Das Bundeskabinett hat am 30. Juli einen Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ unter Leitung von Philipp Amthor eingesetzt. Die Ampel hatte einen vergleichbaren Ausschuss ins Leben gerufen.
Mit dem Ausschuss plant die Bundesregierung die tiefgreifende Reform des Staates voranzutreiben. Der Ausschuss gilt als ressortübergreifendes Steuerungsgremium für die Staatsmodernisierung. Zu den zentralen Arbeitszielen des Ausschusses gehört ein Bürokratierückbau um mindestens 25 Prozent. Jedes Bundesministerium soll dazu einen Beitrag leisten.
Ziele des Ausschusses
Die Zahl der Bundesbehörden soll auf den Prüfstand gestellt werden. – Ziel ist die Zusammenlegung und Auflösung von
Doppelstrukturen sollen zusammengelegt oder aufgelöst werden, um so mehr Effizienz und weniger „Stellenwildwuchs“ zu erreichen.
Die Bundesregierung will zudem Berichtspflichten für die Wirtschaft reduzieren und konsolidieren und in allen Ressorts Praxis- und Digitaltauglichkeits-Checks für neue Gesetze einführen.
Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft sollen früher an Gesetzesvorhaben beteiligt werden, um sie so umfassender mit praktischer Erfahrung und Feedback auf Umsetzbarkeit zu prüfen.
Den Ausschuss leiten wird Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Mitglieder des Ausschusses sind die zuständigen beamteten oder parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre aller Ressorts und des Bundeskanzleramts. Der Nationale Normenkontrollrat ist ständiger Gast.
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung
Der Ausschuss begleitet die Umsetzung einer „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ mit Fokus auf moderne Prozesse, eine starke Verwaltung und Missionsorientierung.
Diese Modernisierungsagenda kam erstmals im Rahmen einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2025 in Berlin (PDF) zur Sprache. Vereinbart wurde, bis zu einer Sitzung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Dezember 2025 eine entsprechende Agenda vorzulegen, durch die auch die Digitalisierung gefördert werden soll. Dabei sollen insbesondere Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ aufgegriffen werden.
Dabei handelte es sich wiederum um eine überparteiliche Initiative, die auf Einladung des Bundespräsidenten tätig war und die am 14. Juli in Schloss Bellevue ihren Abschlussbericht vorgestellt hat. Im Rahmen eines Impulsvortrags erklärte auch der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, am 14. Juli 2025, dass man noch in diesem Jahr an einer „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ arbeite.
Wildberger: „Wir brauchen frischen Wind im System“
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger erklärte zur Einsetzung des Ausschusses:
„Die Menschen und Unternehmen wünschen sich wieder mehr Freiräume und Vertrauen statt immer neuer Vorgaben. Zu viele Regeln, Sonderregeln und bürokratische Hürden bremsen unser Land, belasten die Wirtschaft und sorgen für Frust. Wir brauchen frischen Wind im System – weniger Vorschriften, mehr Handlungsspielraum, mehr Vertrauen. Nur so werden wir leistungsfähiger, entlasten Unternehmen und schaffen neues Wachstum. Dafür müssen alle Ressorts Verantwortung übernehmen. Strukturelle Reformen sind kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für den Erfolg unserer Regierung.“
Amthor: „Kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit“
Philipp Amthor ergänzte:
„Dieser Staatssekretärsausschuss wird eine zentrale Schaltstelle für die Modernisierung unseres Staates und für den dringend notwendigen Bürokratierückbau. Die Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft erwarten zu Recht, dass wir Deutschland wieder leistungsfähig machen, indem wir Ballast abwerfen und Reformen nicht länger aufschieben. Dafür müssen wir als Bundesregierung an einem Strang ziehen und noch mehr Tempo machen. Wir haben dabei kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Statt immer weiterer Ankündigungen zählen jetzt Taten und messbare Erfolge für konsequenteres Sparen und für mehr Effizienz. Dafür setzen wir heute den Startschuss.“
Vergleichbarer Ausschuss in der vorherigen Wahlperiode
In der vorherigen Wahlperiode gab es einen Ausschuss mit ähnlichem Zuschnitt: Benjamin Strasser, von Dezember 2021 bis November 2024 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, wurde im Juni 2022 zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen. In dieser Funktion steuerte er einen zuständigen Ausschuss beamteter Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien.
Einem Sonderbericht der Bundesregierung zum Thema Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode (PDF) zufolge hat der Ausschuss im Frühjahr 2023 Spitzenverbände aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eingeladen, um an einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau teilzunehmen. Insgesamt haben 57 Verbände in einer Online-Befragung 442 Vorschläge eingereicht.
Die Ergebnisse der Verbändebefragung mündeten in das Bürokratieentlastungsgesetz IV, welches am 1. Januar 2025 in Kraft trat.
Quellen und Links
- Pressemitteilung des BMDS: Weniger Bürokratie, mehr Wachstum für Deutschland. Neuer Ausschuss unter Leitung des BMDS steuert die Modernisierung des Staates
- Behörden Spiegel: Neuer Ausschuss steuert Staatsmodernisierung
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Titelbild: Jens Oellermann