Die EU-Entwaldungsverordnung sieht als mögliche Sanktion den Ausschluss von Vergabeverfahren vor.
Die EU Deforestation Regulation (EUDR), auch bekannt als EU-Entwaldungsverordnung, ist eine Maßnahme der Europäischen Union, die darauf abzielt, die Auswirkungen des EU-Marktes auf die globale Entwaldung und Walddegradation zu verringern.
Die Verordnung trat am 29. Juni 2023 in Kraft und deckt eine breite Palette von Produkten ab, die aus sieben Hauptrohstoffen (Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Soja und Holz) sowie vielen daraus hergestellten Produkten bestehen. Dazu gehören unter anderem Fleischprodukte, Leder, Schokolade, Kaffee, Palmnüsse, Palmölderivate, Glycerin, Naturkautschukprodukte, Sojabohnen, Sojamehl und -öl, Brennholz, Holzprodukte, Zellstoff und Papier, gedruckte Bücher.
Diese Produkte müssen „entwaldungsfrei“ sein, was bedeutet, dass die relevanten Rohstoffe nach dem 31. Dezember 2020 nicht auf Land produziert wurden, das von Wald zu landwirtschaftlicher Nutzung umgewandelt wurde. Für holzhaltige Produkte bedeutet dies zusätzlich, dass das Holz ohne induzierte Walddegradation geerntet wurde.
Zudem müssen die Produkte gemäß der relevanten Gesetzgebung des Produktionslandes hergestellt werden. Dies umfasst Landnutzungsrechte, Umweltschutz, Waldmanagement, Biodiversitätserhaltung, Rechte Dritter, Arbeitsrechte, Menschenrechte, das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) und Vorschriften zu Steuern, Korruption, Handel und Zoll.
Sanktion: Ausschluss von Vergabeverfahren
Einen Bezug zur Vergabe öffentlicher Aufträge weist die Verordnung in Artikel 25 auf. Hier werden die Sanktionen aufgeführt, die bei Verstößen gegen die Verordnung durch Marktteilnehmer und Händler zu verhängen sind. Zu ihnen zählt unter anderem der vorübergehende, im Höchstfall 12 Monate dauernde „Ausschluss von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung, darunter auch Ausschreibungsverfahren, Finanzhilfen und Konzessionen“.
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