Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2024/25 veröffentlicht. Er bietet wie immer Einblicke in die Arbeit der Vergabekammern des Bundes sowie in das Wettbewerbsregister.
Die Vergabekammern des Bundes sind zuständig für die Überprüfung von Ausschreibungen, die durch den Bund oder die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber durchgeführt werden. Überprüfungen finden im Rahmen eines gerichtsähnlichen Verfahrens immer dann statt, wenn ein Unternehmen, das sich an einer Ausschreibung beteiligen will oder beteiligt hat, einen Rechtsverstoß ausmacht und deshalb einen Nachprüfungsantrag bei den Vergabekammern stellt.
Den Schwerpunkt der Nachprüfungsverfahren bildete – wie auch in den Vorjahren – die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen.
Die Vergabekammern des Bundes in Zahlen
| Kategorie | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 |
|---|---|---|---|---|
| Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens | 139 | 116 | 105 | 124 |
| Sachentscheidungen insgesamt | 48 | 47 | 35 | 55 |
| – davon zugunsten der öffentlichen Auftraggeber | 36 | 33 | 21 | 35 |
| – davon zugunsten der Antragsteller | 12 | 14 | 14 | 14 |
| – davon teilweise jeweils zugunsten des Auftraggebers und des Antragstellers | 6 | |||
| Sofortige Beschwerden beim OLG Düsseldorf | 23 | 14 | 18 | 24 |
Die übrigen Nachprüfungsverfahren wurden im Jahr 2024 ohne Sachentscheidung durch Rücknahme (45) oder Erledigung (22) beendet. Zwei Nachprüfungsverfahren wurden an eine Ländervergabekammer verwiesen.
Wettbewerbsregister
Seit rund drei Jahren ist das Wettbewerbsregister in vollem Betrieb. Es stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.
Die Bearbeitung von Abfragen erfolgt im Registersystem anhand eines automatisierten Datenabgleichs, in unklaren Fällen ergänzt durch eine manuelle Prüfung. Im Durchschnitt gibt es rund 1.100 Abfragen pro Arbeitstag. Die Abfragen umfassen eine große Bandbreite der von der öffentlichen Hand beschafften Waren und Leistungen sowie von den entsprechenden Bieterunternehmen, die diese Aufträge erbringen (von Einzelpersonen bis Großunternehmen).
Quellen und Links
- Der Jahresbericht 2024/25 des Bundeskartellamts (PDF, 80 Seiten)
- Pressemitteilung: Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2023/24 vor
