Die Bundesregierung hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, um das OZG-Änderungsgesetz zu retten. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zuvor abgelehnt.
Das OZG-Änderungsgesetz war erforderlich geworden, weil die mit dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verbundenen Ziele nicht oder nicht fristgerecht erreicht wurden.
Das Änderungsgesetz sollte unter anderem die Voraussetzungen für die digitale Kommunikation mit der Verwaltung durch die Einführung der BundID, einen elektronischen Ersatz für die Schriftform sowie ein qualifiziertes elektronisches Siegel schaffen.
In seiner Sitzung vom 22. März 2024 hatte der Bundesrat das Vorhaben jedoch überraschend gestoppt – zu sehr konzentrierten sich aus Sicht des Innenausschusses der Länderkammer Regelungsbefugnisse beim Bund bei weiterem Rückzug aus seiner Finanzierungsverantwortung.
Bundesregierung will Vermittlungsausschuss anrufen
Auch von der Möglichkeit, das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu schicken, hat der Bundesrat keinen Gebrauch gemacht.
Das hat daher nun die Bundesregierung veranlasst. In seiner Sitzung am 10. April 2024 hat das Kabinett die Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes beschlossen.
Schon am 25. März erklärte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
Ich werde dem Kabinett vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ich bin bereit, konstruktiv weiter zu verhandeln, weil unser Land mehr digitalen Fortschritt braucht.
Zuvor hatte unter anderem der Deutsche Städtetag den Bund aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland brauche Tempo, nicht weiteren Stillstand, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy.
Der inhaltliche und auch zeitliche Fortgang des Verfahrens ist damit vorerst offen. Sobald es wesentliche Fortschritte im Verfahren gibt, erfahren Sie darüber im cosinex Blog.
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Titelbild: Bundesrat | Thomas Trutschel