Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2023/24 veröffentlicht. Er bietet wie immer Einblicke in die Arbeit der Vergabekammern des Bundes sowie in das Wettbewerbsregister.
Die Vergabekammern des Bundes sind zuständig für die Überprüfung von Ausschreibungen, die durch den Bund oder die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber durchgeführt werden. Überprüfungen finden im Rahmen eines gerichtsähnlichen Verfahrens immer dann statt, wenn ein Unternehmen, das sich an einer Ausschreibung beteiligen will oder beteiligt hat, einen Rechtsverstoß ausmacht und deshalb einen Nachprüfungsantrag bei den Vergabekammern stellt.
Den Schwerpunkt der Nachprüfungsverfahren bildete – wie auch in den Vorjahren – die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen. Danach folgen der Baubereich und schließlich auf gleichem Niveau der Sektorenbereich und der Bereich Verteidigung und Sicherheit.
Die Vergabekammern des Bundes in Zahlen
| Kategorie | 2021 | 2022 | 2023 |
|---|---|---|---|
| Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens | 139 | 116 | 105 |
| Sachentscheidungen insgesamt | 48 | 47 | 35 |
| – davon zugunsten der öffentlichen Auftraggeber | 36 | 33 | 21 |
| – davon zugunsten der Antragsteller | 12 | 14 | 14 |
| Sofortige Beschwerden beim OLG Düsseldorf | 23 | 14 | 18 |
Wettbewerbsregister: Täglich rund 1.000 Abfragen
Seit über zwei Jahren ist das Wettbewerbsregister in vollem Betrieb. Es stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.
Das Wettbewerbsregister ist eines der ersten volldigitalen Register der öffentlichen Verwaltung. Über Schnittstellen erfolgen die stetige Mitteilung von relevanten Rechtsverstößen durch zuständige Behörden, wie Staatsanwaltschaften, Zoll, Finanzämter oder Kartellbehörden, als auch täglich rund 1.000 Abfragen durch öffentliche Auftraggeber.
Weitere Themen des Jahresberichts betreffen Digitalwirtschaft und KI, Verbraucherschutz, Fusionskontrolle und Kartellverfolgung.
Quellen und Links
- Der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamt (PDF, 74 Seiten)
- Pressemitteilung Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2023/24 vor
