Zwei befristete Ausnahmetatbestände der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A laufen zum Jahresende aus.

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat Änderungen an der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) erarbeitet, die am 2. April im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden.

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Mit den Änderungen werden bis zum 31. Dezember 2025 die Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Direktaufträge angehoben. Darüber informierte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auch in einem Erlass vom 3. April.

Beschlossen wurden die folgenden Änderungen an der VOB/A:

  1. In § 3a Absatz 2 Satz 1 wird die Fußnote 1 gestrichen.
  2. In § 3a Absatz 3 wird die Fußnote 2 zu Fußnote 1 und erhält folgenden Text:

    „Für Bauleistungen kann befristet bis zum 31. Dezember 2025 eine Freihändige Vergabe bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 25 000 Euro ohne Umsatzsteuer erfolgen.“

  3. Der § 3a Absatz 4 erhält die Fußnote 2 mit folgendem Text:

    „Bauleistungen können befristet bis zum 31. Dezember 2025 nach Maßgabe des § 3a Absatz 4 ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens (Direktauftrag) bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 15 000 Euro ohne Umsatzsteuer beschafft werden.“

Die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie Dokumentationspflichten blieben davon unberührt, wie das BMWSB in seinem Erlass erklärt.

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Quellen

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Titelbild: Shivendu Shukla – Unsplash