Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung betont, dass die geplanten Infrastrukturinvestitionen eine Beibehaltung der bewährten mittelstandsfreundlichen Losvergabe erfordern.
Die beiden Verbände sprechen sich deutlich gegen eine Aufweichung der im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankerten Fach- und Teillosvergabe aus. Sie ermögliche Planern sowie kleinen und mittleren Bauunternehmen den direkten Zugang zu öffentlichen Bauaufträgen und sorgt für fairen Wettbewerb und wirtschaftliche Preise.
Besonders im Kontext des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur sei die Beibehaltung der Losvergabe entscheidend, um die heimische Wertschöpfung zu stärken und die Umsetzung zu beschleunigen, anstatt ausländische Baukonzerne zu begünstigen, so die Verbände.
Zeitpunkt für Vergaberechtsreform ungünstig
BAK und ZDB weisen darauf hin, dass eine nationale Reform des Vergaberechts zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv wäre, da die EU bereits eine Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien eingeleitet hat. Eine parallele Änderung würde zu jahrelanger Rechtsunsicherheit führen.
Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, betont die Bedeutung einer mittelstandsfreundlichen Aufteilung von Aufträgen, um die Dominanz großer Unternehmen zu verhindern und Vielfalt, Qualität sowie Innovationskraft in der Branche zu sichern:
„Wir sehen und begrüßen Entwicklungen auf europäischer Ebene, den Losgrundsatz eher zu stärken als zu schwächen. Dies sollte nicht durch einen nationalen Alleingang konterkariert werden.“
Mittelstand leidet unter Auftragsmangel
Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, weist auf eine problematische Entwicklung hin: Während große Infrastrukturprojekte beim Trassenbau und Schienenausbau die Baukonjunktur antreiben, litten kleine und mittlere baugewerbliche Unternehmen, die für Kommunen arbeiten, unter Auftragsmangel. Dies sei ein Grund für den Anstieg der Tiefbauinsolvenzen im vergangenen Jahr.
Noch größere Vergabepakete oder ÖPP-Projekte würden den Mittelstand weiter ausschließen. Ein breiter Wettbewerb hingegen beschleunige nicht nur die Umsetzung, sondern sorge auch für einen effizienten Einsatz von Steuermitteln.
