Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Digitalverband Bitkom haben sich auf ein Muster für einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von IT durch die öffentliche Verwaltung verständigt.
Mit der bereits im Juni erfolgten Zustimmung des IT-Planungsrats könne das Vertragswerk nun in Kraft treten, wie der BITKOM in einer Presseerklärung bekanntgab. Das neue EVB-IT Rahmenvertragsmuster steht unter www.cio.bund.de kostenfrei zur Verfügung.
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Die EVB-IT Rahmenvereinbarung ist ein deutschlandweit einheitliches Muster, das die Beschaffung von IT in der öffentlichen Verwaltung erheblich vereinfachen und beschleunigen wird. Zugleich werden davon insbesondere Startups sowie kleinere Unternehmen profitieren. Es gilt, das Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung zu erhöhen, und dazu wird der EVB-IT Rahmenvertrag einen Beitrag leisten.“
„EVB-IT digital“ leitet Abschied von Textformularen ein
Mit der Veröffentlichung der EVB-IT Rahmenvereinbarung werden darüber hinaus neue Wege bei der Digitalisierung der öffentlichen IT-Beschaffung beschritten: Erstmalig werde ein EVB-IT-Vertragsmuster ausschließlich in digitaler Form in der Anwendung „EVB-IT digital“ bereitgestellt.
„EVB-IT digital“ ist ein Legal-Tech-Vertragserstellungswerkzeug, das im Auftrag des BMI entwickelt wurde und den öffentlichen Beschaffern kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Es handelt sich um eine Anwendung zur geführten Erstellung von Verträgen auf Basis intelligenter, interaktiver Vorlagen.
Die Anwendung besteht aus zwei Komponenten: einer Modellierungskomponente für das Entwickeln solcher Vorlagen sowie einer darauf aufbauenden Vertragserstellungskomponente, mit der entsprechende Verträge ausgefertigt werden können.
Das Ausfüllen von Textformularen bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen finde damit ein Ende, so Rohleder. Ausschreibungsunterlagen könnten künftig schnell, flexibel und individualisiert erstellt werden. „Wir kommen damit ein gutes Stück voran auf dem Weg hin zur medienbruchfreien Digitalisierung von öffentlichen Beschaffungsprozessen.“
Einheitlicher Rahmenvertrag reduziert Prüfaufwand
Rahmenverträge spielen in der öffentlichen Beschaffung eine wichtige Rolle. Als langfristige Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Lieferanten regeln sie Bedingungen wie Lieferkonditionen und Preismodalitäten.
Rahmenverträge müssen transparent und wettbewerbsgerecht ausgeschrieben werden, um die Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe zu erfüllen. Hierfür haben Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen in der Vergangenheit unterschiedlichste Rahmenvertragsmuster verwendet, was bei Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchten, immer wieder zu erheblichen Prüfaufwänden führte. Bislang haben deshalb insbesondere Startups und kleine Unternehmen häufig auf eine Angebotsabgabe verzichtet.
Die Rahmenbedingungen für den Einkauf von IT-Leistungen, die „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“ (EVB-IT), werden seit vielen Jahren durch die öffentliche Hand in Abstimmung mit der Wirtschaft fortentwickelt.
Die neue EVB-IT Rahmenvereinbarung ist modular ausgestaltet und ermöglicht es, verschiedene EVB-IT-Vertragstypen miteinander zu kombinieren. Der Mustervertrag enthält unter anderem Regelungsoptionen zur Haftungsbeschränkung, zu Preisanpassungen, zum Höchstvolumen und Berichtspflichten.
Quelle und Links
Die neuen Musterverträge sowie alle weiteren Muster aus der EVB-IT-Vertragsfamilie stehen unter www.cio.bund.de kostenfrei zum Download zur Verfügung.
Die Anwendung „EVB-IT digital“ wurde als Open-Source-Software entwickelt und im Open CoDE Repository der öffentlichen Hand bereit.
Die Presseinformation IT-Beschaffung: Bundesinnenministerium und Bitkom einigen sich auf einheitlichen Rahmenvertrag ist hier zu finden.
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