Transparency International hat am Dienstag den Korruptionswahrnehmungsindex 2024 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Deutschland erreicht dabei den niedrigsten Wert seit 2012.
Der jährlich erscheinende Index gilt als weltweit bekanntester Korruptionsindikator. Er umfasst 180 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption.
Deutschland: Probleme bei der Korruptionsbekämpfung
Deutschland liegt im aktuellen CPI-Ranking auf Platz 15 und hat drei Wertungspunkte verloren, was auf bestehende Probleme bei der Korruptionsbekämpfung hinweise, so Transparency Deutschland.
Russischer Einfluss bei Nord Stream Pipelines
Besonders der Einfluss der fossilen Lobby bleibe problematisch, was sich exemplarisch bei der Durchsetzung der Nord Stream Pipelines zeigte.
Transparency kritisiert, wie dabei das Gasgeschäft mit Posten für frühere deutsche Politiker bei der Nord Stream AG bzw. Gazprom und Rosneft vorangetrieben worden sei.
Die russische Einflussnahme auf die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sei überdies durch die Landesregierung „bewusst verschleiert“ worden.
Vertrauen in Transformationsmaßnahmen untergraben
Der Widerstand gegen das geplante Aus für Verbrennermotoren ab 2035 verdeutliche die Macht der Automobilindustrie. Hinzu komme der Skandal um gefälschte Klimaschutzprojekte in China, bei dem deutsche Mineralölkonzerne sich Klimaschutzbeiträge für nicht existierende Projekte anrechnen ließen.
Fälle wie diese würden das öffentliche Vertrauen in Klimafinanzierungs- und Transformationsmaßnahmen untergraben, so Transpacency, und damit auch das Vertrauen in die Demokratie.
Bundesrepublik gerät ins Hintertreffen
Dazu erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland:
„Korruptionsbekämpfung gehört ganz oben auf die politische Prioritätenliste, das veranschaulicht der neue Korruptionswahrnehmungsindex in aller Deutlichkeit. Seit 2012 tritt Deutschland mehr oder weniger auf der Stelle, aber drei Punkte weniger als im Vorjahr zeigen, dass die Bundesrepublik bei der Bekämpfung von Korruption im Vergleich mit anderen Ländern ins Hintertreffen gerät.
Das fordert Transparency
Transparency Deutschland fordert deshalb schärfere Transparenz- und Rechenschaftspflichten in der Klimafinanzierung sowie eine strengere Regulierung von Lobbyaktivitäten.
Regierungsmitglieder, Staatssekretäre und Abgeordnete sollten verpflichtet werden, Treffen mit Lobbyisten offenzulegen.
Zudem fordert der Verband eine Genehmigungspflicht für ehemalige Spitzenpolitiker, bevor sie Positionen in Nicht-EU-Staatsunternehmen übernehmen dürfen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Auch illegale Finanzflüsse müssten effektiver unterbunden und Klimaschutzprojekte strenger kontrolliert werden.
Über den CPI
Der CPI gilt als weltweit bekanntester Korruptionsindikator und bewertet die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption. Er fasst 13 Einzelindizes von 12 unabhängigen Institutionen zusammen und beruht auf Daten aus Einschätzungen von Expert:innen und Befragungen von Führungskräften. Er bezieht sich auf den öffentlichen Sektor und erfasst keine Aktivitäten wie Steuerbetrug, Geldwäsche, illegale Finanzströme oder andere Formen der Korruption im privaten Sektor. Antworten auf häufig gestellte Fragen sowie Informationen zu den Quellen finden Sie hier.
