Die Europäische Kommission hat ihren „Deal für eine saubere Industrie“ vorgestellt. Der Wirtschaftsplan soll die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken und die Dekarbonisierung fördern. Mit neuen Beschaffungskriterien, einem freiwilligen Kohlenstofflabel und gezielten Maßnahmen für energieintensive Sektoren will die Kommission einen klaren „Business Case“ für die Zukunft der Industrie in Europa schaffen.
Die Kommission hat in dieser Woche den Deal für eine saubere Industrie vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen Wirtschaftsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz der europäischen Industrien. Durch den Deal soll die Dekarbonisierung beschleunigt und die Zukunft der verarbeitenden Industrie in Europa gesichert werden.
Fokus auf energieintensive Industrien und saubere Technologien
Mit dem Plan will die Kommission hohen Energiekosten und dem härter werdenden globalen Wettbewerb begegnen. Dabei soll der Fokus auf zwei eng zusammenhängenden Sektoren – energieintensive Industrien und saubere Technologien – liegen.
Energieintensive Industrien benötigen aus Sicht der Kommission dringend Unterstützung bei der Dekarbonisierung und der Elektrifizierung. Der Sektor habe mit hohen Energiekosten, unlauterem globalen Wettbewerb und komplexen Vorschriften zu kämpfen, was ihn weniger wettbewerbsfähig macht.
Saubere Technologien sollen die künftig eine zentrale Rolle für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum spielen. Dabei spielt Kreislauffähigkeit eine wesentliche Rolle, um die begrenzten Ressourcen der EU optimal einzusetzen und übermäßige Abhängigkeiten von Rohstofflieferanten aus Drittländern zu verringern.
Der Deal soll als Rahmen für maßgeschneiderte Maßnahmen in bestimmten Sektoren dienen. So plant die Kommission, im März einen Aktionsplan für die Automobilindustrie und im Frühjahr einen Aktionsplan für Stahl und Metalle vorzulegen. Weitere auf den Bedarf zugeschnittene Maßnahmen sind für die chemische Industrie und die Industrie für saubere Technologien geplant.
Öffentliche Beschaffung
Die öffentliche Beschaffungspolitik soll als Instrument zur Überwindung von Markteintrittsbarrieren und zur Förderung nachhaltiger Industrieökosysteme in der EU dienen. Mit dem „Industrial Decarbonisation Accelerator Act“ plant die Kommission die Einführung von Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien, um die Nachfrage nach EU-gefertigten sauberen Produkten zu stärken.
Für 2026 ist eine Überarbeitung des öffentlichen Beschaffungsrahmens vorgesehen. Diese soll Nachhaltigkeits-, Resilienz- und europäische Präferenzkriterien in der EU-Beschaffung für strategische Sektoren ermöglichen. Die Revision wird die Anwendung durch Vergabebehörden vereinfachen und soll auf allen Verwaltungsebenen nutzbar sein.
Auch die private Beschaffung soll durch Maßnahmen wie CO2-Emissionsstandards auf Lebenszyklusbasis gefördert werden. Ergänzend wird ein freiwilliges Label zur Kohlenstoffintensität von Industrieprodukten entwickelt – beginnend mit Stahl im Jahr 2025, gefolgt von Zement. Dies soll Herstellern ermöglichen, von ihren Dekarbonisierungsinvestitionen zu profitieren und den „grünen Aufpreis“ zu erwirtschaften.
Bis zum vierten Quartal 2025 plant die Kommission zudem die Vereinfachung und Harmonisierung von Kohlenstoffbilanzierungsmethoden, um der Verwirrung durch verschiedene Berechnungsansätze entgegenzuwirken.
von der Leyen: klarer Business Case für Europa
Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu:
„Europa ist nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation sein, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion. Die Nachfrage nach sauberen Produkten ist allerdings zurückgegangen, und einige Investitionen wurden in andere Teile der Welt verlagert. Bekanntlich gibt es für unsere europäischen Unternehmen immer noch zu viele Hindernisse – angefangen bei hohen Energiepreisen bis hin zu übermäßigem Regelungsaufwand. Mit dem Deal für eine saubere Industrie sollen die für unsere Unternehmen noch bestehenden Fesseln gekappt werden. Außerdem soll ein klarer Business Case für Europa vorgelegt werden.“
Hintergrund
In ihren politischen Leitlinien (2024-2029) kündigte Präsidentin von der Leyen an, den Deal für eine saubere Industrie innerhalb der ersten 100 Tage des Mandats der Kommission als prioritäres Vorhaben zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in der EU vorzustellen.
Der Deal für eine saubere Industrie knüpft an die aktive Zusammenarbeit an, die mit führenden Vertretern der Industrie, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft im Rahmen der Erklärung von Antwerpen für einen europäischen Industriedeal und der Energiewende-Dialoge eingeleitet wurde.
Quellen und Links
- Clean Industrial Deal: A plan for EU competitiveness and decarbonisation
- The Clean Industrial Deal: A joint roadmap for competitiveness and decarbonisation
- Ein Deal für eine saubere Industrie für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung in der EU
- Kommission vereinfacht Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Investitionen: mehr als 6 Mrd. EUR an Entlastung beim Verwaltungsaufwand angestrebt
- Omnibus I
- Omnibus II
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Titelbild: This_is_Engineering – Pixabay