Nachdem der Bundestag die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Vergaben am 9. Oktober in erster Lesung beraten hat, steht der nächste Verfahrensschritt fest.
Der federführende Wirtschaftsausschuss wird die beiden Gesetzentwürfe zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr im Rahmen öffentlicher Anhörungen am Montag, dem 10. November, behandeln.
Am Vormittag soll der Gesetzentwurf „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ (21/1931) in der Zeit von 10.00 bis 11:30 Uhr diskutiert werden.
Am Nachmittag beschäftigt sich der Ausschuss dann von 14:00 bis 16:00 Uhr mit dem Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (21/1934).
Die Anhörungen werden im Livestream auf bundestag.de übertragen. Wir werden sie anschließend im cosinex Blog zusammenfassen.
Tariftreue
Auch der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) wurde in der vergangenen Sitzungswoche in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen.
Ob und wann der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung vorsieht, ist derzeit noch nicht bekannt.
Quelle und Links
- Wirtschaftsausschuss beschließt vier Anhörungen
- Die Debatten zur Einbringung der Gesetzentwürfe können beim Deutschen Bundestag nachgeschaut und in den Plenarprotokollen nachgelesen werden:
- 31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 36: Vergabe und Beschaffung öffentlicher Aufträge
- 32. Sitzung vom 10.10.2025, TOP 32: Tariftreuegesetz
Die Vergaberechtsreformen des Bundes 2025
