papierrechnungen oder andere elektronische Formate anstelle der E-Rechnung im B2B-Bereich verwendet werden.

Bundeswehr-Beschaffung

Das erste Bundeswehr­beschaffungs­beschleunigungs­gesetz aus dem Jahr 2022 sollte mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft treten. Zwar sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Bundeswehr-Beschaffung eine Laufzeitverlängerung und eine Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes vor, er befindet sich aktuell aber noch in der parlamentarischen Befassung.