Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Petra Grimm-Benne
Mit einem neuen digitalen Angebot unterstützt das Land öffentliche Auftraggeber bei der Umsetzung des seit zwei Jahren geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt.
Seit dem 1. März 2023 gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA). Mit ihm kommt eine Tariftreueregelung zur Anwendung, die unter bestimmten, im Gesetz geregelten Voraussetzungen die Auftragnehmer zur Einhaltung von tarifvertraglichen Regelungen verpflichtet.
So dürfen öffentliche Aufträge ab einem Schwellenwert von 120.000 € für Bauaufträge und 40.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge nur noch an Auftragnehmer vergeben werden, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung Arbeitsbedingungen einschließlich des Mindeststundenentgelts zu gewähren, die mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages entsprechen, der für die Leistung am Ort der Ausführung gilt.
Dazu ist in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben, welches tarifvertraglich vereinbarte Mindeststundenentgelt für die Leistung als maßgeblich anzusehen ist.
20.000 Tarifverträge wurden digitalisiert
Um öffentliche Auftraggeber bei der Erfüllung dieser Anforderungen zu unterstützen, startete das Land Sachsen-Anhalt am 2. Juni ein Tariftreue-Portal.
Die digitale Plattform stellt Informationen zu rund 100 Branchentarifverträgen aus 30 Wirtschaftsbereichen zur Verfügung. Grundlage ist das bestehende Tarifregister Sachsen-Anhalt, das als Elektronisches Tarifregister ausgebaut wurde. Hierfür mussten ca. 20.000 Tarifverträge digitalisiert werden.
Zudem seien die einschlägigen Tarifinformationen transparent aufbereitet worden und können auf Anfrage den Vergabestellen zur Verfügung gestellt werden. Die wesentlichen Informationen zu den Tarifverträgen einer Branche sollen in Datenblättern übersichtlich zusammengefasst werden.
Die Pflege und Aktualisierung der Tarifinformationen erfolge über das Elektronische Tarifregister.
Arbeitsaufwand erheblich reduziert
Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne erklärte dazu:
„Mit dem neuen Tariftreue-Portal werden Vergabeverfahren deutlich unbürokratischer. Tarifinformationen sind für Vergabestellen und Auftragnehmer einfach und schnell zugänglich. So lässt sich der Arbeitsaufwand zur Aufbereitung der Tarifangaben in Ausschreibungen erheblich reduzieren.“
Das Tariftreue-Portal Sachsen-Anhalt ist hier erreichbar.
Quellen
- Neues, digitales Tariftreue-Portal erleichtert öffentliche Auftragsvergabe
- Tariftreue-Portal Sachsen-Anhalt
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Titelbild: Land Sachsen-Anhalt | MS