Die EU-Kommission hat erste Rahmendaten zur Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien bekannt gemacht.
Bereits im August wurden Beschaffungsexperten aufgerufen, sich am Auswahlverfahren für die nächste Stakeholder-Expertengruppe zu beteiligen. Die Gruppe soll eine Schlüsselrolle bei der Arbeit zur Überarbeitung der Vergaberichtlinien spielen.
Wettbewerb, Vereinfachung und strategische Ziele
In einem aktuellen Beitrag der sogenannten Public Buyers Community wird erklärt, dass der Prozess mit einer Evaluierung des geltenden regulatorischen Rahmens beginnen werde.
Diese Evaluierung werde verschiedene Themen betrachten, darunter das Wettbewerbsniveau auf dem EU-Vergabemarkt, die Vereinfachung der aktuellen Mechanismen und das Erreichen strategischer Ziele.
Konsultationsportal eingerichtet
Ein entsprechendes Evaluierungs- und Konsultationsportal ist bereits eingerichtet und hier zu finden. Demnach sollen die Richtlinien
- 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe,
- 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie
- 2014/25/EU über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
darauf überprüft werden, ob sie „wie beabsichtigt“ funktionieren. Die konkrete Rolle der Stakeholder-Expertengruppe in diesem Prozess ist derzeit nicht benannt.
Dem dort hinterlegten Zeitplan zufolge ist eine öffentliche Konsultation noch im vierten Quartal 2024 und die Annahme der Konsultation durch die Kommission bereits im dritten Quartal 2025 geplant.
Update: Mission Letter von der Leyens an neuen Industriekommissar
In ihrem Mission Letter an den designierten EU-Kommissar für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie, Stéphane Séjourné, skizziert die Kommissionspräsidentin dessen Aufgaben und ihre Erwartungen.
In dem Schreiben benennt von der Leyen spezifische Maßnahmen und Ziele im Bereich der öffentlichen Beschaffung und des Vergaberechts.
So soll Séjourné die Richtlinien für die öffentliche Beschaffung so anpassen, dass die Versorgung mit wichtigen Technologien und Dienstleistungen gesichert wird, während die Verfahren vereinfacht und administrative Hürden reduziert werden:
„You will revise the Public Procurement Directives to help ensure security of supply for certain vital technologies, products and services, while simplifying the rules and reducing administrative burden.“
Die neuen Vergaberichtlinien sollen eine Bevorzugung europäischer Produkte für bestimmte strategische Sektoren und Technologien ermöglichen, um die Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.
„It should enable preference for European products in public procurement for certain strategic sectors and technologies.“
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Titelbild: Guillaume Périgois – Unsplash