Die europäische Netto-Null-Industrie-Verordnung ist seit Montag in Kraft. Mit der nationalen Durchführung ist das Wirtschaftsministerium derzeit befasst.
Am 1. Juli ist die Netto-Null-Industrie-Verordnung, besser bekannt als „Net Zero Industry Act“, kurz NZIA, in Kraft getreten. Mit ihr will die EU die Produktion emissionsfreier Technologien fördern und bindet dabei auch die öffentliche Beschaffung mit konkreten Vorgaben von Wertungskriterien ein – das cosinex Blog berichtete.
Der NZIA ist als EU-Verordnung unmittelbar mit Inkrafttreten am 29. Juni 2024 anwendbar. Die Bundesregierung sei derzeit mit den Vorbereitungen für die nationale Durchführung des NZIA in Deutschland befasst, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag erklärte.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck dazu:
Wir wollen den NZIA jetzt so schnell wie möglich umsetzen, um der Industrie möglichst bald die notwendigen Impulse für den Produktionshochlauf der Netto-Null-Technologien zu geben
Beschleunigung, Bürokratieabbau und Investitionen
Habeck bezeichnete den Net Zero Industry Act überdies als „Booster für die Produktion von Netto-Null-Technologien in Deutschland und Europa“. Er sei ein Gesetz für Beschleunigung, Bürokratieabbau und mehr Investitionen.
In die Beratungen um die Verordnung habe sich die Bundesregierung stark eingebracht, wesentliche ihrer Anliegen seien im NZIA enthalten. Dazu gehöre die für die energieintensive Industrie wichtige Aufnahme von transformativen Industrieprozessen in den Anwendungsbereich.
Das bedeute, dass zum Beispiel Stahl- oder Zementproduzenten, die sich um eine Förderung ihrer Transformationsvorhaben hin zu klimafreundlicherer Produktion bewerben, ebenfalls von einer schnellen Antragsprüfung profitieren würden. Außerdem sollen sogenannte Net Zero Valleys entstehen, die technologisches Clustering forcieren und Ansiedlungen erleichtern und so zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen und deutschen Standorts beitragen sollen.
Beitrag zu grünen Leitmärkten der Zukunft
Die verpflichtende Anwendung von Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei Teilen der Ausschreibungen im Bereich Erneuerbare Energien (EE) ist laut dem Wirtschaftsministerium „industriepolitisch besonders wertvoll“. Durch sie werde die Nachfrage nach Netto-Null-Technologien gestärkt und ein Beitrag zu grünen Leitmärkten der Zukunft geleistet.
Ein Jahr Net-Zero Industry Act: BMWE zieht Zwischenbilanz
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Net Zero Industry Act (NZIA) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 18. Juni eine Zwischenbilanz gezogen: Auf der Veranstaltung ‚Ein Jahr NZIA‘ tauschten sich etwa 100 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Ländern und Verbänden zum aktuellen Stand aus. Im Zentrum standen neben der Durchführung des NZIA in Deutschland auch die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen sowie geplante industriepolitische Vorhaben auf europäischer und nationaler Ebene. Darüber berichtete das Ministerium in einer Pressemitteilung.
Die Durchführung des NZIA in Deutschland sei demnach gut angelaufen:
In enger Abstimmung mit den Bundesländern wurden zentrale Kontaktstellen als Ansprechpartner für Projekte zu allen Fragen der Ansiedlung, Planung und Genehmigung etabliert; erste strategische Projekte im Bereich der Netto-Null-Technologien wurden genehmigt; mehrere Regionen in Deutschland haben sich zudem auf den Weg gemacht, ein Net-Zero-Acceleration Valley zu werden.
In einem nächsten Schritt will die Bundesregierung die nationale Ausgestaltung der vorgesehenen Resilienzauktionen vorantreiben. Sie sollen neben dem Preiskriterium auch qualitative Kriterien bei Erneuerbaren-Energien-Auktionen berücksichtigen, unter anderem in Bezug auf Resilienz, Cybersicherheit und Nachhaltigkeit. Die Auktionen werden so dazu beitragen, Lieferketten der Netto-Null-Industrien zu diversifizieren und europäische Hersteller zu stärken.
Quelle und Links
- Pressemitteilung des BMWK: Net Zero Industry Act tritt in Kraft – Habeck: „Ein Gesetz für Beschleunigung, Bürokratieabbau und Investitionen“
- Pressemitteilung der EU-Kommission: NZIA beschlossen: EU-Gesetz stärkt europäische Fertigungskapazitäten für saubere Schlüsseltechnologien
- Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724Text von Bedeutung für den EWR.
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Titelbild: Olivier Le Moal – Adobe Stock