Anlässlich des „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramms Bayern 2030“, das Markus Söder Mitte vor dem Bayerischen Landtag vorstellte, kommentiert das Institut für Mittelstandsforschung die Initiative. Diese könne „nur ein erster Schritt“ bei der Neugestaltung der öffentlichen Vergabe sein.
Bayerische Initiative prinzipiell zu begrüßen
In seiner Regierungserklärung kündigte der bayerische Ministerpräsident „eine kleine Revolution im bayerischen Vergaberecht“ an – das cosinex Blog berichtete.
Das Maßnahmenpaket sei prinzipiell zu begrüßen, wie Sebastian Schneider kommentierte. Schneider ist einer der Autoren der Studie „Mittelstandsfreundliche Gestaltung von öffentlichen Ausschreibungen“, die das Institut für Mittelstandsforschung Ende letzten Jahres veröffentlichte.
Allerdings würden von Direktaufträgen und freihändigen Vergaben zumeist Unternehmen profitieren, die den Vergabestellen bereits bekannt sind und sich bewährt haben, so Schneider weiter.
Der Marktzutritt zu öffentlichen Aufträgen für Start-ups und innovative Unternehmen werde hingegen im Zuge der bayerischen Initiative erschwert, da durch die Anhebung der Wertgrenzen und die damit verbundene vermehrte Vergabe von Direktaufträgen viele öffentliche Auftragsausschreibungen nicht mehr für alle Unternehmen zugänglich sind.
„Deshalb sollte diese Maßnahme nur eine Übergangslösung sein, bis das öffentliche Vergabesystem grundlegend überarbeitet worden ist“, so Schneider. „Bei den zentralen, für alle Unternehmen zugänglichen offenen Verfahren bzw. öffentlichen Ausschreibungen gibt es unseren Untersuchungen zufolge zahlreiche Hemmnisse, die insbesondere KMU benachteiligen.“
Hemmnisse halten von Angeboten ab
In ihrer Studie stellten die Autoren fest, dass kleine und mittlere Unternehmen in jeder Phase des Vergabeprozesses Hemmnisse erfahren.
Dazu zählen fehlende Informationen und schwierige Kontaktmöglichkeiten zur Vergabestelle, fehlende Anwenderfreundlichkeit auf den digitalen Plattformen, zu hohe Anforderungen der Ausschreibung und übermäßige Bürokratie.
In der Folge drohten KMUs trotz Interesse an öffentlichen Aufträgen von einer Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen abzusehen.
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Titelbild: Zach Lezniewicz – Unsplash