Der Rat der Europäischen Union zieht Schlussfolgerungen aus dem schlechten Zeugnis, das der Rechnungshof dem europäischen Vergaberecht ausgestellt hatte. Auch der nächsten EU-Kommission werden Vorschläge unterbreitet.
Die Vergaberechtsreform sei ohne nachweisbare Wirkung, der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im EU-Binnenmarkt sei in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Zu diesem Urteil gelangte der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht aus Dezember 2023 – das cosinex Blog berichtete.
Am 24. Mai haben die Fachminister im Rat der Europäischen Union zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) „Schlussfolgerungen“ aus dem Sonderbericht abgestimmt und angenommen.
Vorschriften verbessern, Rechtsrahmen analysieren
Das Dokument mit dem Titel „Verbesserung eines fairen und nachhaltigen Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der EU für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen“ ist derzeit noch nicht auffindbar. Über die Inhalte gibt lediglich die flankierende Pressemitteilung Auskunft.
So würden der Bericht des Rechnungshofs und die darin enthaltenen Empfehlungen von den Ministerinnen und Ministern „begrüßt“. Gefordert werde die „Straffung und Verbesserung“ der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Einleitung einer eingehenden Analyse des bestehenden Rechtsrahmens.
So werde betont, wie wichtig die Verfügbarkeit hochwertiger Daten und fortschrittlicher Instrumente für die Bereitstellung von Informationen über das öffentliche Auftragswesen in der EU ist. Dabei handelt es sich unverkennbar um einen indirekten Verweis auf das Projekt „Datenraum für das öffentliche Auftragswesen“, das Ende April in Brüssel vorgestellt wurde.
Aufgabe für die neue Kommission
Als eine der Prioritäten für die nächste Amtszeit der Kommission schlägt der Rat vor, einen EU-weiten strategischen Aktionsplan für das öffentliche Auftragswesen einzuführen. Die weiteren Empfehlungen lauten:
- die Interessenträger zu konsultieren,
- bewährte Verfahren zu fördern und
- Professionalisierung zu gewährleisten.
Aus jedem Euro das Meiste herausholen
Pierre-Yves Dermagne, belgischer Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft und der Arbeit, erklärte hierzu:
Das öffentliche Auftragswesen ist eine der wichtigsten Triebkräfte für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und kann ein wirksames Instrument sein, um unsere strategischen Ziele zu erreichen. Wir müssen jedoch sicher sein, dass wir aus jedem Euro, den wir für öffentliche Aufträge ausgeben, das Meiste herausholen. Dabei müssen wir sicherstellen, dass klare Regeln gelten, Informationen leicht zugänglich sind und zwischen allen Marktteilnehmern ein echter Wettbewerb herrscht.
Quellen und Links
- Pressemitteilung: Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Bericht des Rechnungshofs über das öffentliche Auftragswesen an
- Sonderbericht 28/2023: Öffentliches Auftragswesen in der EU – Weniger Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Zeitraum 2011–2021
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Titelbild: European Union