Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat Ende September ein Bürokratie-Abbau-Paket vorgestellt, das eine Anhebung der Schwellenwerte sowie die vereinfachte Vergabe an Generalunternehmer umfasst.
Das Maßnahmenpaket umfasst Vereinfachungen in Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, den Ausbau der Möglichkeit, Online-Anträge zu stellen, sowie die Überprüfung bestehender Normen und Vorschriften.
Die insgesamt 57 Bürokratie-Abbau-Maßnahmen gelten als kurzfristig realisierbar und sollen für große Erleichterung sorgen. Die Entlastungen sollen zeitnah umgesetzt werden und bis Mitte 2025 greifen.
Anhebung der Wertgrenzen und Generalunternehmer-Vergabe
Zu ihnen zählt die Anhebung der Wertgrenzen für Verhandlungs- und freihändige Vergaben von 40.000 auf 100.000 Euro. Bauaufträge sollen bis zu 250.000 Euro (1 Million Euro im Wohnungsbau) ohne Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben, Direktaufträge bis zu 10.000 Euro vergeben werden.
Um große öffentliche Bauprojekte wie Schulen oder Kitas effizienter abzuwickeln, wird zudem die Möglichkeit der Generalunternehmer-Vergabe erweitert, wenn sachliche Gründe vorliegen. Dies soll Kommunen entlasten, die nicht über ausreichend qualifiziertes Personal zur Koordination verfügen.
„Der regionale Mittelstand muss dabei vom Generalunternehmer berücksichtigt werden und darf bei Unteraufträgen nicht schlechter gestellt werden„, wie die Landesministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, erklärte.
Weitere Entlastungsschritte gemeinsam mit Kommunen
In einem zweiten Schritt wolle das Land auch mit den Kommunen zusammen „das Verwaltungsdickicht lichten, damit wir die großen Zukunftsaufgaben effizient angehen können“, so der Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Quelle: Einfacher, schneller, günstiger: Landesregierung stellt Bürokratie-Abbau-Paket vor
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Titelbild: Staatskanzlei RLP / Sämmer