Mit dem Finanzsenator der Stadt Bremen hat sich jüngst ein weiterer Kommunalpolitiker einem Appell angeschlossen, in dem gesetzliche Vorgaben für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung gefordert werden.
Zwar ist eine Verabschiedung des Vergabetransformationspakets inzwischen nahezu ausgeschlossen, aber nach wie vor positionieren sich Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu dem Referentenentwurf.
Zuletzt schloss sich der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen einer Initiative an, der die weitgehend auf Freiwilligkeit setzende Regelung zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung nicht weit genug geht. Sie fordert die Bundesregierung daher auf, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen beim Einkauf der öffentlichen Hand einzuführen.
„Muss“ anstelle von „Soll“
Der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Soll-Regelung bei sozialen und umweltbezogenen Kriterien bei der Beschaffung vor. Eine Muss-Regelung gebe es nur für wenige Produkte.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells fordern daher verpflichtende Vorgaben für alle Beschaffungen, denn sehr viele Produkte würden unter Missachtung von Menschenrechten und Umweltbelangen hergestellt.
Diese stammen vor allem aus dem Globalen Süden. Zu ihnen gehören Textilwaren wie Arbeits- und Sportbekleidung, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel wie Kaffee, Kakao, Palmöl, Tee, Südfrüchte oder auch Spielwaren und IT-Produkte.
Finanzsenator Björn Fecker verwies im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Appells auf das vor sechzehn Jahren in Kraft getretene bremische Vergabegesetz:
Das Einkaufs- und Vergabezentrum bei Immobilien Bremen kommt beim bewussten Einkauf trotz aller Widrigkeiten voran. Das belegt die Produktvielfalt unserer 25 Rahmenvertragspartner. Auch erfolgen erste Schritte zur Einführung einer kreislaufbasierten Beschaffungspraxis. Das alles wäre ohne einen verbindlichen Rahmen und das hohe Engagement der Beschäftigten nicht möglich.
Es sei daher an der Zeit, dass ökologische Prinzipien und menschenrechtliche Verantwortung weit über die Fortschritte in einzelnen Kommunen hinaus selbstverständlich werden.
Der Appell an die Bundesregierung Für einen verpflichtenden nachhaltigen Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen wurde von der Christlichen Initiative Romero e.V. (CIR) und dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung initiiert. Er kann hier als PDF eingesehen werden.
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Titelbild: Nicole Pankalla – Pixabay