Die Landesregierung hat eine Erhöhung des Schwellenwerts für die direkte Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bau- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro angekündigt.
Schritt zur Bekämpfung des Investitionsstaus
Eine Vereinfachung des brandenburgischen Vergaberechts, die mit einer Überprüfung der Wertgrenzen einhergehen soll, hatte die Landesregierung aus SPD und BSW bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Konkreter wird das Kabinett um Ministerpräsident Woidke in seiner „100-Tage-Bilanz“, die es am vergangenen Mittwoch (18. März) beraten hat. Darin heißt es:
Um die mittelständische Wirtschaft und vor allem das Handwerk zu stärken, wird die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand deutlich vereinfacht und entbürokratisiert. Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sollen zukünftig bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) direkt beauftragt werden können. Dies ist ein Schritt zur Bekämpfung des Investitionsstaus zur Entlastung der Verwaltungen der Kommunen.
Näheres, etwa zum Zeitplan der Maßnahme, lässt sich der Unterlage wie auch der begleitenden Wortspende des Ministerpräsidenten nicht entnehmen.
Kritik vom DGB, Unterstützung von den Kommunen
Kritik an dem Vorhaben äußerte der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg: „Was die IHK als Entlastung für Unternehmen feiert, wird zur Belastung für Brandenburger Arbeitnehmer*innen. Für zahlreiche Unternehmen würde der Vergabemindestlohn nicht mehr gelten“, so die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger. Sie verwies zudem auf die im Koalitionsvertrag beschlossene Einführung einer Tariftreue-Vorgabe bei öffentlichen Ausschreibungen.
Unterstützung erhält die Maßnahme hingegen von den Landkreisen. „Unternehmen werden durch die komplexen und langwierigen Verfahren abgeschreckt“, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos), der DPA. „Vielfach gehen in den Kreisverwaltungen keine Angebote mehr zu ausgeschriebenen Aufträgen ein.“ Es sei deshalb richtig, wenn sich die Landesregierung in Sachen Deregulierung diesen Komplex als erstes vornimmt.
Quellen und Links
- Stern/DPA: Brandenburg will Mittelstand stärken und Behörden entlasten
- „Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ Landesregierung setzt in den ersten 100 Tagen erste Akzente für Sicherheit, Stabilisierung der Wirtschaft und Bürokratieabbau
- Bewährtes sichern. Neues schaffen. Die ersten 100 Tage der 8. Legislaturperiode (PDF, 20 Seiten)
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Titelbild: Leon Seibert – Unsplash
Für Bauleistungen (EU-Schwellenwert derzeit 5,38 Mio. €) erscheint mir das (noch) ok, für Dienstleistungen (EU-Schwellenwert derzeit 221.000 €) aber deutlich zu hoch. Dass es sich in diesem Bereich um „Kleinstaufträge“ handelt, wäre doch sehr zu hinterfragen… Viele kleine und mittelständische Anbieter sind hier von 6-stelligen Aufträgen doch SEHR weit entfernt!