Wie werden die EU-Schwellenwerte berechnet?

Im November werden die in den nächsten zwei Jahren geltenden EU-Schwellenwerte bekannt gegeben. Wir beleuchten die Hintergründe und stellen das Berechnungsverfahren vor.

Regelmäßig werden Forderungen aus dem politischen Raum laut, die auf eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte abzielen. Zuletzt hatte das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Vorstoß in den Bundesrat eingebracht. Ihm zufolge soll die Bundesregierung gebeten werden, sich auf europäischer Ebene für eine Anhebung der EU-Schwellenwerte einzusetzen.

In der vergangenen Wahlperiode hatte das Wirtschaftsministerium als Reaktion auf einen ähnlichen Vorstoß des Freistaats Bayern, der einen Sonderschwellenwert vorsah, einer baldigen Anpassung der Schwellenwerte eine Absage erteilt.

Das Bevorstehen einer Verhandlungsrunde zum General Procurement Agreement (GPA), in deren Rahmen Anpassungsvorschläge eingebracht werden könnten, sei der Bundesregierung nicht bekannt, wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner, erklärte.

Was hat es mit den Schwellenwerten im Kontext des GPA auf sich? Wir erläutern die Hintergründe.

Was sind EU-Schwellenwerte?

Das Vergaberecht nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet nur Anwendung auf öffentliche Aufträge, deren Netto-Auftragswert die EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.

Diese Schwellenwerte werden alle zwei Jahre gemäß den Vorgaben des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) neu festgesetzt. Beschrieben ist das Verfahren in Artikel 9 Neufestsetzung des Schwellenwerts der Richtlinie 2014/23/EU.

Maßgeblich ist dabei die im GPA genannte Berechnungsmethode, wonach der Wert anhand des durchschnittlichen Tageskurses des Euro berechnet wird. Ausgedrückt wird der Wert in Sonderziehungsrechten. Bezugszeitraum sind die 24 Monate, die am 31. August enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Der so neu festgesetzte Schwellenwert wird, sofern erforderlich, auf volle Tausend Euro abgerundet.

Zuletzt geschah dies zum 1. Januar 2024. Im November 2025 werden die ab dem 1. Januar 2026 geltenden Schwellenwerte bekannt gegeben. Sie werden stets in Delegierten Verordnungen der Europäischen Kommission veröffentlicht, zuletzt 2023/2495, 2023/2496, 2023/2497 und 2023/2510 vom 15. November 2023.

Die Ermittlung ist also nicht das Ergebnis einer politischen Willensbildung der EU, sondern erfolgt rein rechnerisch mit dem Ziel, Wechsel­kurs­schwankungen auszugleichen, die zwischen den Unterzeichnern des GPA-Abkommens bestehen.

So haben sich die Schwellenwerte seit Bestehen verändert

Die folgende Tabelle bildet die bisherigen fünf Anpassungen der Schwellenwerte ab und stellt die Veränderungen zu den vorherigen Werten in Prozent dar:

(RL = Richtlinie; DL = Dienstleistungen)

Was ist das GPA?

Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) ist ein plurilaterales Abkommen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO, das die Beschaffungsmärkte der Parteien oberhalb der Schwellenwerte entsprechend der Grundprinzipien Nichtdiskriminierung und Transparenz füreinander öffnet.

Bereits 1979 wurde ein erster „Tokyo Round Government Procurement Code“ vereinbart, der 1981 in Kraft trat. Das erste GPA wurde danach im Rahmen der sogenannten Uruguay-Runde (1986-94) ausgehandelt. Es wurde 1994 unterzeichnet, trat 1996 in Kraft und enthielt bereits (in Artikel XXIV:9) den Auftrag zu weiteren Neuverhandlungen, die im Dezember 2011 abgeschlossen wurden. Im Jahr 2012 wurde die derzeit gültige Fassung angenommen – das nach wie vor geltende GPA 2012.

Auch dieses verpflichtet die Vertragspartner zu regelmäßigen Verhandlungen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Abkommens. Das Abkommen soll dabei kontinuierlich verbessert werden, indem diskriminierende Maßnahmen schrittweise reduziert und beseitigt werden und die größtmögliche Ausweitung der Abdeckung auf alle Vertragspartner angestrebt wird. Dabei seien ausdrücklich die besonderen Bedürfnisse von Entwicklungsländern zu berücksichtigen.

Was in diesem Kontext – soweit bekannt – geschehen ist, betrifft die Bearbeitung von vereinbarten Arbeitsprogrammen (Work programmes). Sie umfassen:

• Programme zu kleinen und mittleren Unternehmen
• Nachhaltige Beschaffung
• Sicherheitsstandards
• Sammlung und Berichterstattung statistischer Daten
• Ausschlüsse und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien

Wer nimmt am GPA teil?

Insbesondere die Abdeckung des GPA innerhalb der WTO kann als ausbaufähig bezeichnet werden: Aktuell hat das Übereinkommen 22 Parteien, die zusammen 49 WTO-Mitglieder (von 166) abdecken. Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten zählen als eine Partei.

Die Nicht-EU-Parteien sind

Verhandlungen zwischen diesen Mitgliedsstaaten dürften vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Herausforderungen und Verwerfungen als nahezu ausgeschlossen gelten. Insbesondere die US-amerikanische Administration zieht derzeit bilaterale Vereinbarungen solchen mit vielen Teilnehmern vor.

37 Staaten haben derzeit einen Beobachterstatus inne, den jedes WTO-Mitglied nach einseitiger Erklärung einnehmen kann. Alle WTO-Mitglieder sind zudem berechtigt, dem GPA 2012 beizutreten. Mehrere WTO-Mitglieder haben Beitrittsverhandlungen eingeleitet. Andere haben sich zumindest in ihren WTO-Beitrittsprotokollen dazu verpflichtet, den Beitritt zum GPA 2012 einzuleiten. Listen dieser Mitglieder sowie der Beitrittsprozess sind hier dargestellt.

Titelbild: Guillaume Périgois – Unsplash