Mit dem „Masterplan Gute Arbeit“ soll sich die öffentliche Auftragsvergabe in Niedersachsen zukünftig an den jeweils gültigen repräsentativen Branchentarifverträgen ausrichten.
Die Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes ist ein wesentliches Vorhaben der rot-grünen Landesregierung. Das Ziel ist ausweislich des Koalitionsvertrags aus November 2022 die Bindung aller „öffentlichen Aufträge an repräsentative Tarifverträge sowie soziale und ökologische Standards, verbunden mit besseren, gesetzlich verankerten Kontrollen“.
Positiver Standortfaktor
Mit dem jüngst vorgestellten „Masterplan Gute Arbeit“ der Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) einen Schritt in diese Richtung. Er ergänze die niedersächsische Fachkräftestrategie, denn: „Gute Arbeitsbedingungen sind ein positiver Standortfaktor und damit ein wichtiger Beitrag zur Fach- und Arbeitskräftesicherung“, so der Minister.
Das niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) soll so angepasst werden, dass sich die öffentliche Auftragsvergabe an den jeweils gültigen repräsentativen Branchentarifverträgen ausrichtet.
So werde sichergestellt, dass Aufträge der öffentlichen Hand ausschließlich von Unternehmen angenommen werden können, die sich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Ausführung des Auftrags die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der jeweils zugrundliegenden Tarifvertrag vorsieht.
Vorbild Saarland
Entsprechende Vorbereitungen in enger Abstimmung mit dem federführenden Wirtschaftsministerium laufen, wie der Minister erklärte. Man plane, sich dabei an dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Saarlandes zu orientieren.
Neben Änderungen am niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz sieht der „Masterplan Gute Arbeit“ auch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, mehr betriebliche Mitbestimmung für die Betriebsräte, die Stärkung der Gewerbeaufsicht und die Verringerung des geschlechterbedingten Lohnabstandes vor.
Das Vorhaben findet sich derzeit noch nicht auf den Tagesordnungen des niedersächsischen Landtags. Über das Gesetzgebungsverfahren werden wir im cosinex Blog berichten.
Quellen und Links
- Niedersachsen: Was Rot-Grün vergaberechtlich plant
- Mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung, mehr Arbeitsschutz, mehr Lohngleichheit: Arbeitsminister Philippi legt „Masterplan Gute Arbeit“ vor
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Titelbild: Nds. Sozialministerium