Am 7. März hat die Europäische Kommission ihre öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Vergaberichtlinien abgeschlossen. Die zwölfwöchige Konsultationsphase verzeichnete eine hohe Beteiligung mit fast 1.700 Eingaben aus 36 Ländern.
Die Kommission erhielt Rückmeldungen von einer breiten Palette an Interessengruppen. Den größten Anteil machten öffentliche Behörden aus (196 Beiträge beim Aufruf zur Stellungnahme, 199 bei der öffentlichen Konsultation). Bei den Stellungnahmen folgten EU-Bürger mit 168 Beiträgen, während bei der öffentlichen Konsultation Unternehmen mit 150 Beiträgen die zweitgrößte Gruppe darstellten.
Auch cosinex hat sich mit einem eigenen Beitrag an der Konsultation beteiligt, um die spezifische Sicht und das langjährige Know-how als Lösungsanbieter einfließen zu lassen. Dafür haben wir drei zentrale Themen aus der Praxis adressiert.
Breite geografische Beteiligung
Die Beteiligung erstreckte sich über 36 Länder, wobei Deutschland mit 141 Beiträgen beim Aufruf zur Stellungnahme und 193 bei der öffentlichen Konsultation die höchste Beteiligung aufwies. Es folgten Belgien (132 bzw. 102 Beiträge) sowie Schweden beim Aufruf zur Stellungnahme (85) und Frankreich bei der öffentlichen Konsultation (75).
Die nächsten Schritte
Die Kommission werde die eingegangenen Rückmeldungen analysieren, flankiert von laufenden Beiträgen von Expertengruppen und gezielten Konsultationen. Die sollen werden die weiteren Schritte des Verfahrens beeinflussen, einschließlich der Vorbereitung einer Folgenabschätzung.
Ein zusammenfassender Bericht, der die wichtigsten Elemente der öffentlichen Konsultation darstellt, soll innerhalb von acht Wochen nach Abschluss der Konsultation auf dem Beteiligungsportal „Have your say“ veröffentlicht werden.
Hintergrund
Bei den evaluierten Richtlinien handelt es sich um die Richtlinie über die Konzessionsvergabe (2014/23/EU), die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) und die Richtlinie über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2014/25/EU).
Die Kommission hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Vergaberichtlinien zu überarbeiten, um die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu modernisieren. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei Start-ups und Innovatoren aus der EU. Zudem soll ermöglicht werden, bei der öffentlichen Auftragsvergabe in bestimmten strategischen Sektoren europäischen Produkten den Vorzug zu geben.
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Titelbild: Guillaume Périgois – Unsplash