Die digitale Souveränität Deutschlands und Europas gewinnt in den politischen Debatten derzeit an Relevanz: Jüngst bemängelte Bundeskanzler Friedrich Merz die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen Tech-Unternehmen, wie das Magazin „Stern“ berichtete.
Auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer in Arnsberg bekräftigte Merz, bei staatlicher Beschaffung stärker auf europäische Produkte zu setzen. Die Bundesregierung solle „Ankerkunde“ neuer heimischer Rechenzentren werden.
Alternativen aus den eigenen digitalen Ökosystemen
Auch verbandsseitig werden Positionen abgesteckt: Am 17. November 2025 unterzeichneten führende europäische Tech-Verbände auf dem deutsch-französischen Gipfel zur digitalen Souveränität in Berlin eine gemeinsame Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören der deutsche Startup-Verband, der KI-Bundesverband sowie 16 weitere Partnerorganisationen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Rumänien, Polen und Tschechien.
Die Organisationen betonen in ihrer Erklärung, dass digitale strategische Autonomie nicht Isolation oder Protektionismus bedeute. Vielmehr gehe es darum, dass öffentliche und private Akteure in Europa auf vertrauenswürdige, wettbewerbsfähige und verlässliche technologische Alternativen aus den eigenen digitalen Ökosystemen zurückgreifen können.
Europäische Präferenz bei öffentlicher Beschaffung
Die Verbände fordern die Einführung einer europäischen Präferenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Diese soll als Anreiz verstanden werden, europäische digitale Lösungen bei öffentlichen Ausschreibungen zu bevorzugen.
Die Präferenz soll auf die gesamte Wertschöpfungskette angewendet werden, von Hardware bis zu Anwendungen. Damit sollen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU gefördert, lokale innovative Ökosysteme unterstützt und das Vertrauen in europäische Technologien gestärkt werden.
Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, erklärt hierzu, die öffentliche Beschaffung mache 14 Prozent des EU-BIP aus. Der Staat stärke Innovationskraft und Resilienz, wenn er bei Zukunftstechnologien europäisch denke.
Grenzüberschreitende Fusionen und vereinfachtes Regelwerk
Weitere Forderungen umfassen die Ermöglichung zur grenzüberschreitenden Konsolidierung innovativer Unternehmen: Derzeit seien die nationalen Tech-Ökosysteme fragmentiert, was zur Koexistenz vieler vielversprechender, aber isolierter Startups geführt habe. Sie könnten durch Fusionen an Stärke gewinnen.
Die Verbände fordern auch ein vereinfachtes, konsistentes und zukunftssicheres digitales Regelwerk, das Innovation unterstützt und gleichzeitig Vertrauen und Fairness in der digitalen Wirtschaft aufrechterhält.
Cloud Sovereignty Framework
Mit einem Framework zur Messung von Cloud-Souveränität hat die EU ein erstes Instrument vorgelegt, um zu bewerten, wer die Kontrolle über Daten, Infrastruktur und Prozesse hat. Die EU-Kommission definiert dafür acht sogenannte Sovereignty Objectives (SOV) die verschiedene Dimensionen digitaler Souveränität abdecken:
- SOV‑1: Strategische Souveränität – EU‑Verankerung von Eigentum, Governance und Wertschöpfung
- SOV‑2: Juristische Souveränität – Schutz vor Zugriff durch Drittstaaten
- SOV‑3: Daten‑ & KI‑Souveränität – Kontrolle über Daten und KI‑Modelle
- SOV‑4: Operative Souveränität – Betriebsfähigkeit ohne Abhängigkeit von Nicht‑EU‑Anbietern
- SOV‑5: Lieferketten‑Souveränität – Transparenz und Kontrolle über Hardware, Software und Zulieferer
- SOV‑6: Technologische Souveränität – Offenheit, Auditierbarkeit, Interoperabilität
- SOV‑7: Sicherheits‑ & Compliance‑Souveränität – EU‑konforme Sicherheitsprozesse
- SOV‑8: Nachhaltigkeit – Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft, CO₂‑Transparenz
Mit dem für 2026 geplanten Cloud & AI Development Act will die EU zudem verbindliche Anforderungen an souveräne Cloud- und KI-Dienste festschreiben – insbesondere für öffentliche Beschaffung und kritische Infrastrukturen.
