Kommunen und Behörden in Baden-Württemberg können künftig Dienstleister für Bürgerbeteiligungsverfahren über einen Rahmenvertrag beauftragen.
Ein wesentliches Erfolgskriterium guter und erfolgreicher Bürgerbeteiligung ist die Moderation eines Beteiligungsprozesses durch professionelle und erfahrene Moderationsbüros. Bisher musste jede Kommune und Behörde für die Moderation einer Bürgerbeteiligung selbst ein Vergabeverfahren durchführen. Das Land bietet nun einen Rahmenvertrag an, auf den alle Behörden im Land zugreifen können.
Mehrjähriges Vergabeverfahren
Vorangegangen war ein ein Vergabefahren für den Rahmenvertrag, das mit 185 eingegangenen Teilnahmeanträgen und über 60 beteiligten Unternehmen eines der größten Verfahren des Landes gewesen sei und mehrere Jahre in Anspruch genommen habe.
Abstimmungen mit den Behörden und Kommunen im Land seien „sehr intensiv“ gewesen. Die Zentrale Vergabestelle der Servicestelle Bürgerbeteiligung des Landes wurde eigens für die Durchführung des Verfahrens gegründet.
23 Unternehmen erhielten den Zuschlag für den Rahmenvertrag, die nun im Dienstleisterpool der Zentralen Vergabestelle abgerufen werden können – unterschieden nach folgenden Losen:
- Bürgerbeteiligung für lokale Vorhaben
- Bürgerbeteiligung für regionale Vorhaben
- Bürgerbeteiligung zu rechtlichen Vorhaben
- Bürgerbeteiligung zu Entwicklungs- und Zukunftsprozessen
- Bürgerbeteiligung zu akuten und zeitkritischen Themen und Projekten
- Onlinebeteiligung
Prototyp für den Bürokratieabbau
Bei dem Rahmenvertrag handle es sich um „gelebten Bürokratie-Abbau“, wie Ulrich Arndt, Geschäftsführer der Zentralen Vergabestelle der Servicestelle Bürgerbeteiligung, erklärte:
Wir ersparen hunderten Stellen der öffentlichen Hand die Arbeit. Denn sie können nun auf einen Dienstleister-Pool zugreifen. Sie müssen nicht mehr selbst ausschreiben. Das Vergaberecht war eine der größten bürokratischen Hürden für mehr Bürgerbeteiligung.
Quellen und Links
- Große Ausschreibung für Bürgerbeteiligung abgeschlossen
- 23 Dienstleister für die Dialogische Bürgerbeteiligung gewonnen
- Dienstleisterpool
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Titelbild: Jaime Lopes – Unsplash