Zwei Konsortien, die Gegenstand von Untersuchungen hinsichtlich der wettbewerbsverzerrenden Subventionen aus Drittstaaten waren, haben sich aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen.
Im April hatte die Europäische Kommission zwei Untersuchungen gemäß der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet – das cosinex Blog berichtete.
Nach der Einleitung der Untersuchungen kündigten die beiden beteiligten Unternehmen ihren Rückzug aus dem Vergabeverfahren an. Als Folge des Rückzugs wird die Kommission ihre eingehenden Untersuchungen einstellen.
Hintergrund
Bei dem öffentlichen Verfahren handelte es sich um die Planung, den Bau und den Betrieb eines Photovoltaik-Parks in Rumänien, ausgeschrieben von einem rumänischen öffentlichen Auftraggeber. Das Projekt wird teilweise aus dem Modernisierungsfonds der EU finanziert.
Nach ihrer vorläufigen Prüfung aller Stellungnahmen hielt es die Kommission für gerechtfertigt, eine eingehende Untersuchung gegen zwei Bieter einzuleiten, da hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass beide Unternehmen drittstaatliche Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren.
Zwei Konsortien
Das erste Konsortium besteht aus der ENEVO-Gruppe und der LONGi Solar Technologie GmbH. Die ENEVO-Gruppe, als Konsortialführer, ist ein in Rumänien ansässiger Anbieter von Ingenieur- und Beratungsdienstleistungen.
Die LONGi Solar Technologie GmbH ist eine neu gegründete deutsche Tochtergesellschaft, die vollständig im Besitz und unter Kontrolle von LONGi Green Energy Technology Co., Ltd., einem führenden Anbieter von Lösungen für die Solarphotovoltaik, steht und an der Hong Kong Stock Exchange notiert ist.
Das zweite Konsortium besteht aus der Shanghai Electric UK Co. Ltd. und der Shanghai Electric Hong Kong International Engineering Co. Ltd. Beide Unternehmen sind vollständig im Besitz und unter Kontrolle der Shanghai Electric Group Co. Ltd., einem staatlichen chinesischen Unternehmen.
Die Shanghai Electric Group Co. Ltd. gehört letztlich der Shanghai Industrial Supervisory and Management Committee, einem staatlichen Unternehmen unter der Zentralregierung der Volksrepublik China.
Bereits drei Untersuchungen
Dies sind die zweite und dritte eingehende Untersuchung, die von der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung über ausländische Subventionen eingeleitet wurden.
In der ersten Untersuchung kündigte am 26. März auch die CRRC Qingdao Sifang Locomotive Co. ihren Rückzug aus einem öffentlichen Beschaffungsverfahren des bulgarischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation an.
Quellen
- Commission closes two in-depth investigations in the solar photovoltaic sector following the withdrawal of the companies from public procurement
- Statement by Commissioner Breton on withdrawal of LONGi Solar Technologie GmbH and Shanghai Electric from public procurement following the Commission’s opening of an investigation under the Foreign Subsidies Regulation
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Titelbild: Guillaume Périgois – Unsplash