Sozialwirtschaft und öffentliche Beschaffung

Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein entscheidendes Instrument, um die Sozialwirtschaft in der EU zu stärken und ihre Potenziale für soziale, wirtschaftliche und ökologische Innovationen auszuschöpfen. Das geht aus einer Initiativstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hervor.

Laut der am 23. Oktober 2024 beschlossenen Stellungnahme sieht der EWSA in der öffentlichen Auftragsvergabe ein zentrales Instrument zur Förderung der Sozialwirtschaft. Er fordert daher eine gezielte strategische Ausrichtung der Beschaffungspraxis in der EU auf dieses Instrument.

Die Stellungnahme knüpft an einen Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Sozialwirtschaft aus dem Jahr 2021 an, über den wir in unserer Reihe Blick nach Brüssel berichteten.

Was ist Sozialwirtschaft?

Zu den Merkmalen von Sozialwirtschaft zählen dem Ausschussdokument zufolge Gemeinwohlorientierung, lokale Verankerung, demokratische und kooperative Strukturen sowie ein durch sie zu leistender Beitrag zu resilienten und nachhaltigen Ökosystemen.

Als Beispiele für sozialwirtschaftliche Aktivitäten werden die Beschäftigung benachteiligter Personen, die Erbringung hochwertiger sozialer Dienstleistungen sowie die Unterstützung der Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Produktionsmethoden genannt.

Sozialwirtschaftliche Einrichtungen würden durch ihre lokale Verankerung und gemeinwohlorientierte Ausrichtung eine Schlüsselrolle für die nachhaltige regionale Entwicklung spielen. Sie trügen zur sozialen Inklusion, zur Integration benachteiligter Personen und zur Umsetzung ökologischer Ziele bei.

Konkrete Maßnahmen

Damit sozialwirtschaftliche Unternehmen besser am Markt partizipieren können, schlägt der EWSA konkrete Maßnahmen vor. Dazu gehören die Aufnahme sozialer und ökologischer Kriterien in Ausschreibungen, die stärkere Nutzung von Instrumenten wie der Aufteilung von Aufträgen in kleinere Lose sowie die Sensibilisierung öffentlicher Auftraggeber für die spezifischen Bedürfnisse der Sozialwirtschaft.

Im Zuge der Überarbeitung des EU-Rahmens für öffentliche Aufträge soll darauf hingewirkt werden, faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, Sozialdumping zu verhindern und qualitative Aspekte stärker zu berücksichtigen.

Der EWSA plädiert zudem für eine verstärkte Nutzung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Hierfür sei der Zugang der Sozialwirtschaft zu öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern, um deren Potenzial für Innovation, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung voll auszuschöpfen.