Noch vor der Sommerpause sollten zentrale Forderungen zu Vergabe und öffentlicher Beschaffung von der Bundesregierung beschlossen werden. Entsprechende Beschlüsse lassen auf sich warten.
Dieses hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD Ende Mai auf seinem ersten Zusammentreffen verabschiedet. Bis zum Sommer sollte mit der Umsetzung von rund 60 Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag begonnen werden, darunter auch die Reform des Vergaberechts und die Bundestariftreue.
„Vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren“
Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht. Dazu werden wir prioritär die nachfolgend genannten Maßnahmen umsetzen.
So leitet die Koalition das Ende Mai beschlossene vierseitige Sofortprogramm ein. Zu den Vorhaben zählten sowohl die Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des Vergaberechts als auch die Stärkung der Tariftreue im Rahmen des Bundestariftreuegesetzes.
Damit standen die zentralen vergaberechtlichen Vorhaben des erst Anfang April beschlossenen Koalitionsvertrags auf der Agenda. In ihm vereinbarten die Koalitionäre, „das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren“.
Bundestariftreue
Für den zweiten Versuch eines Bundestariftreuegesetzes wird voraussichtlich erneut das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Bärbel Bas die Federführung übernehmen. Es soll dem Koalitionsvertrag zufolge für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro gelten. Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen sollen „auf ein absolutes Minimum“ begrenzt werden.
Kabinettsbeschlüsse stehen noch aus
Sollen die Vorhaben tatsächlich bis zur Sommerpause durchs Kabinett gehen, dann wird es allerdings knapp: Auf ihrer Sitzung am 16. Juli hat die Bundesregierung keines der genannten Vorhaben beschlossen. Mitte Juli wurde von Streit zwischen Wirtschaftsministerium und Arbeitsministerium berichtet, der den Prozess verzögere.
Quellen und Links
- Tagesschau: Welche Prioritäten die Regierung setzen will
- Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung (PDF)
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Titelbild: Bundesregierung/Sandra Steins