Die Europäische Kommission hat am Freitag die Konsultation der europäischen Vergaberichtlinien begonnen. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen eingesendet werden.
Das bereits im November eingerichtete Konsultationsportal wurde entsprechend aktualisiert und ist ab sofort für die Einreichung von Rückmeldungen offen.
Wie die Kommission in einer begleitenden Pressemitteilung erklärt, gehe es konkret um die Richtlinien über die Konzessionsvergabe (2014/23/EU), über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) und über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2014/25/EU).
Deren Überarbeitung soll die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge modernisieren, insbesondere durch die Berücksichtigung von Start-ups und Innovatoren aus der EU. Sie soll es ermöglichen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe in bestimmten strategischen Sektoren europäischen Produkten den Vorzug zu geben.
Haben die Richtlinien ihre Ziele erreicht?
Interessierte Parteien sind aufgefordert, ihre Ansichten darüber zu äußern, wie effektiv die Richtlinien ihre Ziele erreicht haben.
Dazu gehören die Förderung eines hohen Wettbewerbsniveaus im Binnenmarkt, eine höhere Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren, Transparenz sowie die Förderung einer umweltfreundlicheren, sozialeren und innovativeren europäischen Wirtschaft.
Die Beiträge im Rahmen der Konsultation werden in die Bewertung der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen durch die Kommission einfließen.
Bereits im August wurden Beschaffungsexperten aufgerufen, sich am Auswahlverfahren für die nächste Stakeholder-Expertengruppe zu beteiligen. Die Gruppe soll eine Schlüsselrolle bei der Arbeit zur Überarbeitung der Vergaberichtlinien spielen.
Mission Letter von der Leyens an neuen Industriekommissar
In ihrem Mission Letter an den designierten EU-Kommissar für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie, Stéphane Séjourné, skizziert die Kommissionspräsidentin dessen Aufgaben und ihre Erwartungen.
In dem Schreiben benennt von der Leyen spezifische Maßnahmen und Ziele im Bereich der öffentlichen Beschaffung und des Vergaberechts.
So soll Séjourné die Richtlinien für die öffentliche Beschaffung so anpassen, dass die Versorgung mit wichtigen Technologien und Dienstleistungen gesichert wird, während die Verfahren vereinfacht und administrative Hürden reduziert werden:
„You will revise the Public Procurement Directives to help ensure security of supply for certain vital technologies, products and services, while simplifying the rules and reducing administrative burden.“
Die neuen Vergaberichtlinien sollen eine Bevorzugung europäischer Produkte für bestimmte strategische Sektoren und Technologien ermöglichen, um die Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.
„It should enable preference for European products in public procurement for certain strategic sectors and technologies.“
Quelle und Links
- Evaluierungsportal: Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge
- Pressemitteilung: Ihre Meinung ist gefragt: Wie funktionieren die Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa?
- Mission Letter an Stéphane Séjourné
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Titelbild: Guillaume Périgois – Unsplash